Interview: Greenflation?

Veronika Grimm über die Inflationsbekämpfung und ein klimaneutrales Energiesystem

Le Terrorisme Djihadiste au Royaume-Uni

Un état des lieux de la menace depuis la chute des capitales du califat

La menace terroriste au Royaume-Uni n’a pas disparu, mais elle a évolué par rapport aux années 2000, lorsque le pays était une cible clé d’Al-Qaïda, et encore plus depuis l’effondrement du califat de l’EI en 2017. Cette année-là a en fait marqué une sorte de pic récent, prélude à une période de complots réguliers fomentés par des acteurs isolés – complots dans lesquels l’influence de l’EI est tantôt manifeste, tantôt incertaine. Cet article vise à mieux comprendre cette transformation et l’évolution de la menace au Royaume-Uni. Il fait partie de la série « Le terrorisme djihadiste en Europe » dans laquelle des experts renommés analysent l’état actuel de la menace djihadiste dans divers pays, ainsi que les stratégies antiterroristes et les débats politiques qui s’y rattachent.

Beratungskulturen

Wie Verfassungsgerichte arbeiten, und wovon es abhängt, ob sie integrieren oder polarisieren

Die Publikation widmet sich den richterlichen Entscheidungsprozessen und Beratungspraxen an verschiedenen Verfassungsgerichten und setzt sich mit ihren Einflussgrößen auseinander – Denn der menschliche Entscheidungsfindungsprozess und die Entscheidung selbst werden stets beeinflusst durch vielschichtige Umstände und Bedingungen. Wovon ist eine unparteiische, abgewogene Rechtsprechung abhängig und wann bildet diese innergerichtliche fraktionäre Stärkeverhältnisse ab?

Deutschland und die EU im globalen Wettbewerb zwischen den USA und China

Analyse von Handlungsoptionen für Deutschland

Die Welt wird von den USA und zunehmend auch von China dominiert. Beide globalen Mächte liefern sich einen Systemwettbewerb, bei dem Deutschland und die EU sich angemessen positionieren müssen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten. Welche Handlungsoptionen hat Deutschland vor diesem Hintergrund? Unsere Publikationen skizzieren mögliche Wege für die Politikfelder Demokratie, Entwicklung, Handel und Wirtschaft, Klimaschutz, Sicherheit,  Innovation und Technologie sowie Finanzmärkte.

Neue Regierungskoalition – die Brücke zu den Wahlen im März 2023

Vorgezogene Regierungsumbildung in Estland

Am 14. Juli ist Kaja Kallas (Reformpartei, RE) von ihrem Amt der Ministerpräsidentin zurückgetreten. Am selben Tag hat Präsident Alar Karis ihr den Vorschlag gemacht, eine neue Koalition zu bilden. Am 15. Juli fand eine außerordentliche Sitzung statt, wo Kaja Kallas mit 52 Fürstimmen (26 dagegen) das Mandat zur Regierungsbildung bekommen hat. Die völlig neu zusammengesetzte Regierung besteht nunmehr bis zu den nächsten regulären Wahlen im März 2023. Das hat Folgen für den anstehenden Wahlkampf.

Deeskalation oder Sonderkommission?

Zum Umgang mit verfestigt autonomen Szenen in deutschen Großstädten

Deutsche Großstädte sind mit einer neuen Qualität linksextremer Gewalt konfrontiert: Sachbeschädigungen, Brandanschläge, Gewalt gegen Menschen. Zunehmend geraten unbeteiligte Personen, politisch „Andersdenkende“ oder nichtstaatliche Berufsgruppen wie Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter, Rechtsanwältinnen und -anwälte, Journalistinnen und Journalisten oder Anwohnerinnen und Anwohner ins Visier. Hat sich die Szene verändert? Wie sollten Staat und Zivilgesellschaft auf die Gewalteskalation reagieren?

Der lächelnde Drache – Chinas Soft Power-Einfluss in Südostasien

Implikationen und Handlungsempfehlungen für Deutschland und die EU

Chinas Einfluss und Ambitionen im Ausland nehmen zu – genauso wie die Spannungen mit dem Westen. Vor dem Hintergrund der COVID 19-Pandemie sowie negativer internationaler Berichterstattung über Menschenrechts- und Sicherheitsfragen hat Peking in den letzten Jahren stärker als zuvor auf Soft Power gesetzt. Dadurch soll der Imageschaden minimiert, die Attraktivität des Landes geschützt und der Einfluss weiter vergrößert werden. Chinas Soft Power-Bemühungen reichen von Infrastrukturinvestitionen und Medienpräsenz über verschiedene Formen des diplomatischen, akademischen, professionellen und kulturellen Austausches bis hin zu medizinischer Hilfe und humanitärer Unterstützung. Die neuesten Soft Power-Instrumente der Volksrepublik China sind als „Impfdiplomatie" und „Wolf Warrior"-Taktiken bekannt. Entwicklungen in Südostasien – einer Region mit 650 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von insgesamt drei Billionen US-Dollar, aber auch mit territorialen Streitigkeiten im Südchinesischen Meer und strategischem Wettbewerb zwischen wichtigen Akteuren – sind für Entscheidungsträger und interessierte Beobachter in der gesamten Region Asien-Pazifik, in Europa und darüber hinaus von größter Bedeutung. Dieser Bericht fasst wichtige Ergebnisse der KAS-Regionalstudie mit dem Titel „The Smiling Dragon – China‘s Soft Power in Southeast Asia“ zusammen. Er liefert einen Einblick in Chinas Soft Power-Einsatz in fünf Ländern Südostasiens – Kambodscha, Malaysia, Singapur, Thailand und Vietnam – und den lokalen Reaktionen auf diese Bemühungen. Ziel ist es, Auswirkungen und potenzielle Folgen für die Akteure in der Region und in Europa besser zu verstehen.

Mit Recht gegen Gewalt

Interview zu völkerrechtlichen Perspektiven auf den Krieg in der Ukraine

Was sind Kriegsverbrechen im völkerrechtlichen Sinne? Wofür ist der Internationale Strafgerichtshof zuständig? Brauchen wir ein Sondertribunal zur Aufarbeitung der Verbrechen in der Ukraine? Welche Rolle haben die einzelnen Organe der Vereinten Nationen? Dr. Donald Riznik vom Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität der Bundeswehr München betrachtet die Geschehnisse in der Ukraine aus völker(straf)rechtlicher Perspektive: Wie können wir mit Recht gegen Gewalt vorgehen?

Le Djihadisme en France

L’état de la menace terroriste djihadiste en France

En 2020 et 2021, il est apparu clairement que le danger émanant d’organisations comme l’État islamique (EI) et Al-Qaïda n’a pas été éliminé. Au contraire, plusieurs pays européens – dont la France – ont récemment été victimes d’une série d’attentats. Cette publication fait partie de la série Terrorisme djihadiste en Europe, dans laquelle des experts renommés analysent l’état actuel de la menace djihadiste dans différents pays, ainsi que les stratégies antiterroristes mises en oeuvre et les débats politiques qui s’y rattachent.

Agenda 2040? Die Nachhaltigkeitsziele im Krisenmodus

In New York hat das alljährige High Level Political Forum (HLPF) begonnen, die zentrale Plattform der Vereinten Nationen (UN) zur Überprüfung der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Bis zum 15. Juli werden 44 Länder in sogenannten Voluntary National Reviews (VNRs) eine Bestandsaufname ihrer individuellen Anstrengungen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele unternehmen. Das Jahr 2022 hat stürmisch für die Weltorganisation begonnen: Das geballte Aufeinandertreffen der wirtschaftlichen Spätfolgen der COVID-19-Pandemie, der globalen Schuldenkrise, des Klimawandels und der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die globalen Ernährungs- und Energiemärkte hat einen "perfekten Sturm," wie die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed es beschrieb, zusammengebraut. Dies hat teils dramatische Konsequenzen insbesondere für die ärmsten Länder der Welt. Nach den Einschätzungen der UN steuere die Welt dabei auf eine "große Finanzkluft" zu; hierbei würden reiche Länder ihre fiskalischen Spielräume nutzen, um ihre Bürger vor den gröbsten Auswirkungen globaler Krisen zu schützen, während ärmere Länder in einer Spirale zwischen Sparzwang und Schuldenlast gerieten. Falls nicht korrigierend eingegriffen werde, steht zu befürchten, dass sich das Erreichen der Agenda für Nachhaltige Entwicklung um zehn Jahre auf das Jahr 2040 verschiebt.