Zum Mitnehmen

• Das Tor-Netzwerk, Verschlüsselungstechnologien und Kryptowährungen erschweren die Strafverfolgung im Internet.
• Lösungsansätze bieten Ermittlungen an der Schnittstelle von virtueller und realer Welt, personelle und technische verdeckte Ermittlungen im Darknet und in virtuellen Kryptowährungssystemen sowie der Einsatz modernster Technologien.
• Mit dem behördlichen Einsatz von Spähsoftware nutzt der Staat dieselben IT-Schwachstellen aus wie kriminelle Hacker – ein Verhalten, das er eigentlich bekämpfen will. Die bisherigen rechtlichen Regelungen für den „Bundestrojaner“ weisen handwerkliche Mängel auf. Zugleich erschweren die gesetzlichen Anforderungen die Anwendung staatlicher Spähprogramme.
• Die Bildung internationaler Ermittlungsgruppen erleichtert den Zugriff auf Daten ausländischer Server.
• Das Strafrecht bietet bereits jetzt wirksame Instrumente zur Bekämpfung der Underground Economy. Den Betrieb von Darknet-Foren oder -Marktplätzen generell unter Strafe zu stellen, wäre rechtsstaatlich bedenklich.