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European Union

Länderberichte

Ratspräsidentschaft ermöglicht Kompromiss

von Dr. Hardy Ostry, Kai Gläser, Ludger Bruckwilder

EU einigt sich auf Haushalt und Klimaziele

Das Treffen des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 2020 blieb trotz der vielen Verhandlungsthemen überraschenderweise im Zeitplan. Pünktlich am Mittag des zweiten Gipfeltages konnten Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel weitreichende Gipfelbeschlüsse verkünden. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Mitgliedsstaaten einstimmig auf die Verabschiedung eines Haushalts für die Jahre 2021-27 sowie die Festschreibung verschärfter Klimaziele für 2030. Des Weiteren positionierte sich der Europäische Rat in mehreren außenpolitischen Fragen und tauschte sich über die wei-tere Koordinierung der Corona-Maßnahmen aus. Angela Merkel zeigte sich mit den Beschlüssen des letzten Gipfels im Rahmen der Deutschen Ratspräsidentschaft sehr zufrieden.

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Dr. Hardy Ostry

Dr

Leiter des Auslandsbüros USA (in Vorbereitung)

hardy.ostry@kas.de

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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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