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Länderberichte

Eskalation in der Ostukraine

von Brigitta Triebel, Oleksii Leznov

Verschärfte Sicherheitslage im russisch-ukrainischen Konflikt

Im Konflikt zwischen der Ukraine und den von Russland unterstützten Separatisten gibt es auch nach sieben Jahren keine Perspektive auf eine stabile Friedenslösung. Während in den letzten Monaten Waffenruhe herrschte, sind nun erneut intensive Gefechte zwischen den Konfliktparteien ausgebrochen. Die Entwicklungen sind beunruhigend, aber keineswegs ungewöhnlich. Seit 2014 hat der Konflikt mehr als 13.000 Menschenleben gekostet, große Teile der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk sind zerstört und immer wieder kam es in den letzten Jahren zu beträchtlichen militärischen Konfrontationen.

Als Ende März 2021 das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa die höchste Alarmstufte für die sich verschärfende Sicherheitslage in der Ostukraine ausrief, kehrte ein kriegerischer Konflikt auf die internationale Bildfläche zurück, der fast vergessen schien. Hatten die USA den Konflikt zwischen der Ukraine und den von Russland unterstützten Kräfte im Osten des Landes zuvor als mögliche Krise eingestuft, gilt er jetzt als potentiell unmittelbar bevorstehende Krise.[i] Damit reagierte das US-Militär und in den folgenden Tagen auch das politische Washington sowie die europäischen Verbündeten der Ukraine auf die besorgniserregenden Entwicklungen: Nach ruhigeren Monaten kam es Ende März an den südlichen Abschnitten der Konfliktlinie zu massiven Kämpfen. Die Lage eskalierte am 26. März, als vier ukrainische Soldaten bei Gefechten ums Leben kamen. Parallel war eine Konzentration von russischen Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze zu beobachten.[ii] Bisher gibt es keine bestätigten Angaben über die Stärke der dort stationierten Einheiten. In einem Artikel der New York Times ging ein hoher Mitarbeiter des Pentagons von etwa 4.000 Soldatinnen und Soldaten aus.[iii] Bis jetzt halten die Kämpfe an; in den letzten Tagen sind dabei weitere fünf ukrainische Soldaten ums Leben gekommen (Stand: 8. April 2021).[iv]

In der Ukraine wird nun befürchtet, dass sich die Auseinandersetzungen weiter verschärfen könnten. Die deutlichen Reaktionen der internationalen Verbündeten des osteuropäischen Landes zeigen, dass Kiew nicht allein mit dieser Einschätzung ist. Das ukrainische Parlament verurteilte nach dem 26. März in einer Erklärung die zunehmenden Kampfhandlungen und hob hervor, dass entlang der Kontaktlinie ein signifikanter Anstieg des Beschusses und der bewaffneten Provokationen durch die prorussischen Separatisten festzustellen ist.[v] In dem Papier machten die ukrainischen Abgeordneten erneut Russland für die Eskalation verantwortlich und riefen das Nachbarland auf, die Feindseligkeiten sofort zu beenden.

Deutliche internationale Reaktionen

Wenig später, am 2. April, sicherte der US-amerikanische Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat die uneingeschränkte Unterstützung der USA angesichts der anhaltenden Aggression Russlands im Donbas und auf der Krim zu.[vi] Deutschland und Frankreich zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung über die steigende Zahl der Waffenstillstandsverletzungen und über die Bewegungen der russischen Truppen besorgt.[vii] Zu Irritationen in der Ukraine hatte ein zuvor geführtes Telefongespräch zwischen Angela Merkel, Emmanuel Macron und Wladimir Putin geführt. Da die drei auch die Lage in der Ostukraine besprochen hatten, befürchtete das politische Kiew, dass es in den Friedensbemühungen zu direkten Absprachen zwischen den europäischen Staaten und Russland ohne die Beteiligung Kiews kommen könnte.[viii] Weitere Telefongespräche, u.a. zwischen dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und zwischen dem ukrainischen Verteidigungsminister Andrij Taran und seinem britischen sowie US-amerikanischen Amtskollegen folgten in der letzten Woche.[ix] Auch die russische Seite sprach von einer Eskalation der Situation. Der Pressesprecher des Kremls, Dmitri S. Peskov, verneinte jedoch eine Verantwortung seines Landes und bezeichnete die russischen Truppenverlegungen Richtung ukrainischer Grenze als innere Angelegenheit. Er fügte hinzu, dass sich das russische Militär nicht “verlaufen werde”.[x]

Verschärfung der Lage seit Februar

Bereits im Minsker Abkommen, das im Februar 2015 von den Regierungsvertretern Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs unterzeichnet wurde, hatten sich die Verhandlungsparteien auf einen Waffenstillstand an der Kontaktlinie im Donbas geeinigt. In den letzten Jahren wurde die Vereinbarung wiederholt verletzt. Erst im letzten Jahr hatte sich die Lage weitgehend beruhigt, nachdem sich im Juni 2020 in der Trilateralen Kontaktgruppe Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE unter Hinzuziehung von Vertretern aus den nichtregierungskontrollierten Gebieten auf ein ausnahmsloses Einhalten der Waffenruhe geeinigt hatten.[xi] Die OSZE, die die Situation vor Ort mit einer Sonderbeobachtungsmission (SMM) überwacht, dokumentierte seitdem einen Rückgang der Opferzahlen um 95% und eine Abnahme der Waffenstillstandsverletzungen um 55% im Vergleich zu 2019.[xii] Seit Januar 2021 stellt die internationale Beobachtermission erneut eine Zunahme der Vorfälle fest, seit Februar hat diese Entwicklung an Dynamik gewonnen. Über beinahe 3000 Verstöße gegen die Waffenruhe berichtete die OSZE im Februar, bereits 135 mehr als im Vormonat.[xiii] Zudem sind auch wieder steigende Opferzahlen zu beklagen. Seit Beginn des Jahres sind mehr als 20 ukrainische Soldaten bei Kämpfen getötet worden.[xiv] Über die Verluste der anderen Seite in diesem Zeitraum liegen keine vertrauenswürdigen Angaben vor.[xv] Insgesamt ordnet die OSZE die Gesamtzahl der Verstöße momentan noch niedriger ein als in den Jahren bis 2020. Durch die anhaltenden Gefechte könnte diese Einschätzung jedoch bald korrigiert werden müssen. Die internationalen Beobachterinnen und Beobachter dokumentieren Verstöße von beiden Konfliktparteien. Deutlich häufiger, in 77% der gesammelten Fälle, gehen die militärischen Aktivitäten jedoch von den nichtregierungskontrollierten Gebieten aus.[xvi] Die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk („DNR“ und „LNR“) setzen dabei wiederholt Scharfschützen, Mörser oder Minen ein.[xvii]

Menschenrechtsaktivisten vor Ort berichten von einer stärkeren Mobilisierung und militärischen Vorbereitungen in den Separatistengebieten seit März. Sie beobachten, dass vor allem nachts – offenbar um einer internationalen Überwachung zu entgehen – zunehmend Transporte mit Militärtechnik und Logistik von den Gebieten der Russischen Föderation in die „DNR“ und „LNR“ stattfinden. Auf russischem Territorium, nahe zur Ukraine, befinden sich gegenwärtig große Truppenverbände. Bereits seit 2014 hat Russland die Militärstützpunkte an den Grenzen zur Ukraine und auf der Krim ausgebaut. Seitdem finden dort regelmäßig große Manöver statt. Im südlichen Militärbezirk, der ein Großteil des russischen Grenzgebietes zur Ukraine einschließt, sind allein mehrere Armeen stationiert. Sie werden stetig personell aufgestockt und sowohl die Landstreitkräfte als auch die Schwarzmeerflotte verfügen über moderne Militärtechnik. Auch die ukrainischen Streitkräfte haben sich in den letzten Wochen auf eine Verschlechterung der Sicherheitslage im Konfliktgebiet vorbereitet. In den östlichen Oblasten des Landes wurden vermehrt Transporte von Truppen, Technik und Infrastruktur in Richtung der Kontaktlinie registriert.

Zusätzlich lassen neue Fälle von Falschmeldungen in russischen und prorussischen Medien auch auf eine Intensivierung des hybriden Krieges gegen die Ukraine schließen. Ein Fall erregte besonderes Aufsehen, in dem das ukrainische Militär beschuldigt wurde, ein Kind in den Separatistengebieten getötet zu haben. Diese Fälschung wurde bereits von der ukrainischen Plattform StopFake widerlegt und es konnte nachgewiesen werden, dass das Kind durch eine Landmine umgekommen ist.[xviii] Berichte über Kinder als Opfer sind – laut der Einschätzungen ukrainischer Menschenrechtsaktivisten – bewusst gewählt, um die Bevölkerung in den sogenannten Volksrepubliken erneut gegen die Ukraine zu mobilisieren. Die staatlich kontrollierten russischen Medien verbreiten die offizielle Position des Kremls, dass es die Ukraine und die NATO seien, die die Situation im Donbas anheizen würden, nicht Russland. Russland reagiere nur auf die Provokationen aus dem westlichen Ausland.[xix] Diese Kampagnen zielen nicht nur auf die innerrussische Meinungsbildung, sondern auch auf die Bevölkerung in den nichtregierungskontrollierten und regierungskontrollierten Regionen im Osten der Ukraine.

Wie die Verschärfung der Sicherheitslage im russisch-ukrainischen Konflikt einzuschätzen ist und mit welchen mittel- und langfristigen Entwicklungen zu rechnen ist, wird momentan intensiv in der Ukraine diskutiert. Die Meinungen über mögliche Entwicklung und über die Gründe dafür gehen dabei auseinander.

Ukrainische Einschätzungen: Drei Szenarien

Die Einschätzungen unter ukrainischen Experten, Politikern und Aktivisten zur weiteren Entwicklung im Donbas sind vielfältig. Drei Szenarien erscheinen dabei am wahrscheinlichsten.

Ein erstes Szenario schätzt die Entwicklungen der letzten Wochen als Provokation Russlands und der Separatisten im Donbas ein. Zwar wird mit weiteren militärischen Zusammenstößen in den kommenden Wochen und Monaten gerechnet, eine geplante Ausdehnung des Konfliktes auf andere Territorien der Ukraine wird darin jedoch nicht erwartet.

Das zweite Szenario geht von einer begrenzten militärischen Aktion Russlands aus, in der nunmehr reguläre Einheiten der russischen Streitkräfte in die Separatistengebiete vordringen. Die rechtfertigende Argumentation für diesen Schritt wird laut ukrainischen Analysen vorbereitet und ist ein bereits in Georgien respektive Südossetien erprobtes Vorgehen: Russland will in diesem Fall eine militärische Operation der Ukraine im Osten des Landes provozieren, um diese als Bedrohung der "russischen" Bevölkerung im Donbas darzustellen. Ihr Schutz würde dann den Einmarsch russischer Truppen in die nichtregierungskontrollierten Gebiete erforderlich machen.[xx] Der ukrainische Militärgeheimdienst hält diese Option in einem aktuellen Bericht für möglich.

Ein drittes und sehr beunruhigendes Szenario geht davon aus, dass Russland von der Krim und von der regulären Grenze aus in weitere Territorien der Ukraine vordringen wird. Das Ziel wäre bei einer solchen Operation, einen Landweg zur Krim sicherzustellen. Als wahrscheinlichster Grund für ein solches Vorgehen wird das ungelöste Problem der Wasserversorgung auf der annektierten Halbinsel angeführt. Mit weiteren Landgewinnen im Südosten der Ukraine würde die russische Seite über neue respektive alte Wasserversorgungsleitungen zur Krim verfügen. Noch vor dem erwarteten trockenen Sommer könnten die Pläne, so einige Beobachter und Beobachterinnen, umgesetzt werden.[xxi]

Dieser Plan würde eine umfangreiche Militäroperation auf dem Territorium der Ukraine nach sich ziehen, mit unabsehbaren Folgen für die ganze Region. Die Mehrheit der ukrainische Sicherheitsexperten, die sich zu diesem Thema in den letzten Tagen geäußert haben, schließen eine solche umfassende russische Aggression zwar nicht aus, schätzen sie zum jetzigen Zeitpunkt jedoch als eher unwahrscheinlich ein. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die gegenwärtige Situation eine völlig andere als 2014 ist. Die Ukraine ist innenpolitisch wesentlich stabiler und wäre gegenüber erneuten russischen Versuchen, die Gesellschaft zu spalten und das Land zu destabilisieren, weniger anfällig. Der proeuropäische Teil der ukrainischen Gesellschaft wäre zu raschen Reaktionen bereit und hätte durchaus auch im traditionell eher prorussischen Südosten des Landes mittlerweile ein größeres Mobilisierungspotential.

Das ukrainische Militär ist in einer deutlich besseren Ausgangslage als noch vor sieben Jahren. Nicht nur die Einsatzbereitschaft und die technische Ausrüstung der ukrainischen Truppenverbände konnte seitdem verbessert werden, sondern die Soldatinnen und Soldaten sind auf diesen Krieg gegen den einstmaligen „Bruderstaat“ eingestellt. Durchaus wären die Streitkräfte momentan in der Lage, einen schnellen Vormarsch der russischen Truppen zu verhindern.

Ganz entscheidend ist die veränderte internationale Ausgangslage. Längst sind die Verbündeten der Ukraine auf Provokationen und Eskalationsversuche aus Russland vorbereitet. Die raschen Reaktionen aus den USA und Europa zeigen, dass sie bereit wären, die Ukraine in einem solchen erweiterten Krieg zu unterstützen. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre wird Russland international weitgehend als Konfliktpartei und als Teil des Problems im Donbas verstanden. Die offizielle russische Argumentation, man müsse die eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, deren Anzahl in den letzten Jahren durch das Verteilen von russischen Pässen stark angewachsen ist, in der Ostukraine schützen, würde international nur wenig Gehör finden. Vielmehr müsste die politische Führung des Landes mit einer weiteren erheblichen Verschlechterung der Beziehungen zu den westlichen Staaten rechnen.

Diese Ausgangslage ist für Russland wesentlich ungünstiger als 2014, als ein Eingreifen in die innerukrainischen Entwicklungen nach der Revolution der Würde u.a. durch den Überraschungseffekt für die ukrainische und internationale Seite erfolgsversprechender schien.

Ein auf andere ukrainische Territorien erweiterter Krieg könnte erhebliche finanzielle Kosten für die Russische Föderation verursachen, es wäre mit hohen Opferzahlen zu rechnen, der innenpolitische Erfolg wäre längst nicht gesichert und zudem wäre eine harte internationale Reaktion nicht auszuschließen. Diese Einschätzung bekräftigte der Oberst der Streitkräfte der Ukraine Oleg Zhdanov kürzlich. Er verwies darauf, dass Russland weder wirtschaftlich noch militärisch momentan zu einer solchen Militäraktion bereit sei.[xxii]

Ursachen der Eskalation zum jetzigen Zeitpunkt

Als entscheidende Ursachen werden in der Ukraine vorrangig sicherheitspolitische und innenpolitische Überlegungen in Russland angeführt.

Es wird davon ausgegangen, dass sich der Kreml keine Vorteile mehr durch einen langen Waffenstillstand verspricht. Hingegen wären militärische Provokationen als Druckmittel in den Verhandlungen durchaus von Vorteil.[xxiii] In einem Moment der militärischen Stärke könnte man dann die ukrainische Seite u.a. zur Akzeptanz der russischen Forderungen zur Reintegration der nichtregierungskontrollierten Gebiete zwingen.[xxiv]

Das entschiedene Vorgehen Selenskyjs gegen prorussische Politiker in der Ukraine wird wiederholt als ein weiterer Grund für die Eskalation genannt. Seit Februar wurden Sanktionen gegen Viktor Medwedtschuk, einen der einflussreichsten ukrainischen Politiker mit sehr guten Kontakten nach Moskau und gegen weitere mit Russland verbundene Personen und Unternehmen verhängt. Der ukrainische Leiter der trilateralen Kontaktgruppe, Altpräsident Leonid Krawtschuk, und Präsident Selenskyj haben diesen Zusammenhang bereits mehrfach hergestellt. Ihrer Ansicht nach sollen die Provokationen Russlands in der Ostukraine eine Antwort respektive Warnung gegenüber der ukrainischen Politik darstellen.[xxv]

Darüber hinaus wird gemutmaßt, dass die durch Russland verursachte Verschärfung an innenpolitische Vorhaben gekoppelt ist. Vor den Dumawahlen im September könnten „außenpolitische Erfolge“ zu einem besseren Ergebnis der Partei des Präsidenten beitragen.[xxvi] Auch die Machthaber in den sogenannten Volksrepubliken könnten von einer erneuten Eskalation profitieren. Während der Waffenruhe in den letzten Monaten waren sie aufgrund der erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Probleme stärker unter Druck geraten. Bei Kämpfen ist es hingegen einfacher, die Ukraine für alle negativen Entwicklungen verantwortlich zu machen.

Die internationale Dimension der russischen Aktivitäten ist ein weiterer wichtiger Faktor. Die Provokationen seitens Russlands werden von ukrainischen Analysten neben den genannten Gründen v.a. als ein Test interpretiert, wie weit der neue US-Präsident und seine Administration an den Unterstützungszusagen gegenüber der Ukraine festhalten werden. Die russische Führung fordert Washington und seine Verbündeten gegenwärtig in verschiedenen Weltregionen militärisch heraus: zu Lande, in der Luft und auf See, nicht nur durch die militärischen Aktivitäten an der Grenze zur Ukraine, sondern auch durch Militärflüge in der Nähe des Luftraums um Alaska und durch U-Boot-Aktivitäten in der Arktis.[xxvii] Mit der Gleichzeitigkeit der Aktionen kann die russische Seite die militärische Potenz und den eigenen Weltmachtanspruch gegenüber den USA hervorheben.

FAZIT

Die Entwicklungen in den letzten zwei Wochen haben erneut gezeigt, dass der kriegerische Konflikt in der Ostukraine kein eingefrorener Konflikt ist und jederzeit eine weitere Verschärfung der Lage droht. Dabei ist Russland weiterhin eine zentrale Konfliktpartei im Donbas und führt die Kämpfe gegen die Ukraine sowohl militärisch als auch hybrid weiter. Von der Führung des Landes ist weiterhin keine konstruktive Rolle im Friedensprozess zu erwarten. Auch Europa sollte sich auf eine Fortsetzung des Konfliktes und anhaltende Versuche aus der Russischen Föderation einstellen, die Ukraine zu destabilisieren. Zudem darf das russische Vorgehen gegenüber der Ukraine nicht als Nachbarschaftsstreit missverstanden werden, sondern sollte als Teil eines grundlegenden Werte- und Interessenkonflikts zwischen Europa und Russland verstanden werden, in dem Russland nach der Absicherung seiner Einflusssphären in Osteuropa strebt, das europäische Wertesystem ablehnt und internationales Recht missachtet. In den kommenden

Monaten wird es für die Stabilität in der Ukraine entscheidend sein, ob die EU an einer gemeinsamen und klaren Position gegenüber Russland festhält.

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[i] Politico. Pentagon ‘watching’ as Russia steps up aggression in Eastern Europe, 31.03.2021. Online verfügbar unter https://www.politico.com/news/2021/03/31/pentagon-russia-aggression-eastern-europe-478773 [letzter Zugriff: 07.04.2021].

[ii] DW Ukraine. Військо РФ біля кордону з Україною: що відбувається і які можуть бути наслідки, 02.02.2021. Online verfügbar unter https://www.dw.com/uk/військо-рф-біля-кордону-з-україною-що-відбувається-і-які-можуть-бути-наслідки/a-57084050 [letzter Zugriff: 07.04.2021].

[iii] NY Times. Fighting Escalates in Eastern Ukraine, Signaling the End to Another Cease-Fire, 30.03.2021. Online verfügbar unter https://www.nytimes.com/2021/03/30/world/europe/ukraine-russia-fighting.html [letzter Zugriff: 07.04.2021].

[iv] 24 Kanal. Доба на Донбасі: бойовики вбили військового, а ще одного – поранили, 08.02.2021. Online verfügbar unter https://24tv.ua/viyna-donbasi-situatsiya-fronti-2021-rotsi-novini-oos_n1544136 [letzter Zugriff: 07.04.2021].

[v] Werkhovna rada Ukraini, 30.09.2021. Online verfügbar unter https://www.rada.gov.ua/news/Povidomlennya/205803.html [letzter Zugriff: 07.04.2021].

[vi] The White House. Readout of President Joseph R. Biden, Jr. Call with President Volodymyr Zelenskyy of Ukraine, 02.04.2021. Online verfügbar unter https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2021/04/02/readout-of-president-joseph-r-biden-jr-call-with-president-volodymyr-zelenskyy-of-ukraine/ [letzter Zugriff: 07.04.2021].

[vii] Auswärtiges Amt. Gemeinsame Erklärung des Auswärtigen Amtes und des Quai d’Orsay zur Situation in der Ukraine - Auswärtiges Amt (auswaertiges-amt.de) [letzter Zugriff: 07.04.2021].

[viii] Radio Svoboda. В Офісі президента відреагували на переговори Франції, Німеччини та Росії без України, 31.03.2021. Online verfügbar unter https://www.radiosvoboda.org/a/news-francija-nimechchyna-rosija-perehovory/31179708.html [letzter Zugriff: 07.04.2021].

[ix] Liga Novosti. Глава Пентагона позвонил Тарану: США не оставят Украину и не допустят агрессии России, 01.04.2021. Online verfügbar unter https://news.liga.net/politics/news/taran-pogovoril-s-glavoy-pentagona-ssha-ne-ostavyat-ukrainu-i-ne-dopustyat-agressii-rossii [letzter Zugriff: 07.04.2021].

[x] BBC Ukraine. Росія стягує до кордону війська. Як готується Україна, 05.04,2021. Online verfügbar unter https://www.bbc.com/ukrainian/news-56639700?fbclid=IwAR0xkaCU4CaR3NpUr7DAoLhjSccyO7owUdIFS2OOYHJn3Q38JSDABD_rB_s [letzter Zugriff: 07.04.2021].

[xi] Offizielle Facebook-Seite der „Operation Einheitliche Kräfte“, 26.07.2020. Online verfügbar unter https://www.facebook.com/pressjfo.news/photos/a.364697644022858/907792813046669/?type=3&theater [letzter Zugriff: 07.04.2021].

[xii] OSZE. 2020 Trends and observations from the Special Monitoring Mission to Ukraine, 28.01.2021. Online verfügbar unter https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/476809 [letzter Zugriff: 07.04.2021].

[xiii] Radio Svoboda. Перемир'я закінчилося? Рекордна кількість вбитих та поранених: лютий на Донбасі, 04.03.2021 Online verfügbar unter https://www.radiosvoboda.org/a/war-statistics-febraury/31132893.html [letzter Zugriff: 07.04.2021].

[xiv] Offizielle Facebook-Seite der „Operation Einheitliche Kräfte“. Online verfügbar unter https://www.facebook.com/pressjfo.news/ [letzter Zugriff: 07.04.2021].

[xv] Radio Svoboda. "Выглядит как подготовка к войне". Российские войска у границ Украины, 06.04.2021. Online verfügbar unter https://www.svoboda.org/a/31189712.html [letzter Zugriff: 07.04.2021].

[xvi] Siehe auch unter Anm. 3.

[xvii] Hromadske. Бойовики на Донбасі запустили у бік українських позицій іграшковий дитячий літак, начинений вибухівкою, 04.04.2021. Online verfügbar unter https://hromadske.ua/posts/bojoviki-na-donbasi-zapustili-u-bik-ukrayinskih-pozicij-igrashkovij-dityachij-litak-nachinenij-vibuhivkoyu-shtab [letzter Zugriff: 07.04.2021].

[xviii] Ukrinform. МЗС: фейки про вбитих дітей – невід’ємний елемент російських операцій проти України, 06.04.2021. https://www.ukrinform.ua/rubric-polytics/3222126-mzs-fejki-pro-vbitih-ditej-nevidemnij-element-rosijskih-operacij-proti-ukraini.html [letzter Zugriff: 07.04.2021].

[xix] Radio Svoboda. «ЗСУ зайдуть у Донецьк так швидко, що Росія не встигне допомогти». Чого зараз бояться російські гібридні сили?, 05.04.2021. Online verfügbar unter https://www.radiosvoboda.org/a/dpr-lpr-ukraine-russia-war-donetsk-nastup/31187592.html [letzter Zugriff: 07.04.2021].

[xx] Siehe auch Anm. 29.

[xxi] Siehe auch Anm. 15, siehe auch den Länderbericht zur Wasserversorgung vom März 2021.

[xxii] Slovo i dilo Загроза чи залякування: що відбувається на кордоні України з РФ, 02.04.2021. Online verfügbar unter https://www.slovoidilo.ua/2021/04/02/stattja/polityka/zahroza-chy-zalyakuvannya-vidbuvayetsya-kordoni-ukrayiny-rf [letzter Zugriff: 07.04.2021].

[xxiii] Radio Svoboda Почему Россия отказалась от мира на Донбассе, 01.04.2021. Online verfügbar unter https://www.radiosvoboda.org/a/rossija-peremirie-donbass/31182161.html [letzter Zugriff: 07.04.2021].

[xxiv] Peter Dickinson: Is Putin about to launch a new offensive in Ukraine?, 04.04.2021. Online verfügbar unter https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/is-putin-about-to-launch-a-new-offensive-in-ukraine/ [letzter Zugriff: 07.04.2021].

[xxv] Interfax Ukraine. Леонід Кравчук: Загострення на Донбасі може бути пов'язано з санкціями проти Медведчука, 28.02.2021. Online verfügbar unter https://ua.interfax.com.ua/news/general/726931.html [letzter Zugriff: 07.04.2021].

[xxvi] Levada Zentrum ЭЛЕКТОРАЛЬНЫЕ РЕЙТИНГИ ПАРТИЙ, 11.03.2021. Online verfügbar unter https://www.levada.ru/2021/03/11/elektoralnye-rejtingi-partij-5/ [letzter Zugriff: 07.04.2021].

[xxvii] The Hill. Pentagon on alert as Russia steps up saber rattling, 04.04.2021. Online verfügbar unter https://thehill.com/policy/defense/546346-pentagon-on-alert-as-russia-steps-up-saber-rattling-in-eastern-europe-and?fbclid=IwAR283CXGRvIvyjwL4OsdbrRxPTC8pR-eaFKze17YWC3iBlKOmmyvt0_L1w8 [letzter Zugriff: 07.04.2021].

Ansprechpartner

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Brigitta Triebel kas

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18. März 2021
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