Zum Mitnehmen

• Die Gründungsväter der Sozialen Marktwirtschaft hatten entscheidenden Anteil an der heutigen ordnungspolitischen Ausrichtung der Europäischen Union. Durch die Durchsetzung ordnungspolitischer Prinzipien entstanden die Grundlagen für globale Wettbewerbsfähigkeit und soziale Errungenschaften.
• Die durch den europäischen Binnenmarkt erreichten sozialen Errungenschaften werden leider viel zu wenig mit der Marktwirtschaft assoziiert.
• Europäische Sozialpolitik beruht auf dem Subsidiaritätsprinzip und einer daraus folgenden „Arbeitsteilung“ zwischen EU und Mitgliedstaaten. Europäische Struktur- und Sozialfonds gleichen Nachteile aus, soziale Mindeststandards geben Leitlinien vor. Die Grundprinzipien ihrer sozialen Sicherungssysteme legen die Mitgliedstaaten selbst fest.
• Einige aktuelle Vorschläge der Europäischen Kommission für ein „Europäisches Sozialmodell“ stehen im Widerspruch zum durch die EU-Verträge garantierten Subsidiaritätsprinzip.
• Die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips ist jedoch Grundvoraussetzung für eine funktionsfähige Sozialpolitik. Die arbeitsteilige Verantwortung der EU und der Mitgliedstaaten muss zwar im Einklang mit wirtschaftlichem Fortschritt weiterentwickelt, aber grundsätzlich beibehalten werden.