Le Pen will kandidieren

Marine Le Pens Antwort auf das Berufungsurteil

Die Reaktion Marine Le Pens auf das Berufungsurteil folgte unmittelbar und zielte darauf ab, politische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Obwohl das Gericht die Verurteilung  und die Schwere der Veruntreuung von öffentlichen Geldern bestätigte, erklärte sie noch am selben Abend ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027. Sie kündigte eine Kassationsbeschwerde an und begann offiziell ihren Wahlkampf. Damit verlagerte sie die Debatte rasch von der juristischen Ebene auf den anstehenden Präsidentschaftswahlkampf.

Vorgeschichte und Urteil

Marine Le Pen wurde am 31. März 2025 in erster Instanz unter anderem wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt. Sie erhielt vier Jahre Haft, davon zwei ohne Bewährung, die unter elektronischer Überwachung verbüßt werden können, sowie eine Geldstrafe von 100.000 Euro und fünf Jahre Unwählbarkeit, deren Vollstreckung vorläufig vollzogen wurde.

Im Berufungsverfahren am 7. Juli 2026 wurde Marine Le Pen weiterhin für schuldig befunden und zu 45 Monaten Unwählbarkeit, davon 30 Monate auf Bewährung, sowie zu drei Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung unter elektronischer Fußfessel, und zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt. Praktisch wurde sie somit aber nur zu 15 Monaten verurteilt, eine Strafe, die aufgrund der vorläufigen Vollstreckung des Urteils vom 31. März 2025 bereits verbüßt wurde. Rechtlich gesehen bleibt Marine Le Pen damit wählbar und sie kann bei der Präsidentschaftswahl kandidieren.

Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027

Noch am Abend des 7. Juli kündigte Marine Le Pen in einem Fernsehinterview auf TF1 an, dass sie genau dies vor hat und trotz ihrer Verurteilung als Präsidentschaftskandidatin ins Rennen geht. Sie begrüßte insbesondere, dass das Gericht ihre Wählbarkeit wiederhergestellt habe, und erklärte, dass damit die Möglichkeit einer freien Entscheidung der französischen Wähler gewahrt bleibe. Le Pen nutzte die Gelegenheit, um offiziell in den Präsidentschaftswahlkampf zu starten. Zugleich präsentierte sie ihre Kampagne unter dem Slogan „Pour la France, la Renaissance“ („Für Frankreich, die Erneuerung“). Im Interview verwies sie auf ihre Wahlkampfwebsite und rief ihre Anhänger dazu auf, sich aktiv an der Kampagne zu beteiligen. Zugleich warb sie für das politische „Binom“ mit Jordan Bardella, das sie als „Gewinner-Ticket“ bezeichnete.

Kassation und Verteidigungsstrategie

Marine Le Pen kündigte zugleich an, gegen das Berufungsurteil Kassationsbeschwerde einzulegen. Von besonderer Bedeutung ist, dass die Präsidentin des Pariser Berufungsgerichts, Marie-Suzanne Le Quéau, erklärte, Le Pen müsse ihre Freiheitsstrafe im Falle einer Kassationsbeschwerde – die sie angekündigt hat – zunächst nicht antreten. Dies ermöglicht es ihr, ihren Präsidentschaftswahlkampf ohne elektronische Fußfessel zu führen. Le Pen selbst hatte in Interviews vor dem Urteil stets einen Wahlkampf mit eben jener elektronischen Fußfessel konsequent ausgeschlossen. Le Pen dazu wörtlich: „[…] Ich hatte erklärt, dass ich keinen Wahlkampf mit elektronischer Fußfessel führen würde. Da ich jedoch die Möglichkeit habe, ein Kassationsrechtsmittel einzulegen (...) und die Einlegung eines Kassationsrechtsmittels die Wirkungen des Urteils aussetzt, werde ich den Wahlkampf also ohne elektronische Fußfessel führen“, erklärte sie. „Heute Abend bin ich also Kandidatin für die Präsidentschaftswahl“, „ich werde meine Meinung nicht ändern“.

Sollte der Kassationsgerichtshof jedoch noch vor der Wahl entscheiden und das Urteil bestätigen, müsste die verbleibende Strafe gegebenenfalls bereits während des Wahlkampfs vollstreckt werden. Wird Le Pen hingegen vor einer endgültigen Entscheidung zur Präsidentin gewählt, kann die Vollstreckung erst nach Ende ihrer Amtszeit erfolgen, da das Präsidentenamt mit entsprechender Immunität verbunden ist. Le Pen begründete ihren Wunsch, in Revision zu gehen, mit ihrer grundlegenden Ablehnung der rechtlichen Bewertung des Falls und betonte erneut ihre Unschuld. Aus ihrer Sicht handle es sich nicht um eine unterschiedliche Auslegung der Tätigkeit ihrer parlamentarischen Mitarbeiter. Mit dem Gang vor das Kassationsgericht will sie die gerichtliche Bewertung überprüfen lassen und sämtliche verfügbaren Rechtsmittel ausschöpfen.

Die politischen Reaktionen auf das Urteil

Marine Le Pens Ankündigung, trotz ihrer Verurteilung für die Präsidentschaftswahl 2027 zu kandidieren, löste umgehend Reaktionen im gesamten politischen Spektrum aus. Vertreter der Linken, der politischen Mitte und der bürgerlichen Rechten bewerteten die Entscheidung überwiegend kritisch und warfen Fragen nach politischer Verantwortung sowie der Achtung rechtsstaatlicher Urteile auf. Unterstützung erhielt Le Pen hingegen aus Teilen der nationalkonservativen und rechten Opposition. Die unterschiedlichen Reaktionen verdeutlichen die tiefe politische Polarisierung, die sowohl das Verfahren gegen die RN-Politikerin als auch ihre Kandidatur hervorrufen.

Linkes Lager

Die Vertreter der politischen Linken reagierten überwiegend kritisch auf Marine Le Pens Entscheidung. Der Präsidentschaftskandidat François Ruffin erklärte, dass der RN die Grenzen von Anstand und politischer Vernunft überschreite. Der Fraktionschef der Sozialisten, Boris Vallaud, erklärte, dass das Berufungsurteil nur einen Schluss zulasse: Marine Le Pen sei schuldig. Mit Verweis auf die Veruntreuung von 4,1 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln bezeichnete er die RN-Politikerin als Straftäterin. Ob eine verurteilte Politikerin dennoch für das Präsidentenamt kandidieren solle, sei allerdings eine Frage, die Marine Le Pen den Wählerinnen und Wählern selbst beantworten müsse.

Marine Tondelier, ebenfalls Präsidentschaftskandidatin und Vorsitzende der Grünen (Les Écologistes), warf Le Pen vor, mit juristischen Schritten und öffentlichen Stellungnahmen von den eigentlichen Vorwürfen ablenken zu wollen. Der Präsidentschaftskandidat der linkspopulistischen La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon reagiert insbesondere auf den Vorwurf Le Pens, er habe in einem vergleichbaren Fall von einer Einstellung des Verfahrens profitiert. Er wies diese Darstellung entschieden zurück und erklärte, gegen ihn seien niemals dieselben Straftatbestände erhoben worden. Er warf Le Pen vor, die Fakten zu verdrehen, um Parallelen zwischen den Verfahren zu konstruieren.

Zentrum

Der ehemalige Premierminister unter Macron und Partei- sowie Fraktionsvorsitzende der Macron-Partei Renaissance, Gabriel Attal, kritisierte Marine Le Pens Entscheidung, trotz ihrer Verurteilung für die Präsidentschaftswahl 2027 zu kandidieren, scharf. Attal wies darauf hin, dass Le Pen bereits in zwei Instanzen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt worden sei und nun dennoch für das höchste Staatsamt kandidieren wolle. Dies werfe aus seiner Sicht eine grundsätzliche moralische Frage auf. Für seine politische Generation seien Integrität, Vorbildfunktion und persönliche Redlichkeit zentrale Voraussetzungen für politische Verantwortung, betonte Attal. Eine Kandidatur einer Politikerin mit einer rechtskräftigen Verurteilung und einer Haftstrafe sei daher problematisch und schwer mit diesen Ansprüchen vereinbar.

Zurückhaltender äußerte sich der ehemalige Premierminister unter Macron und ebenfalls Präsidentschaftskandidat Édouard Philippe (Horizons). Er betonte, dass Marine Le Pen das Recht habe, für die Präsidentschaftswahl zu kandidieren, und dass sie sich letztlich gegenüber den französischen Wählerinnen und Wählern rechtfertigen müsse. Über ihre politische Zukunft müssten am Ende die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Zugleich machte Philippe deutlich, dass er den politischen Positionen des RN entschieden entgegentreten werde und den politischen Wettbewerb mit dem RN auf inhaltlicher Ebene führen werde.

Bürgerlich-konservativ

Auch aus den Reihen der Républicains kam deutliche Kritik. Generalsekretär Othman Nasrou warf Marine Le Pen vor, mit ihrer Kandidatur die „Demokratie als Geisel zu nehmen“ und die Institutionen zu schwächen, obwohl sie bereits verurteilt wurde. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte er, ihre Entscheidung beschädige das Vertrauen der Französinnen und Franzosen in die Politik zusätzlich. Die Kandidatur stelle einen weiteren Kurswechsel dar und sende ein problematisches Signal hinsichtlich politischer Verantwortung und Achtung rechtsstaatlicher Entscheidungen. Der Sprecher der Partei, Jonas Haddad, sieht nach der Bestätigung von Marine Le Pen als Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National ein Momentum, um Wähler und Mitglieder aus dem Lager des RN zu mobilisieren. Er erklärt, mit der Nominierung Le Pens sei endgültig klar, dass der RN keinen rechten Kurs mehr vertrete und auch die UDR daran nichts habe ändern können. Deshalb ruft er Mitglieder und Wähler des RN sowie der UDR dazu auf, sich seiner Partei anzuschließen.

Rechtes Lager

Zuspruch erhielt Marine Le Pen vor allem von ihren politischen Verbündeten auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Éric Ciotti, der ehemalige Parteichef der Républicains und Gründer der UDR, die sich 2024 mit dem RN zusammengeschlossen hatte, begrüßte ihre Kandidatur ausdrücklich und bezeichnete sie als „gute Nachricht für die französische Demokratie“. Ähnlich äußerte sich Éric Zemmour von Reconquête!, der erklärte, in einer Demokratie sollten die französischen Wähler und nicht die Gerichte über die politische Zukunft einer Kandidatin entscheiden. Damit stellten beide Politiker das Prinzip der demokratischen Wahlentscheidung in den Vordergrund und werteten Le Pens Kandidatur als Legitimation durch den Souverän.

Emmanuel Macron äußerte keine Meinung zum Urteil: „Für die Demokratie ist es gut, wenn der Präsident der Republik gerichtliche Entscheidungen nicht kommentiert“, begründete der Staatschef seine Haltung.

Le Pen und Bardella: das komplementäre „Binom“ des RN

Mit der Bestätigung ihrer eigenen Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 hat Marine Le Pen die Hypothese einer mögliche Kandidatur Jordan Bardellas vorerst beendet. Der Rassemblement National betont vielmehr konsequent die Komplementarität der beiden Politiker. Le Pen spricht von einem „Binom“, das unterschiedliche Stärken vereint und gemeinsam den angestrebten Machtwechsel 2027 vorbereiten soll.

Das Narrativ des „Binoms“

In ihren öffentlichen Auftritten hat Marine Le Pen mehrfach betont, dass sie und Bardella nicht in einem Verhältnis von Kandidatin und Ersatzmann stehen, sondern ein gemeinsames politisches Projekt verfolgen. Während sie sich selbst als künftige Präsidentin präsentiert, sieht sie Bardella in einer zentralen Regierungsfunktion, insbesondere als möglichen Premierminister. Der RN spricht in diesem Zusammenhang von einem „Binom“ oder einem „Gewinner-Ticket“, das eine neue Form der politischen Führung verkörpere.

Die Frage ist, wie sich Jordan Bardella in den kommenden Wochen verhalten wird. Aus seinem Umfeld gibt es zudem Stimmen, die betonen, dass er sehr „bereit“ für die Kandidatur gewesen sei. Dies sei in den letzten Wochen u. a. durch verschiedene Auslandsreisen und eigenständige Positionierungen (Rente etc.) deutlich geworden. Florian Philippot, ein ehemaliger Vertrauter von Marine Le Pen, stellte auf X sogar die Frage, ob das Team von Bardella bereit sei, die Entscheidung von Marine Le Pen zu akzeptieren. Er warf zudem eine mögliche Spaltung der beiden Politiker in den Raum.

Das „amerikanische Ticket“ als Wahlkampfstrategie

Unabhängig davon wird der RN aber nun im Präsidentschaftswahlkampf die Komplementarität zwischen Marine Le Pen und Jordan Bardella wohl noch stärker in den Mittelpunkt stellen. Parteivertreter sprechen bereits von einem „amerikanischen Ticket“: Marine Le Pen als Präsidentschaftskandidatin und Jordan Bardella als möglicher Premierminister. Der RN-Abgeordnete Gaëtan Dussausaye bezeichnet dieses Konzept als Neuheit in der französischen Politik und betont die unterschiedlichen, sich jedoch ergänzenden Rollen der beiden Politiker. Während Le Pen für Erfahrung, politische Reife und strategische Führung stehe, verkörpere Bardella Dynamik, Jugend und Erneuerung. Mit der Inszenierung dieses Führungsduos versucht der RN, Kontinuität und Aufbruch zu vermitteln sowie seine Regierungsfähigkeit zu unterstreichen. Bereits am 8. Juli gab es einen gemeinsamen Wahlkampfauftritt in der Stadt La Flèche, die der RN bei den Kommunalwahlen gewinnen konnte. Am Nachmittag ist dann ein Meeting in der Parteizentrale geplant. Jordan Bardella äußerte sich dabei nach dem Urteil erstmals öffentlich und erklärte, dass mit der Entscheidung nun der Präsidentschaftswahlkampf beginne. Zugleich wertete er das Urteil als teilweise Entlastung für den Rassemblement National. Mit Blick auf seine eigene Rolle betonte er, dass er stets als möglicher Ersatzkandidat für den Fall einer Nichtwählbarkeit Marine Le Pens vorgesehen gewesen sei. Er freue sich nun darüber, dass Le Pen die Farben des RN selbst vertreten könne. Gleichzeitig kündigte er an, den Wahlkampf weiterhin eng an ihrer Seite zu führen und die Zusammenarbeit im Rahmen des gemeinsamen politischen Projekts fortzusetzen.

Die letzten Umfragen zeigen, dass der Rassemblement National weiterhin klar stärkste politische Kraft blieb. Gleichzeitig erzielte Jordan Bardella etwas höhere Zustimmungswerte als Marine Le Pen. Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, dass viele Wähler nach der erstinstanzlichen Verurteilung nicht mehr mit einer Kandidatur Le Pens rechneten und ihre Unterstützung auf Bardella verlagerten. Ob sich dieser Trend nach Le Pens Ankündigung ihrer Kandidatur wieder umkehren wird, bleibt abzuwarten. Aus den höheren Umfragewerten Jordan Bardellas lässt sich auch nicht schließen, dass Marine Le Pen die schwächere Präsidentschaftskandidatin wäre. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass sie auf die Erfahrungen aus ihren beiden vorangegangenen Präsidentschaftswahlkämpfen zurückgreifen kann und daraus im Wahlkampf strategische Vorteile ziehen könnte – insbesondere in Situationen, in denen Bardella aufgrund seiner geringeren Erfahrung möglicherweise schneller an politische oder kommunikative Grenzen stoßen würde.

Die langfristige Strategie des RN

Das Berufungsurteil gegen Marine Le Pen markiert einen wichtigen Moment im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2027, beendet ihre politischen Ambitionen jedoch nicht. Durch die Wiederherstellung ihrer Wählbarkeit und die Ankündigung einer Kassationsbeschwerde bleibt sie im Rennen um das Präsidentenamt. Zudem gelang es ihr, die Debatte unmittelbar nach dem Urteil von der juristischen auf die politische Ebene zu verlagern.

Gleichzeitig hat die Partei Rassemblement National die Gelegenheit genutzt, ihre strategische Weiterentwicklung hervorzuheben. Anstatt sich ausschließlich auf die Verteidigung Le Pens zu konzentrieren, präsentiert die Partei zunehmend das Tandem Le Pen/Bardella als komplementäres Führungsmodell für einen möglichen Machtwechsel. Damit signalisiert der RN, dass er heute weniger von einer einzelnen Persönlichkeit abhängig ist als noch vor einem Jahrzehnt.

Die Reaktionen der übrigen politischen Parteien verdeutlichen zudem die anhaltende Polarisierung des französischen Parteiensystems. Während Kritiker die moralische Legitimität einer Kandidatur trotz Verurteilung infrage stellen, verweisen Unterstützer auf das Recht der Wähler, über die politische Zukunft Marine Le Pens zu entscheiden. Unabhängig vom weiteren juristischen Verlauf dürfte das Urteil den Präsidentschaftswahlkampf 2027 nachhaltig prägen und die Debatte über das Verhältnis von Justiz, Demokratie und politischer Repräsentation in Frankreich weiter verschärfen.

Fazit:

In Frankreich hat das Gericht einerseits die schwerwiegende Schuld Marine Le Pens bei der Veruntreuung öffentlicher Gelder festgestellt und damit gezeigt, dass Politiker nicht über dem Gesetz stehen. Gleichzeitig ermöglicht das  Urteil die Kandidatur Le Pens den Französinnen und Franzosen obliegt es jetzt, eine Entscheidung bei der Wahl zu fällen. Für den Präsidentschaftswahlkampf bedeutet es, dass sich die bürgerlich-konservative Mitte gut vorbereiten muss und dass es nichts bringt, wenn jede Partei dieses Spektrums mit einer eigenen Kandidatur aufwartet. Es muss vielmehr jetzt darum gehen, der Mobilisierung des RN und seiner Verbündeten, die durch das Urteil weiter Aufschwung erhalten, etwas entgegenzusetzen und die Kräfte zu bündeln. Dies kann aus heutiger Sicht nur mit einem gemeinsamen Kandidaten gelingen, denn ansonsten wird die Präsidentschaft zwischen extrem rechts und links in Frankreich entschieden.