Schon zwei Föderalismuskommissionen haben die Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzstrukturen ausgeklammert, um sich nicht die Zähne daran auszubeißen. Inzwischen drängt aber die Zeit, denn 2019 endet der geltende Länderfinanzausgleich ebenso wie der Solidarpakt II, mit dem der Bund den Aufbau Ost fördert. Die aktuelle politische Gefechtslage lässt nicht unbedingt hoffen, dass die Knoten des föderalstaatlichen Finanzwirrwarrs diesmal zerschlagen werden. Das Thema hat auf den ersten Blick nicht viel mehr Charme als das Ausfüllen einer Steuererklärung, doch immerhin geht es um einige Dutzend Milliarden Euro, die wohl neu verteilt werden. Entscheidender ist aber, wie intransparent sich ausgerechnet die monetäre Seite des staatlichen Handelns – also der Umgang mit den Steuern – gestaltet. Wer sich das klarmacht, wird die Frage der „Reform der Reformen“ nicht mehr lästig finden.
Content
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Download der gesamten Ausgabe
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Editorial
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Bildserie: Passt zusammen, was zusammengehört?
Die Architekturcollagen des belgischen Fotografen Filip Dujardin
Föderal - Reform der Reformen?
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Wie füreinander einstehen?
Beim Länderfinanzausgleich geht es nicht nur ums Geld
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Alte Herausforderungen und neue Risiken
Fünf Thesen für eine Reform der föderalen Finanzverfassung
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Opferung der finanzpolitischen Vernunft
Warum es auf Autonomie und Wettbewerb ankommt
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Schreiendes Unrecht?
Warum es auf Solidarität ankommt
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Ausgleichende Gerechtigkeit
Solidarität und Wettbewerb schließen sich nicht aus
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Leistungsfähige in Gefahr
Eine Neujustierung des Länderfinanzausgleichs ist überfällig
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Interview: Am Katzentisch?
Marcel Philipp, der Aachener Oberbürgermeister, äußert sich aus kommunalem Blickwinkel
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Für starke Kommunen
Zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen
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Gleichwertig leben
Demografischer Wandel als Querschnittsphänomen
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Fast schon ein Schimpfwort
Über die Schwierigkeiten des Bildungsföderalismus
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Bürgerbeteiligung föderal
Vetospieler oder Motor der Energiewende?
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Was zusammenhält
Föderalismus braucht einen Willen zur Einheit und regionales Selbstbewusstsein
Kommentiert
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Von kleinen Karos
Mehr Reformelan ist gefragt
Impulse
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Wie junge Menschen über Familie denken
Politische Folgen veränderter Familienleitbilder
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Zukunftsverliebt
Abschied und Ausblick im Bundestag
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In Form bringen
Die Agenda des neuen EVP-Fraktionsvorsitzenden
Fokus Afrika
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Und trotzdem ein Chancenkontinent
Die neuen afrikapolitischen Leitlinien
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Der Fall Malis
Wie dem zerfallenden Land geholfen werden kann
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jom, kersa, mougne
Wie eine westafrikanische Bürgerin politische und religiöse Frauenrollen erlebt
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"Die Ordnung der Dinge"
Eine junge Afrikanerin über die Schulbildung von Mädchen
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Zero Hunger
Über das größte lösbare Problem der Welt
Erinnert
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Warschau 1944
Vor siebzig Jahren begann der Warschauer Aufstand
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Konstanz, Imperia und die Päpste
Vor 600 Jahren stellte sich das Konzil von Konstanz über die Nachfolger Petri
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Revolution in Freiheit
Vor fünfzig Jahren trat Eduardo Frei Montalva in Chile das Präsidentenamt an
Gelesen
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Unbeirrt europäisch
Die Autobiographie Hans-Gert Pötterings
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„r > g“
Worauf die Debatte um die Kapitalismusthesen von Thomas Piketty hinausläuft
Aus der Stiftung
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Bündeln und vernetzen
Über die KommunalAkademie
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Fundstück
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Konstantin Otto
Geschäftsführer "Die Politische Meinung",
Redakteur
Dr. Ralf Thomas Baus
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