Gefrorener Konflikt: Regierungskrise in Bukarest hält an

Bis zur Sommerpause hat es zwei vergebliche Anläufe gegeben, einen neuen Ministerpräsidenten ins Amt zu bringen. Nach erfolglosen Verhandlungen mit den Parteien zog sich der von Präsident Nicușor Dan ins Spiel gebrachte Europarlamentarier Eugen Tomac zurück. Umgehend zog Dan den PNL-Vize und parteiinternen Widersacher Bolojans, Adrian Veștea, gewissermaßen als As aus dem Ärmel. Sowohl die Personalie an sich als auch die nicht erfolgte Einbindung der von Bolojan angeführten PNL wurde als Kampfansage und Versuch der Parteispaltung durch den Präsidenten gesehen.

Die PNL-Spitze hatte umgehend reagiert und einen Parteikongress angesetzt, um eine Reihe von als „Putschisten“ bezeichneten PNL-Repräsentanten für den Parteiausschluss vorzuschlagen. Dan hatte versucht, eine Parlamentsabstimmung über Veștea noch vor dem Parteikongress zu erreichen – vergeblich. Seitdem sind die parlamentarischen Fronten verhärtet. Zwei Optionen stehen derzeit im Raum: eine Regierung unter Führung von PSD-Chef Sorin Grindeanu, wofür die Stimmen der AUR unabdingbar wären. Oder – so der Vorschlag aus der PNL – eine Regierung unter Führung des PNL-Europaabgeordneten und EVP-Vize Siegfried Mureșan, aktuell einer der Chef-Verhandler für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

Die Macht der Netzwerke

Rund um den Misstrauensantrag ereigneten sich in der Politik Rumäniens etliche Vorkommnisse, die Anlass zu Besorgnis geben:

• Ein Gesetz passierte den Senat, das vorgeblich „Transparenz“ über die Spender von NGOs herstellen möchte. Das Gesetz hat noch keine Wirkung, da eine Abstimmung im Plenum der entscheidenden zweiten Parlamentskammer fehlt; zudem müsste Präsident Dan es unterzeichnen. Aber wie ein Damokles-Schwert hängt im parlamentarischen Verfahren eine Norm, die vor allem einschüchtern soll. Gerade kritische Online-Medien sind als NGOs konstituiert. Über den Druck auf ihre Finanziers könnte ihnen das Wasser abgegraben werden – insbesondere, wenn die AUR mit der PSD eine Regierung bildet oder wenn diese Parteien im bisher als unwahrscheinlich angesehenen Fall von Neuwahlen gar als Sieger das nächste Parlament dominieren.
• Vor dem Parteikongress der PNL hatte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA den Bukarester Oberbürgermeister und stellvertretenden PNL-Vorsitzenden, Ciprian Ciucu, wegen vorgeblicher Bestechlichkeit vorgeladen und ihn anschließend unter „gerichtliche Aufsicht“ gestellt. Ciucu hatte daraufhin seine Kandidatur für die Vizepräsidentschaft der PNL zurückgezogen, um, so Ciucu, Schaden von der Partei fernzuhalten, da es Jahre dauern könne, bis die Vorwürfe ausgeräumt seien.
• Auch Dominic Fritz, nationaler Vorsitzender der liberalen USR, die weiterhin Koalitionspartner der PNL ist und sich in politischen Debatten konsequent hinter Bolojan gestellt hat, ist unter Beschuss: Im Juni wies der Oberste Gerichtshof seinen Einspruch gegen einen Bericht der Nationalen Integritätsagentur (ANI) zurück. In ihrem Bericht hatte die ANI Fritz einen Interessenskonflikt in seinem Handeln im Zusammenhang mit Zuwendungen an die USR vorgeworfen. Politische Beobachter halten die Vorwürfe für konstruiert, da Fritz nur eine von seinem Vorgänger im Oberbürgermeisteramt getroffene Entscheidung bestätigt hatte.
• Der CSM, das oberste Organ der Justiz-Selbstverwaltung, hat eine rund 70-seitige Erklärung verabschiedet, in der Personen und Medien namentlich als „unfreundlich gegenüber der Justiz“ gebrandmarkt werden. Ein außergewöhnlicher Fall von Übergriffigkeit eines Organs der Gewaltenteilung – ebenso mit potenziell einschüchterndem Effekt. Als treibende Kraft des Berichts gilt Lia Savonea, Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und Mitglied des CSM.
• Ein Kreisgericht aus dem im nördlichen Speckgürtel Bukarests liegenden Ilfov hatte einen Parteivorstandsbeschluss der PNL (auf Nationalebene) für ungültig erklärt. Da in Ilfov mit Herbert Thuma einer der schärfsten Gegner Bolojans PNL-Kreisvorsitzender ist, glauben wenige an einen Zufall.
• In Bukarest sollen eigene Kammern, von handverlesenen Richterinnen und Richtern geleitet, eingesetzt werden, die sich speziell mit Parteien und NGOs befassen.

Die Liste derartiger Vorfälle ist noch länger. Sie weckt bei Journalisten, NGOs aber auch bei manchen Diplomaten die Sorge, ob Rumänien in illiberale Verhältnisse abdriften könnte. Das wäre ein schwerer Schlag für die noch immer nur bedingt gefestigte Demokratie in Rumänien, in der verschiedene Machtnetzwerke versuchen, das gewaltenteilige System auszuhebeln. Wie es scheint, durchaus mit Erfolg. Die PSD gilt als Spinne im Netz dieser Netzwerke. Sichtbar werden die Akteure – allen voran der PSD-Vorsitzende Sorin Grindeanu - dabei aber nicht. Angesichts der Geschichte Rumäniens ist es nicht überraschend, dass viele Menschen vermuten, die Geheimdienste spielten hier eine ebenso maßgebliche Rolle. Vertrauen in demokratische Institutionen und Persönlichkeiten kann auf diese Weise kaum entstehen. 

Ein Blick auf die wichtigsten Akteure

Nicușor Dan ging im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 2025 als Sieger hervor. In der ersten Runde war noch klar George Simion, Kandidat der AUR, vorne. Dan, zuvor Oberbürgermeister von Bukarest und Mitgründer der liberalen USR, wurde zur Heilsfigur für all jene, die den Rechtspopulisten Simion verhindern wollten. Viele Menschen sehen in ihm nach dem folgenlosen Versprechen, sich den in einem Bericht des Investigativportals „recorder.ro“ nachgewiesenen Skandalen im Justizsystem anzunehmen, sowie nach dem Taktieren rund um den Misstrauensantrag gegen Bolojan nicht mehr als Verteidiger der zuvor proklamierten Werte. Dan sei zu sehr auf der Seite Grindeanus, zu wenig auf der Bolojans. Zu sehr blicke er auf die Absicherung seines zweiten Mandats. Daneben das veränderte Wording von „pro-westlich“ statt „pro-europäisch“ in seinem amtlichen Diskurs, was als Anbiederung an die US-amerikanische „MAGA“-Bewegung interpretiert wurde. Nicht zuletzt der direkte Angriff auf den Reformflügel der PNL durch die Nominierung Adrian Veșteas. Das Vertrauen früherer Unterstützer in Dan scheint derzeit auf dem Tiefpunkt. Die AUR hat indes angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anzustrengen.

Sorin Grindeanu, PSD-Vorsitzender und Vorsitzender der Abgeordnetenkammer, ist vordergründig der Auslöser der aktuellen Regierungskrise. Politische Beobachter weisen auf die Zwangslage hin, in die Grindeanu gekommen war, nachdem Ministerpräsident Bolojan aus Gründen der Haushaltskonsolidierung finanzielle Zusagen des vorangegangenen PSD-Ministerpräsidenten Ciolacu an rumänische Bürgermeister zurückgenommen hatte. Damit baute sich seitens der Bürgermeister – der Machtbasis auch für die PSD – Druck auf, Bolojan (und mit ihm den Sparkurs) aus der Regierung zu verbannen. Der im Vorfeld oft populistisch auftretende Grindeanu sitzt jetzt jedoch in einer Falle, die er selbst ausgehoben hat: Je länger sich die Regierungskrise hinzieht, desto mehr gewinnt die rechtspopulistische AUR mit ihrem Narrativ der „totalen Opposition“. Ohne die AUR, die direkt am Wählerklientel der PSD nagt, kann Grindeanu nicht Ministerpräsident werden.

Ilie Bolojans Popularität, die daraus resultierte, dass er auch privilegierte Kreise (Justiz, Sicherheitsorgane) nicht von seinem Sparkurs ausnehmen wollte, befindet sich in einem „Abnutzungskonflikt“. Handeln kann er derzeit als kommissarisch regierender Ministerpräsident nur bedingt. Die Berichte über die Verfehlungen seiner Unterstützer, vor allem Dominic Fritz und Ciprian Ciucu, unterminieren unabhängig von deren Begründetheit das Bild der „Unbestechlichen“ rund um Bolojan. Auch ist er Erbe von PNL-Entscheidungen, die am Aushöhlen von Justizverfahren beteiligt waren. Er steht als Vorsitzender für die ganze Partei und spürt nun die Folgen früherer Verfehlungen anderer.

Dominic Fritz, aus Südbaden stammender Oberbürgermeister Temeswars und USR-Vorsitzender, ist neben Bolojan offenbar zum „Feindbild Nr. 2“ für die Gegner politischer Reformen aufgerückt. Fritz hatte sich und die USR klar positioniert. Damit hat er sich genau wie Bolojan auch darin festgelegt, dass er eine Regierung mit der PSD nicht unterstützen werde. Durch die gerichtliche Bestätigung des ANI-Berichts steht im Raum, ob für ihn ein dreijähriges Verbot gelten wird, für öffentliche Ämter kandidieren zu dürfen.

George Simion, Vorsitzender der rechtspopulistischen AUR und Parlamentsmitglied, war Gewinner der ersten Wahlrunde zur Präsidentschaftswahl 2025. Ähnlich wie die deutsche AfD profitiert die AUR nicht zuletzt von einem Verdruss über das politische „System“, den sie selbst schürt. War die AUR noch mit dem Versprechen der „totalen Opposition“ angetreten, spielt sie inzwischen vermehrt auch eine Art „good cop – bad cop“-Spiel mit der PSD. Das bringt innere Spannungen in Simions Partei, von der inzwischen einige Parlamentarier abgesprungen sind.

Hunor Kelemen führt die politische Vertretung der ungarischen Minderheit UDMR (EVP). Die UMDR unterstützte die bisherige Koalition unter Bolojan. Der Partei, die derzeit 31 Abgeordnete im Parlament hat, kommt eine wichtige Rolle bei der Beschaffung von Regierungsmehrheiten zu. Bis zur Abwahl Orbáns in Ungarn stand die UDMR auf Fidesz-Linie, verhielt sich in Rumänien aber staatstragend und pro-europäisch.

Siegfried Mureșan ist Europaabgeordneter der PNL. Er ist als Mitglied des Haushaltsausschusses sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament der profilierteste rumänische Finanz- und Haushaltsexperte auf EU-Ebene. Er war Chefverhandler für die EU-Haushalte 2018 und 2024 und ist Mitberichterstatter für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen nach 2027. Vom Parteikongress zum Vizepräsidenten der PNL gewählt, ist er nun der PNL-Vorschlag für das Amt des Ministerpräsidenten. Da Rumänien stark von EU-Fördergeldern profitiert, wäre er eine Garantie für diese pro-europäische Kontinuität. Und auch ein Garant dafür, dass ein solider Staatshaushalt die rumänischen Staatsschulden vor dem Ramsch-Status der Rating-Agenturen bewahrt.

Wie geht es weiter?

Das Parlament ging mit dem Beginn des Julis in die Sommerpause. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es Ende Juli zu einer außerordentlichen Parlamentssitzung kommt, in der doch ein neuer Ministerpräsident gewählt wird. Für den parlamentarischen Konflikt gibt es derzeit jedoch keine realistischen Lösungsansätze, weshalb die Zahl derer, die Neuwahlen kategorisch ausschließen, abnimmt. Angesichts der politischen Blockade rechnet sich die AUR größere Gewinnchancen aus, weshalb Parteichef Simion angekündigt hat, Neuwahlen anzustreben. Für die meisten Parlamentarier anderer Parteien böten Neuwahlen aber mehr Risiken als Chancen. Dies wiederum unterstützt Prognosen, dass es doch noch eine erfolgreiche Wahl eines Ministerpräsidenten geben könnte – womöglich nach der Sommerpause im September. 

Erkennbar als größter Verlierer steht derzeit Präsident Nicușor Dan da. Seine Versuche, einen Ministerpräsidenten erfolgreich durch das Parlament zu bringen, sind gescheitert. Bei den Nominierungen von einflussreichen Posten in der Justiz fiel seine Wahl hauptsächlich auf von der PSD favorisierte Kandidaten. Bei den Reformern in PNL und USR hat er genauso Vertrauen verloren wie bei vielen Vertretern von Medien und Zivilgesellschaft, die große Hoffnungen in ihn gesetzt hatten.

Mit der Schwäche demokratischer Akteure wachsen die Chancen derer, die es mit Freiheit, Institutionen und Menschenwürde nicht so genau nehmen. Illiberale Wolken am sommerlichen Himmel Rumäniens sind deutlich zu erkennen. In der Öffentlichkeit verstärkt sich die Wahrnehmung, dass die Judikative einerseits als taktisches Feld für die Austragung politischer Kämpfe und andererseits als Mittel für undurchsichtige, aber koordinierte Einflüsse und Machenschaften genutzt wird. Nicht nur für Rumänien wäre ein Abgleiten ins Illiberale eine Katastrophe. Auch für die EU und NATO wäre ein blockierendes Rumänien mit über 600 Kilometern Grenze zur Ukraine ein Albtraum.