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Ein Haushalt, der nicht haushaltet

de Rudolf Teuwsen

Der Kongress verabschiedet ein Budget, das keiner haben will

Nach einer rund elfstündigen Nachtsitzung hat der Kongress in den frühen Morgenstunden des 18. November ohne Diskussion der Einzelpläne, aber eineinhalb Wochen vor dem vorgeschriebenen Termin, den bislang umfangreichsten Haushalt mit der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte Guatemalas verabschiedet. Das Zustandekommen und die Zusammensetzung des Zahlenwerks stoßen auf heftige Kritik der breiten Öffentlichkeit sowie des Vizepräsidenten Guillermo Castillo und sogar staatlicher Institutionen. Präsident Giammattei, der die Turbo-Verabschiedung gefordert hatte, steht allein auf weiter Flur.

Mit 99,699 Milliarden Quetzales (umgerechnet etwa 10,5 Mrd. Euro) bleibt der Haushalt Guatemalas für das Jahr 2021 nur ganz knapp unter der symbolischen Marke von 100 Milliarden. Noch nie war ein Staatsbudget des Landes größer, auch wenn in diesem Jahr pandemiebedingt die Staatsausgaben mit 107,75 Milliarden Quetzales diese Grenze deutlich überschritten haben. Größer war auch noch nie das Defizit: Ein Drittel der geplanten Ausgaben muss über neue Schulden finanziert werden; sogar im Krisenjahr 2020 lag der Anteil der Neuverschuldung niedriger.

Die Tageszeitung El Periódico machte am Tag nach dem Parlamentsbeschluss mit einem ganzseitigen Abdruck von Edvard Munchs berühmten Bild „Der Schrei“ auf, während die ebenfalls täglich erscheinende größere Prensa Libre auf schwarzem Grund die „Sieben Sünden des Haushalts 2021“ auflistet: Vetternwirtschaft, Undurchsichtigkeit, Privilegierung, Geheimniskrämerei, Fiskalrisiko, Unterfinanzierung und Mangel an sozialer Entwicklung. Die Medien geben die uneingeschränkte, hundertprozentige öffentliche Kritik an dem Haushalt und seinem Zustandekommen wieder.

 

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