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Die tschechische China-Politik: Grenzen des Pragmatismus

par Tobias Lipold
Der Sieg des populistischen Milliardärs Andrej Babiš bei den Parlamentswahlen im Oktober 2025 brachte eine weitere Wende in den komplizierten Beziehungen Tschechiens zu China. Babiš’ ANO-Bewegung errang 34,5 % der Stimmen, lag damit weit vor ihren Konkurrenten und bildete eine Regierung mit zwei Parteien, die noch weiter rechts stehen: Tomio Okamuras rechtsextreme Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und die einst randständige rechte Partei „Autofahrer“, die ihr politisches Profil auf den Widerstand gegen Umweltpolitik und das, was sie als „Progressivismus“ bezeichnen, aufgebaut hat. Neben ihrer Kritik an der Außenpolitik der Vorgängerregierung teilen die neuen Koalitionspartner das Interesse daran, die Beziehungen zu Peking nach mehreren Jahren politischer Spannungen zu verbessern.

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Seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2025 hat die Regierung ihre Absichten deutlich gemacht. Außenminister Petr Macinka („Autofahrer“) traf sich mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi, während Okamura, der mittlerweile Präsident des Abgeordnetenhauses ist, im Juli 2026 nach China reiste und damit als erster tschechischer Parlamentspräsident seit Jahren einen Besuch auf dieser Ebene absolvierte. Die Regierung präsentiert diesen Wandel als Rückkehr zu einer pragmatischen Außenpolitik, die den werteorientierten Ansatz ihrer Vorgänger angeblich durch eine stärkere Ausrichtung auf tschechische Wirtschaftsinteressen ersetzt.

 

Doch was genau bedeutet dieser Pragmatismus? Die Frage ist von Bedeutung, da auch die vorherige Regierung begrenzte Kontakte zu Peking unterhielt, während die tschechische Zusammenarbeit mit Taiwan – die von der neuen Koalition oft als Ausdruck einer werteorientierten Diplomatie dargestellt wird – zunehmend Bereiche wie Investitionen, Technologie und Forschung umfasst. Gleichzeitig sind einige der stärksten wirtschaftlichen Interessen verschwunden, die tschechische Politiker einst dazu veranlassten, Beziehungen zu China zu pflegen. Die tschechische China-Politik hat sich im Laufe des letzten Jahrzehnts wiederholt gewandelt, und ebenso haben sich die wirtschaftlichen Interessen und sicherheitspolitischen Erwägungen verändert.

 

Von den Menschenrechten zum chinesischen Investitionsboom

Seit Václav Havel nach 1989 Menschenrechte, Tibet und die Beziehungen zu Taiwan zu zentralen Themen der tschechischen Außenpolitik gemacht hat, sind die Beziehungen zu Peking eine immer wiederkehrende Quelle innenpolitischer Kontroversen. Doch die bekannte Konfrontation zwischen wirtschaftlichen Interessen und politischen Werten beschränkte sich nicht auf den Dissens zwischen Havel und Miloš Zeman (3. Präsident Tschechiens von 2013–2023, Ministerpräsident von 1998–2002): Im Jahr 2012 kritisierte Ministerpräsident Petr Nečas von der Mitte-Rechts-Partei ODS den von ihm so bezeichneten „Dalai-Lama-Kult“ und argumentierte, dass eine übermäßige öffentliche Unterstützung für den tibetischen spirituellen Führer den tschechischen Exporten nach China schaden könnte. Seine Äußerungen lösten einen Streit mit Außenminister Karel Schwarzenberg aus, der die Bedeutung der Menschenrechte in der tschechischen Außenpolitik verteidigte.

 

Zeman trieb das wirtschaftliche Argument nach seinem Amtsantritt als Präsident im Jahr 2013 voran. Während seines China-Besuchs im Jahr 2014 stellte er Tschechien als ein Land dar, das sich von China inspirieren lassen wolle, anstatt diesem Lektionen zu erteilen, und erklärte gegenüber dem chinesischen Staatsfernsehen, er sei gekommen, um zu lernen, wie man das Wirtschaftswachstum steigern und „die Gesellschaft stabilisieren“ könne. Seine Annäherung erfolgte zu einer Zeit, als die seit langem bestehenden positiven Erwartungen des Westens gegenüber China unter Druck gerieten. Xi Jinping hatte seine politische Macht gefestigt und die Unterdrückung verschärft, während ausländische Unternehmen sich zunehmend über diskriminierenden Marktzugang, erzwungene Technologietransfers und eine Industriepolitik beschwerten, die chinesische Wettbewerber begünstigte. Zeman setzte seinen Kurs dennoch fort, was schließlich im Staatsbesuch von Xi in Prag im März 2016 und der Gründung einer tschechisch-chinesischen strategischen Partnerschaft gipfelte. Der ungewöhnlich aufwendige Besuch wurde von Protesten und Zusammenstößen zwischen Kritikern Pekings und mobilisierten chinesischen Anhängern begleitet, ebenso wie von umstrittenen Polizeieinsätzen gegen Demonstranten, die tibetische Flaggen schwenkten.

 

Hinter dieser Politik standen wirtschaftliche Interessen. PPF, eine der größten privaten Investmentgruppen Tschechiens, hatte über Home Credit ein umfangreiches Konsumentenkreditgeschäft in China aufgebaut. Die Expansion des Unternehmens hing zum Teil von Lizenzen und anderen Entscheidungen der chinesischen Behörden ab, weshalb das Unternehmen ein klares Interesse an guten politischen Beziehungen hatte. Škoda Auto hatte ein ebenso konkretes Interesse am chinesischen Markt. In der Blütezeit verkaufte das Unternehmen dort jährlich mehr als 300.000 Fahrzeuge, wodurch China zu seinem größten Einzelmarkt wurde.

 

Das sichtbarste Symbol dieser Annäherung waren die Aktivitäten von CEFC China Energy in Tschechien. Ab 2015 startete der bis dahin wenig bekannte chinesische Mischkonzern eine viel beachtete Kaufoffensive und erwarb Beteiligungen an tschechischen Immobilien, dem Fußballverein Slavia Prag, einer Brauerei, einer Fluggesellschaft und einem Medienunternehmen. Diese Übernahmen wurden als Beginn einer weitaus größeren Welle chinesischer Investitionen dargestellt. Die Aktivitäten von CEFC waren politischer und wirtschaftlicher Natur. Das Unternehmen baute ein umfangreiches Netzwerk an Kontakten zur tschechischen politischen Elite auf und beschäftigte ehemalige Politiker und Staatsbeamte, während Jaroslav Tvrdík, ein ehemaliger Verteidigungsminister und enger Verbündeter Zemans, die europäischen Aktivitäten des Unternehmens in Prag leitete. Der CEFC-Vorstandsvorsitzende Ye Jianming selbst wurde einer von Zemans Wirtschaftsberatern.

 

Zu diesem Zeitpunkt litt die CEFC bereits unter enormen Schulden. Ein Großteil dessen, was als chinesische Investitionen in Tschechien präsentiert worden war, bestand eher aus Übernahmen als aus neuen Produktionskapazitäten, während viele der größeren Investitionsversprechen nie umgesetzt wurden. Nach Yes Verschwinden verlor das Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln und brach rasch zusammen. Seine wichtigsten tschechischen Vermögenswerte gingen schließlich an den staatlichen chinesischen Mischkonzern CITIC über, wodurch das, was einst als Aushängeschild privater chinesischer Investitionen präsentiert worden war, zu einem Portfolio wurde, das letztlich vom chinesischen Staat kontrolliert wurde.

 

Zurück zu Home Credit: Das Unternehmen schlug einen anderen Weg ein, obwohl auch seine Aktivitäten zeigten, wie eng Wirtschaft und Politik mittlerweile miteinander verflochten waren. Die Rolle von PPF bei Zemans Annäherung an Peking wurde 2014 deutlich, als dessen Eigentümer Petr Kellner den Präsidenten zu einem Treffen mit Xi Jinping begleitete und Zeman mit einem von PPF organisierten Flugzeug aus China zurückkehrte.

 

Im Jahr 2019 deckten Journalisten auf, dass Home Credit eine PR-Agentur beauftragt hatte, um eine positivere Berichterstattung über China zu fördern, unter anderem über „Sinoskop“ – eine angeblich unabhängige Plattform, die vor allem gegründet worden war, um „Sinopsis“ entgegenzuwirken, einem Projekt,das von Sinologen der Karlsuniversität ins Leben gerufen worden war, um ihr Fachwissen als Reaktion auf Zemans Annäherung an Peking in die öffentliche Debatte einzubringen. Damit übernahm das Unternehmen faktisch Aufgaben, die normalerweise dem Propagandaapparat Pekings zuzuordnen sind. Home Credit unterzeichnete zudem einen umstrittenen Sponsorenvertrag mit der Karlsuniversität, der eine Klausel enthielt,die eine Schädigung des Rufs beider Parteien untersagte, was Befürchtungen weckte, dass damit Wissenschaftler, die mit Sinopsis in Verbindung standen, zum Schweigen gebracht werden sollten. Das Unternehmen zog sich nach Protesten aus dem Vertrag zurück und drohte Sinopsis später mit rechtlichen Schritten. Diese Bemühungen scheiterten größtenteils und sorgten für erhebliche negative Publicity.

 

Unterdessen verschlechterte sich auch das Geschäft von Home Credit in China angesichts strengerer Regulierung, innerstaatlicher Konkurrenz und wachsender Verluste. Nach Jahren des Rückzugs verkaufte PPF schließlich im Jahr 2025 das einstige Vorzeigeunternehmen im Ausland zu einem Bruchteil seines früheren Wertes. Zu diesem Zeitpunkt war von den wirtschaftlichen Hoffnungen, die mit der Annäherung in der Ära Zeman einhergegangen waren, kaum noch etwas übrig. Nur ein Bruchteil der angekündigten chinesischen Investitionen wurde tatsächlich getätigt, ein Großteil des tatsächlich eingegangenen Kapitals floss in bestehende Vermögenswerte, und CEFC, das Aushängeschild der gesamten Initiative, endete in einem finanziellen Zusammenbruch. Selbst Zeman bezeichnete das Ausbleiben großer chinesischer Investoren im Jahr 2019 als „Schandfleck für die tschechisch-chinesische Zusammenarbeit“ und räumte ein, dass die Investitionen „sehr, sehr gering“ geblieben seien. Diese Erfahrung trug zudem zu einer drastischen Verschlechterung des Ansehens Chinas und einer ablehnenden Haltung der tschechischen Öffentlichkeit gegenüber einer engeren Zusammenarbeit mit Peking bei.

 

Sicherheitsbedenken und Taiwan

Als sich die Hoffnungen auf chinesische Investitionen weitgehend zerschlagen hatten, äußerten sich auch die tschechischen Sicherheitsbehörden zunehmend deutlich zu den mit Peking verbundenen Risiken. Die Geheimdienste warnten wiederholt vor chinesischer Spionage und Einflussnahme. Im Dezember 2018 sprach die Nationale Behörde für Cyber- und Informationssicherheit (NÚKIB) eine Warnung vor dem Einsatz von Technologien der Unternehmen Huawei und ZTE aus. Die Bedeutung dieser Warnung lag nicht nur in ihrem Zeitpunkt, sondern auch in der Begründung. Dabei ging es weniger um technische Fragen; vielmehr problematisierte die NÚKIB Chinas politisches und rechtliches System als Gefährdung, insbesondere Gesetze,die chinesische Unternehmen zur Zusammenarbeit mit staatlichen Nachrichtendiensten verpflichten. Dieser Ansatz, bei dem Anbieter vor dem Hintergrund des politischen Umfelds bewertet wurden, in dem sie tätig waren, sollte später im Mittelpunkt der breiteren europäischen Debatte über risikobehaftete 5G-Anbieter stehen. Die Warnung wurde von Zeman heftig kritisiert.

 

Taiwan wurde zu einem weiteren Konfliktpunkt. Nachdem Prag 2019 wegen eines Streits um die Ein-China-Klausel sein Städtepartnerschaftsabkommen mit Peking gekündigt hatte, versuchten die chinesischen Behörden, die Stadt zu einem Kurswechsel zu zwingen, unter anderem durch die Absage von Aufführungen tschechischer Kulturinstitutionen in China. Diese Vergeltungsmaßnahmen sorgten für großes Aufsehen,konnten die Entscheidung der Stadtverwaltung jedoch nicht rückgängig machen.

 

Noch stärkerer Druck folgte, als Senatspräsident Jaroslav Kubera eine Reise nach Taiwan in Erwägung zog.Sowohl die chinesische Botschaft als auch Zeman sprachen sich gegen die Reise aus, wobei der Staatspräsident argumentierte, sie würde den tschechischen Wirtschaftsinteressen schaden. In einem Schreiben der chinesischen Botschaft, das Kubera über das Präsidialamt zugestellt wurde, wurden Vergeltungsmaßnahmen gegen in China tätige tschechische Unternehmen, darunter Škoda und Home Credit,angedroht. Zemans Büro fügte eine eigene Warnung hinzu, dass der Besuch die tschechisch-chinesischen Beziehungen für Jahre einfrieren könnte. Kubera starb im Januar 2020 plötzlich, nur wenige Tage nach einem Treffen in der chinesischen Botschaft, was Spekulationen nährte, dass der Druck, dem er ausgesetzt war, zu seinem Tod beigetragen haben könnte, obwohl ein solcher Zusammenhang nie nachgewiesen wurde. Sein Nachfolger Miloš Vystrčil beschloss daraufhin, den Besuch durchzuführen, und nannte den von Peking und dem Präsidialamt ausgeübten Druck als wichtigen Grund für seine Entscheidung.

 

Vystrčils Reise im August 2020 löste heftige Verärgerung in Peking aus, wobei Außenminister Wang Yi warnte,der tschechische Senatspräsident werde für den Besuch „einen hohen Preis zahlen“. Doch der Besuch verdeutlichte ein wichtiges Merkmal der tschechischen Außenpolitik: Die Regierung kontrolliert nicht alle hochrangigen politischen Kontakte ins Ausland. Zu dieser Zeit war Andrej Babiš Ministerpräsident und seine Regierung unterstützte Vystrčils Reise nicht, obwohl Babiš Wangs Drohung später als unangemessen zurückwies. Die Situation änderte sich, nachdem Petr Fiala im Dezember 2021 sein Amt antrat. Seine Regierung stand der Zusammenarbeit mit Taiwan deutlich positiver gegenüber, auch wenn die sichtbarsten hochrangigen politischen Kontakte weiterhin vom Parlament und nicht von der Exekutive getätigt wurden.Vystrčils Initiative folgte im März 2023 die der Abgeordnetenhauspräsidentin Markéta Pekarová Adamová,einer führenden Persönlichkeit der Regierungskoalition, die mit einer großen parlamentarischen und wirtschaftlichen Delegation nach Taiwan reiste. Die Regierung selbst vermied vergleichbare hochrangige Besuche, auch wenn sich die praktische Zusammenarbeit mit Taiwan ausweitete.

 

Im Hinblick auf China verfolgte die Regierung Fiala eher eine vorsichtige als eine isolationistische Politik. Der russische Einmarsch in die Ukraine verstärkte Sicherheitsbedenken, die bereits früher absehbar waren. In der Sicherheitsstrategie der Tschechischen Republik von 2023 wurde China als Herausforderung für die internationale Ordnung identifiziert und festgestellt, dass Peking und Moskau ein gemeinsames Interesse daran hätten, demokratische Länder zu schwächen. Chinas politische Unterstützung für Russland und chinesische Lieferungen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die die russische militärisch-industrielle Basis stärkten, erhärteten diese Bedenken. Doch der Krieg führte nicht zu einer Neubewertung Chinas durch Tschechien. Der Huawei-Streit, der Zusammenbruch von CEFC, Warnungen der Geheimdienste und die Konfrontationen um Taiwan lagen alle bereits vor Februar 2022.

 

Auch hinderten diese Bedenken die Regierung nicht daran zu versuchen, den politischen Dialog mit Peking wieder aufzunehmen. Der nationale Sicherheitsberater Tomáš Pojar, eine zentrale Figur in der Außenpolitik der Regierung Fiala, reiste im November 2023 nach Peking und traf sich dort mit Wang Yi. Pojar beschrieb den Zweck des Besuchs später als Versuch, die Lage zu beruhigen und die durch die Pandemie und politische Veränderungen in Prag gestörten Beziehungen wiederherzustellen, wobei er argumentierte, dass Tschechien direkte Beziehungen zu einem so mächtigen Land wie China benötige. Außenminister Jan Lipavský traf sich im Februar 2025 mit Wang. Die Regierung versuchte folglich, Sicherheitsrisiken und strategische Abhängigkeiten zu verringern, während sie gleichzeitig die diplomatischen und wirtschaftlichen Kanäle offenhielt.

 

Was sie jedoch nicht erreichte, war die versprochene klare Linie in der China-Politik. Das Regierungsprogramm von 2021 sah eine umfassende Überprüfung der Beziehungen sowohl zu Russland als auch zu China vor. Während die Überprüfung der Beziehungen zu Russland zu einem formellen Bericht führte,der 2023 von der Regierung verabschiedet wurde, erschien nie ein entsprechendes Dokument zu China. Im Mai 2025 argumentierte Lipavský aber, dass die Überprüfung der Beziehungen zu China durch die Art und Weise, wie die Regierung mit Peking kommunizierte und umging, stattgefunden habe, und fügte hinzu, dass es „wirklich nicht wichtig“ sei, ob letztendlich ein schriftliches Dokument vorgelegt werde oder nicht. Er erklärte,er werde die Regierung mündlich informieren. Die tschechische Politik hatte sich in der Praxis zweifellos geändert, doch der versprochene offizielle Rahmen für die Beziehungen zu China kam nie zustande.

 

Die Rückkehr des „Pragmatismus“

Vor diesem Hintergrund ist der Anspruch der Regierung Babiš, den Pragmatismus wiederherzustellen, weniger eindeutig, als es zunächst den Anschein hat. Bereits die Regierung unter Fiala hatte den Dialog mit Peking,wie gezeigt, aufrechterhalten, während viele der angeblich werteorientierten Initiativen gegenüber Taiwan eher vom Parlament als vom Kabinett ausgingen.

 

Der Widerspruch wurde im Frühjahr 2026 besonders deutlich, als Vystrčil seinen zweiten Besuch in Taiwan ankündigte. Die Regierung weigerte sich, der Delegation ein Regierungsflugzeug zur Verfügung zu stellen,wodurch die Reise zu einem parteipolitischen Streit wurde. Babiš verteidigte die Entscheidung mit der Begründung, seine Regierung werde eine pragmatische statt einer werteorientierten Außenpolitik verfolgen,die seiner Meinung nach wenig Nutzen gebracht und tschechischen Unternehmen geschadet habe.

 

Babiš’ Interesse an China könnte auch einen wirtschaftlichen Hintergrund haben. Im April 2026 machte die tschechische Wochenzeitung „Respekt“ auf die Aktivitäten von Agrotec aufmerksam, einer Tochtergesellschaft von Agrofert (Babiš hat sein Unternehmen Agrofert in einen Treuhandfonds überführt und so offiziell keinen Einfluss mehr auf die Unternehmensführung; die Europäische Kommission erkennt diese Lösung aber nicht als ausreichend an), die ihr Geschäftsfeld auf den Verkauf von in Italien montierten Autos – die größtenteils aus chinesischen Bauteilen bestehen – ausgeweitet hatte und Möglichkeiten im Zusammenhang mit erschwinglichen chinesischen Elektrofahrzeugen prüfte. Der Bericht warf die Frage auf, ob diese Interessen möglicherweise eine Rolle bei Babiš’ Haltung zu den Beziehungen zwischen China und Taiwan gespielt haben könnten. Es gibt zwar keine Beweise für einen solchen Zusammenhang, doch der Fall macht die Frage umso relevanter, wessen wirtschaftliche Interessen durch den neuen Pragmatismus vertreten werden.

 

Die wirtschaftlichen Aspekte der tschechisch-taiwanesischen Beziehungen machen es schwierig, die Unterscheidung zwischen Werten und Wirtschaftsinteressen aufrechtzuerhalten. Taiwanesische Unternehmen sind seit langem bedeutende Investoren in Tschechien und die Zusammenarbeit hat sich auf Halbleiter und andere Spitzentechnologien ausgeweitet. Es wurden mehrere tschechisch-taiwanesische Forschungs- und Ausbildungszentren gegründet, während sich tschechische Unternehmen und Universitäten zunehmend in das europäische Halbleiter-Ökosystem einbringen, das sich rund um das neue Werk von TSMC in Dresden entwickelt. Auch die akademischen Beziehungen haben durch Forschungspartnerschaften,Austauschprogramme und Fachausbildungen an Bedeutung gewonnen.

 

Während des Besuchs von Vystrčil im Juni kündigte Taiwan zudem an, dass im Rahmen seines bestehenden Investitionsfonds für Mittel- und Osteuropa weitere 50 Millionen Euro speziell für tschechisch-taiwanesische Projekte vorgesehen würden. Inwieweit diese Mittel in Investitionen münden, bleibt abzuwarten. Generell machen es jedoch die bestehende taiwanesische Präsenz in der Fertigungsindustrie, die Zusammenarbeit im Halbleiterbereich und die wachsenden Forschungsbeziehungen schwierig, das Engagement mit Taiwan auf symbolische oder wertebasierte Diplomatie zu reduzieren.

 

Nur wenige Wochen nach Vystrčils Rückkehr aus Taiwan reiste Okamura nach China. Als tschechischer Parlamentsvorsitzender traf er in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation mit Zhao Leji, Wang Huning und anderen hochrangigen Beamten zusammen. Zu den Gesprächsthemen gehörten Tourismus, Direktflüge und wirtschaftliche Zusammenarbeit, obwohl keine größeren neuen Investitionen oder Handelsabkommen angekündigt wurden.

 

Die politische Botschaft war hingegen klarer. Okamura warf der Vorgängerregierung vor, die bilateralen Beziehungen „zerstört und ruiniert“ zu haben und stellte seinen Besuch als Gelegenheit dar, den Schaden wieder gutzumachen. Noch wichtiger war, dass er gegenüber chinesischen Medien erklärte, unter der aktuellen Regierung würden keine offiziellen Besuche tschechischer Vertreter in Taiwan stattfinden – eine Zusage, die über die Anforderungen der bestehenden Ein-China-Politik Tschechiens hinausging. Zudem bekräftigte er ausdrücklich die 2016 von Zeman und Xi Jinping begründete strategische Partnerschaft und bezeichnete sie als wichtige Säule der bilateralen Beziehungen. Chinesische Regierungsvertreter begrüßten den „positiven und pragmatischen“ Ansatz der neuen Regierung, konzentrierten sich jedoch ansonsten auf bekannte Themen der bilateralen Zusammenarbeit und die Achtung der Kerninteressen Chinas, insbesondere in Bezug auf Taiwan. Der Besuch trug zwar dazu bei, politische Kontakte wiederherzustellen, doch blieb unklar, welchen wirtschaftlichen Nutzen Tschechien aus dieser Annäherung ziehen würde.

 

Wo liegen die wirtschaftlichen Interessen?

Diese Unsicherheit ist von Bedeutung, da sich die wirtschaftlichen Grundlagen der tschechischen Beziehungen zu China seit der Ära Zeman erheblich verändert haben. China bleibt zwar ein wichtiger Handelspartner, doch die Beziehung ist außerordentlich asymmetrisch. Im Jahr 2025 importierte Tschechien Waren im Wert von rund 40,5 Milliarden US-Dollar aus China, während die Exporte in die andere Richtung nur 3,2 Milliarden US-Dollar betrugen. Auf China entfielen 16,1 % der tschechischen Warenimporte, aber nur 1,1 % der Exporte. Die wirtschaftliche Bedeutung liegt daher eher in der Versorgung der tschechischen Wirtschaft mit Elektronik, Maschinen, Bauteilen und Konsumgütern als darin, dass China ein wichtiger Absatzmarkt für tschechische Produkte sein könnte.

 

Die Unternehmen, die einst Beziehungen zu Peking pflegten, haben inzwischen einen Kurswechsel vollzogen.PPF zog sich 2025 aus China zurück, während Škoda 2026 das Ende seiner Vertriebsaktivitäten in China ankündigte. Nachdem Škoda dort in der Blütezeit jährlich mehr als 300.000 Fahrzeuge verkauft hatte, lieferte das Unternehmen im Jahr 2025 nur noch rund 15.000 aus. Der Einbruch war nicht allein eine Folge der tschechisch-chinesischen Politik. Der chinesische Automobilmarkt selbst hatte sich dramatisch verändert:Einheimische Hersteller waren zu ernstzunehmenden Konkurrenten geworden und die Massenproduktion von Elektrofahrzeugen hat die Branche grundlegend verändert.

 

Die tschechische Abhängigkeit von China verläuft größtenteils über europäische Lieferketten und nicht über den direkten Handel. Ein tschechischer Automobilhersteller kann beispielsweise ein Bauteil von einem europäischen Zulieferer beziehen, der seinerseits auf aus China importierte Teile oder Materialien angewiesen ist. Diese Abhängigkeit ist daher in den bilateralen Handelsstatistiken nicht vollständig sichtbar. Eine Studie von Michal Hrubý und Stanislav Šaroch aus dem Jahr 2025 schätzt, dass die Abhängigkeit der tschechischen Automobilindustrie von chinesischen Vorleistungen im Jahr 2020 – unter Einbeziehung dieser indirekten Verbindungen – 5,6 % erreichte, was fast 60 % höher ist, als es die direkten Handelsströme allein vermuten lassen. Die Autoren heben zudem Batterien als wichtige Quelle dieser Abhängigkeit hervor, da die heimische Batterieindustrie sehr begrenzt ist.

 

Taiwan weist fast das umgekehrte Muster auf, da sein Gesamtanteil am tschechischen Handel weitaus geringer ist, taiwanesische Unternehmen jedoch eine beträchtliche Produktionspräsenz in Tschechien aufgebaut haben und zunehmend an technologischer Zusammenarbeit beteiligt sind. Die wirtschaftlichen Beziehungen zu China und Taiwan unterscheiden sich voneinander, schließen sich jedoch nicht gegenseitig aus. China spielt durch Importe, Lieferketten und indirekte Abhängigkeiten eine große Rolle, während Taiwan Handel mit Direktinvestitionen und Zusammenarbeit in strategisch wichtigen Branchen verbindet.

 

Dadurch sind die wirtschaftlichen Gründe für eine politische Annäherung an Peking weniger offensichtlich als noch während der Zeman-Jahre. Derzeit gibt es keine großen tschechischen Unternehmen mit Aktivitäten in China, die mit PPF oder Škoda zu deren Blütezeit vergleichbar wären. Bessere politische Beziehungen mögen einzelnen Unternehmen, dem Tourismus oder den Verkehrsverbindungen zugutekommen. Daraus sollte man aber nicht ableiten, dass eine politische Annäherung an Peking die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Tschechiens wesentlich verbessern würde.

 

Es gibt noch eine weitere Einschränkung, die die bilaterale Diplomatie nicht überwinden kann. Viele der Entscheidungen, die derzeit die tschechischen Wirtschaftsbeziehungen zu China prägen – von Handelsschutzmaßnahmen über Investitionsprüfungen bis hin zur Sicherheit der Lieferketten –, werden auf europäischer Ebene getroffen. Prag kann zwar Geschäftskontakte fördern und tschechische Unternehmen unterstützen, aber es kann die Bedingungen der wirtschaftlichen Beziehungen Europas zu China nicht eigenständig festlegen.

 

Was erfordert Pragmatismus?

Die Rhetorik der Babiš-Regierung zur Wiederherstellung des Pragmatismus beruht auf einem eher veralteten Verständnis dessen, was wirtschaftlicher Pragmatismus gegenüber China heute bedeutet. In ganz Europa hat sich die Debatte über die Annahme hinaus entwickelt, dass engere politische Beziehungen und ein stärkeres wirtschaftliches Engagement zwangsläufig im jeweiligen nationalen Wirtschaftsinteresse liegen. Selbst Deutschland, dessen Handelsinteressen in China diejenigen Tschechiens bei weitem übersteigen, stellte 2023 in seiner ersten umfassenden China-Strategie die Themen „Risikominderung“ und „Resilienz“ in den Mittelpunkt, lehnte dabei jedoch eine wirtschaftliche Abkehr ausdrücklich ab. Die EU hat denselben grundlegenden Ansatz verfolgt und strebt danach, den Handel und die Zusammenarbeit mit China aufrechtzuerhalten und gleichzeitig kritische Abhängigkeiten zu verringern, die zu wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Schwachstellen werden könnten.

 

Die Gründe für diesen Wandel werden immer deutlicher. Chinas Exportkontrollen für Seltene Erden und Permanentmagnete im Rahmen des „Made in China 2025“-Programms führten zu so gravierenden Engpässen, dass mehrere europäische Automobilzulieferer ihre Produktion einstellen mussten – ein Beispiel dafür, wie sich eine zu starke Abhängigkeit in der Lieferkette unmittelbar in industrielle Störungen niederschlagen kann. Auch der Wettbewerb durch chinesische Hersteller von Elektrofahrzeugen und Batterien verändert die Automobilindustrie, von der Tschechien stark abhängig ist. Telekommunikation, kritische Infrastruktur, sensible Technologien und bestimmte Formen der Forschungszusammenarbeit werfen weitere Sicherheitsfragen auf, die nicht allein anhand ihres unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzens bewertet werden können.

 

Hinter diesen einzelnen Problemen verbirgt sich ein grundlegenderer Unterschied, den die europäische China-Politik nicht ernst genug genommen hat. Die Volksrepublik ist ein Ein-Parteistaat, in dem die Kommunistische Partei die umfassende Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft ausübt. Die Grenzen zwischen wirtschaftlicher Tätigkeit, Industriepolitik und nationaler Sicherheit sind fließend und unterscheiden sich so erheblich von denen in europäischen Demokratien. Das bedeutet nicht, dass jedes chinesische Unternehmen auf Anweisung der Partei handelt und es macht auch nicht eine für beide Seiten vorteilhafte Geschäftsbeziehung unmöglich. Es bedeutet jedoch, dass die Behandlung wirtschaftlicher Beziehungen nicht als weitgehend von der Politik getrennt betrachtet werden kann. Pekings Bereitschaft, bei politischen Streitigkeiten – einschließlich derer bezüglich Taiwans – mit wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen zu drohen, ist ein besonders deutliches Beispiel dafür.

 

Für Tschechien ist nichts davon ein Argument dafür, China zu meiden. Die Aufrechterhaltung diplomatischer Kanäle mit Peking ist sinnvoll und der Handel mit China wird für die tschechische und die europäische Wirtschaft weiterhin wichtig bleiben. Eine pragmatische Politik muss jedoch auch Abhängigkeiten,technologische Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheitsrisiken und die Möglichkeit wirtschaftlich-politischer Nötigung berücksichtigen. Viele dieser Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam mit anderen EU-Ländern bewältigen.

 

Die eigentliche Bewährungsprobe für die Babiš-Regierung besteht daher nicht darin, ob sie das Verhältnis zu Peking verbessern kann. Das ist relativ einfach. Die Frage ist vielmehr, was Tschechien sich davon verspricht und was es im Gegenzug zu bieten bereit ist. Wenn bessere Beziehungen eine Einschränkung der Zusammenarbeit mit Taiwan oder das Übersehen längerfristiger wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Risiken bedeuten, sollten die zu erwartenden Vorteile groß genug sein, um diese Risiken zu rechtfertigen.Andernfalls läuft der neue Pragmatismus Gefahr, den zentralen Fehler der früheren Annäherung zu wiederholen: bessere politische Beziehungen zu Peking als wirtschaftlichen Erfolg an sich zu betrachten.

 

Siehe auch: https://sinopsis.cz/en/

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