Europäisches Parlament / Pietro Naj-Oleari
Aussichten für die EVP-Familie im Jahr 2025
- In Österreich ist es im zweiten Anlauf gelungen, eine Regierung aus ÖVP (EVP), SPÖ (S&D) und Neos (Renew) unter Kanzler Christian Stocker (ÖVP) zu bilden. Die FPÖ bleibt jedoch in den Meinungsumfragen die stärkste Partei.
- In Irland wurde eine Mitte-Rechts-Koalition zwischen FF (Renew) und FG (EVP) gebildet, die durch die Unterstützung einer Gruppe von Unabhängigen ergänzt wurde. Das Amt des Taoiseach wird abwechselnd von der FF und der FG ausgeübt; derzeit hat Micheál Martin (FF) das Amt inne.
- In Bulgarien wurde eine schwierige Regierungsbildung erfolgreich abgeschlossen, indem Rosen Zhelyazkov (GERB, EVP) am 16. Januar das Amt des Premierministers übernahm. Die Regierung überstand ein Misstrauensvotum im April; eine Partei (APS, Renew) hat ihre Unterstützung für die Regierung zurückgezogen.
- In Belgien gelang die Bildung der breiten, eher Mitte-Rechts-geprägten „Arizona“-Koalition. Die CD&V (EVP) bleibt eine nachrangige Regierungspartei. Der Posten des Premierministers (Bart de Wever) ging erstmals an die regionalistische N-VA (ECR-Fraktion).
- In Deutschland wird Friedrich Merz voraussichtlich Anfang Mai an der Spitze einer CDU/CSU-SPD-Koalition Kanzler werden.
- In Rumänien hat der Kandidat Crin Antonescu (langjährige PNL, unterstützt von den Parteien EVP und S&D) Chancen, in die zweite Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen einzuziehen (1. Runde am 4. Mai; 2. Runde am 18. Mai).
- In Polen ist der Kandidat der PO (EVP), Rafał Trzaskowski, in den Meinungsumfragen der Favorit für den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im Mai (1. Runde am 18. Mai) und für eine zweite Runde (1. Juni). Er liegt derzeit in den Umfragen bei 54-60 % gegen den PiS-Kandidaten Karol Nawrocki, mit - in den meisten Umfragen - einem etwas größeren Vorsprung im Falle einer Stichwahl gegen den rechtsextremen Kandidaten Sławomir Mentzen.)
- In Tschechien sind die Aussichten für die amtierende Mitte-Rechts-Regierung bei den anstehenden Wahlen im Herbst weiterhin schwierig. Derzeit liegt die Oppositionspartei ANO (Patrioten für Europa) in den Umfragen vorn (bräuchte aber wahrscheinlich noch einen Koalitionspartner). Beide EVP-Mitgliedsparteien haben sich einem Wahlbündnis mit der ODS (ECR) angeschlossen, die in den Umfragen bei 20 % liegt. Die STAN (die nicht der EVP angehört, deren Abgeordnete aber der EVP-Fraktion angehören) schneidet in den Umfragen recht gut ab (etwa 10-12 %).
- In Portugal wurden für den 18. Mai vorgezogene Neuwahlen angesetzt, bei denen das Mitte-Rechts-Bündnis aus PSD und CDS-PP in einem sehr engen Rennen mit den Sozialisten liegt (beide um die 30 %). Die rechtsextreme Chega liegt in den meisten Umfragen bei 16-21 %.