Schleichende Erosion demokratischer Strukturen im Westjordanland

Die palästinensischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2005 und 2006 galten als Vorbild für die Durchführung ordnungsgemäßer Wahlen im Nahen Osten. Doch seither fanden keine nationalen Urnengänge mehr statt. Seit Anfang des Jahres wurden im Westjordanland Journalisten wegen angeblicher Diffamierung hochrangiger Offizieller eingesperrt und in Ramallah ging die Polizei mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor.

Die amerikanische Nichtregierungsorganisa-tion Freedom House ordnet das Westjordanland in ihrer internationalen Freiheitsrangliste 2012 als „not free“ ein . Bereits der Democray Index 2011 des Economist qualifizierte „Palestine“ als „hybrid regime“ (teils demokratisch, teils autoritär) und rückte es damit in die Nähe von Ländern wie Venezuela oder Mosambik.

Ausschlaggebend für die Klassifizierung eines Gemeinwesens als Demokratie sind die Achtung von Grundrechten wie der Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, das regelmäßige Abhalten von freien Wahlen, die Existenz einer organisierten politischen Opposition sowie die Legitimität, Effektivität und Verantwortlichkeit staatlicher Institutionen. Ein autoritäres Regime ist gekennzeichnet durch die Machtausübung einer kleinen Gruppe, einen begrenzten politischen Pluralismus, das eingeschränkte Recht auf gesellschaftliche und politische Organisation, die mangelnden Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber den Bürgern und den anderen Gewalten sowie die Abwesenheit politischer Partizipation.

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