Neue Regierung in Lettland: Vier-Parteien-Bündnis unter Kulbergs

Die Vier-Parteien-Koalition aus AS, JV (EVP), Union der Grünen und Bauern (ZZS) und Nationaler Allianz (NA, EKR) verfügt mit 66 von 100 Sitzen über eine komfortable Mehrheit (siehe Anlage). Die Amtszeit beträgt nur rund vier Monate bis zur regulären Saeima-Wahl am 3. Oktober 2026. Auf der Regierungsbank sorgt die Übergabe vor allem an der Spitze und im sicherheitspolitischen Schlüsselressort für Bewegung: Premier Kulbergs (AS) ersetzt Evika Siliņa (JV), neuer Verteidigungsminister wird der parteilose Oberst Raivis Melnis (auf JV-Vorschlag) anstelle des im Mai entlassenen Andris Sprūds. Im Verkehrsressort übernimmt Rihards Kozlovskis (JV) neu. Außenministerin Baiba Braže (JV) und Gesundheitsminister Hosams Abu Meri (JV) bleiben hingegen im Amt – ein bewusstes Signal der Kontinuität in den außenpolitisch und gesellschaftlich sensiblen Ressorts. Damit sichert JV zwei zentrale Vertrauensposten der Regierung Siliņa und ergänzt sie um den sicherheitspolitisch entscheidenden Verteidigungsbereich, ein institutionelles Gewicht, das den Verlust des Premieramtes spürbar relativiert. Die Übernahme des Verkehrsressort birgt durchaus Konfliktpotenzial, politisch wie gesellschaftlich, da hier vor allem der Ausbau der Rail Baltica im Fokus steht, welcher nicht konfliktfrei verläuft.

Wie stabil ist das neue Bündnis?

Die Tragfähigkeit dieses Bündnisses ist nur eingeschränkt belastbar. Zwar einen die vier Parteien ein robuster pro-NATO- und pro-Ukraine-Konsens sowie das Bekenntnis zur wehrhaften Demokratie. Das ist  angesichts der 280 km langen russischen Grenze de facto auch unverzichtbar. Die programmatischen Bruchlinien sind jedoch erheblich: JV als liberalkonservative EVP-Kraft setzt auf Marktoffenheit, EU-Integration und institutionelle Stabilität; AS vertritt einen wirtschaftsliberal-grünen Regionalismus; ZZS bringt einen agrarisch-konservativen, gelegentlich populistischen Einschlag mit, inklusive zeitweiliger Skepsis gegenüber Brüsseler Vorgaben; NA agiert nationalkonservativ in der EKR-Familie mit Schwerpunkt auf Identitätspolitik, Sprachen- und Geschichtspolitik sowie harter Russlandlinie.

Die kurze Lebensspanne der Koalition ist insofern Schwäche und Schutz zugleich. Vier Monate reichen nicht für tiefe Reformkonflikte. Erwartbar ist ein Übergangskabinett mit sicherheits-politischem Schwerpunkt. Thematisch wird es vor allem um: Verteidigungsbereitschaft, Grenz-schutz, kritische Infrastruktur sowie Haushalts-disziplin gehen. Etwaige Profilierungsversuche der Partner gegeneinander werden im bereits laufenden Wahlkampf jedoch zunehmen.

Eine Chance für Jauna Vienotība

Für die bisher führend-regierende JV ist der Verlust des Ministerpräsidentenamtes ein politischer Einschnitt, aber kein Bedeutungsverlust. Im Gegenteil, mit den Ressorts Außen, Verteidigung, Gesundheit und Verkehr, kontrolliert die JV die strategisch zentralen Politikfelder. Insbesondere die außen- und sicherheitspolitische Achse Riga–Brüssel–Berlin–Washington. Außenministerin Baiba Braže ist eine erfahrene Diplomatin und international anschlussfähige Stimme und sichert somit Kontinuität in einer Phase, in der Russland Lettland zuletzt explizit mit „Vergeltung" gedroht hat (für die angebliche Nutzung des lettischen Luftraums für ukrainische Drohnen; russische Propaganda). Jauna Vienotība positioniert sich damit als verlässlicher staatspolitischer Anker. Ein Profil, das im Wahlkampf gegen populistische Herausforderer wie etwa „Latvija pirmajā vietā" und „Alternatīva Latvijai" an Wert gewinnen kann. Das Risiko besteht darin, dass Regierungsverantwortung in Krisenzeiten ohne Premier-Bonus zur Last werden kann, wenn die Wähler den Regierungswechsel als implizites Misstrauensvotum gegen Siliņa lesen.

Spannend wird sein, wer für die anstehenden Parlamentswahlen für die Partei als Spitzenkandidat/in antreten wird. Neben der geschassten Premierministerin hat die Außenministerin eine große öffentliche Reichweite. Ob dies innerparteilich jedoch goutiert wird, steht auf einem anderen Blatt. Ebenso werden dem aktuellen Partei- und Fraktionsvorsitzenden, Edmunds Jurevics, als aufstrebendem Gesicht der Partei Chancen zugesprochen. Die „wild card“ in der Diskussion hält der aktuelle EU-Kommissar und ehemalige Premierminister Lettlands, Valdis Dombrovskis in der Hand. Sollte er zurückkommen, käme es erneut (nach 2011) zu einem Spitzenduell zwischen ihm und dem Parteivorsitzenden von Alternatīva Latvijai, Ainars Šlesers. Sofern die JV diese Wahl (u.a. gegen Šlesers) mit einer/m starken Spitzenkandidaten/in deutlich gewinnen kann, würde dies den politischen Diskurs in Lettland im Positiven stark beeinträchtigen.

Drei Debatten, die man beobachten sollte

Verteidigungsbereitschaft und Drohnenabwehr

Die Vorfälle der letzten Wochen haben das Vertrauen in die Luftverteidigung erschüttert. Diskutiert werden beschleunigte Investitionen in die Drohnenabwehr, Stärkung der Reserve- und Zemessardze-Strukturen („Freiwilligenarmee“) sowie die Beschleunigung der NATO-eFP-Aufwüchse. Hier liegt die größte Profilierungschance für JV über das Verteidigungs- und Außenressort.

Migrations- und EU-Asylpolitik

Außenministerin Braže hat zuletzt mit ihrer Position zum lettischen Opt-out aus dem EU-Migrationspakt klare nationale Akzente gesetzt. Innenpolitisch ist dies anschlussfähig. Es dürfte jedoch in Berlin und Brüssel kritisch beobachtet werden. Dies ist ein Spannungsfeld zwischen Solidaritätsmechanismen und Grenzschutzrealität an der EU-Außengrenze.

Demografie, Abwanderung, Wettbewerbs-fähigkeit

Lettlands strukturelles Hauptproblem ist der Bevölkerungsrückgang und die Überalterung. Dies wird das Übergangskabinett kaum substanziell adressieren können. Es wird aller Voraussicht nach zum zentralen Wahlkampfthema im Herbst, insbesondere für AS und ZZS und entscheidet mit über die Frage, ob Lettland mittelfristig die wirtschaftliche Basis für seine sicherheitspolitischen Ambitionen halten kann.

Kurzer Ausblick

Aus KAS-Perspektive ist die Konstellation tragfähig, solange JV ihr außen- und sicherheitspolitisches Profil schärft und sich weder von ZZS-Populismus noch von NA-Identitätsdebatten in die Defensive drängen lässt. Die Schlüsselfrage der kommenden Monate lautet, ob Vienotība aus dieser Übergangsphase gestärkt in den Oktoberwahlkampf geht oder ob sich das Narrativ „abgewählt, aber weiter regierend" verfestigt. Die Personalie des/der Spitzenkandidaten/in wird hier eine bedeutende Rolle spielen und womöglich die nähere Zukunft der lettischen Politik prägen.