Großbritannien hat wieder einen neuen Premier: Andy Burnham

Der Wechsel

Es ist durchaus erstaunlich, dass Sir Keir Starmer das Amt des Premierministers räumen musste, ohne sich größere Skandale geleistet oder aufsehenerregende Fehltritte gemacht zu haben. Starmer hatte die Labour-Partei nach 14 Jahren Opposition zurück in die Regierung geführt und verfügte über eine enorme parlamentarische Mehrheit im Unterhaus. Es gelang ihm jedoch nicht, die eigenen Reihen hinter sich zu vereinen. Unübersehbar wurde die schrittweise Erosion seiner Autorität durch zwei Ereignisse: die historischen Verluste bei den Kommunalwahlen im Juni und den Rücktritt von Verteidigungsminister John Healey im Streit um den Verteidigungshaushalt. Den letzten Anstoß gab ausgerechnet ein Wahlerfolg: Andy Burnhams triumphale Rückkehr ins Unterhaus bei der Nachwahl in Makerfield bewies, dass Labour Nigel Farages Reform UK schlagen kann, was viele Abgeordnete Starmer nicht mehr zutrauten. Kurz darauf erklärte Starmer nach nur 23 Monaten im Amt seinen Rücktritt. Burnham wurde ohne Gegenkandidaten zum Parteivorsitzenden gekürt.

Die Briten haben damit einen Premierminister, der bis vor wenigen Wochen kein Abgeordneter war, der sich keiner Wahl durch die Parteibasis stellen musste und der ausgerechnet in der Woche sein Amt antrat, in der das Parlament in die Sommerpause ging. Er kann sich ohne parlamentarischen Gegenwind auf die Regierungsgeschäfte vorbereiten. Will er sich länger im Amt halten als seine Vorgänger, muss er die wirtschaftlichen, fiskalischen und sicherheitspolitischen Probleme des Landes nicht nur bewältigen, sondern seine Politik auch erfolgreich vermitteln. Denn an einen britischen Premierminister gibt es sehr klare Erwartungen: Charisma, Kommunikationsstärke und Durchsetzungsvermögen sind essenziell. Gerade daran hatte es Starmer mangeln lassen, und gerade diese Eigenschaften gelten als das größte Kapital seines Nachfolgers.

Innenpolitik: Prioritäten eines „Circuit-Breakers“

An den strukturellen Problemen des Landes ändert der Wechsel nichts: schwaches Wachstum, wenig fiskalischer Spielraum, hoher Reformdruck. Burnhams Anspruch ist gleichwohl ein anderer: Er will der „Circuit-Breaker“ sein, der den Kreislauf aus Stillstand und Politikverdrossenheit durchbricht. Die meisten politischen Ansätze der bisherigen Labour-Regierung wird er dabei nicht revolutionieren, er muss sie vor allem konsequenter umsetzen. Sein Vorgänger hatte durchaus die richtigen Ideen, konnte sie aber weder gut kommunizieren noch durchsetzen: Zu vielen Abgeordneten fehlte der direkte Draht nach Downing Street, und die unter innerparteilichem Druck vollzogenen Kehrtwenden ließen ihn schwach wirken. Burnham könnte das anders machen, er gilt als guter Kommunikator mit strategischer Vision. Politisch wird er der sog. „Soft Left“ zugerechnet, einem Flügel zwischen der traditionellen Labour-Linken und dem Blairismus.

Burnham hat bereits klare Ziele formuliert: eine geeinte Partei, in der die „heimtückische Kultur der Indiskretionen“ endet, eine neue politische Mentalität, die auch parteiübergreifende Kooperation zulässt, und authentische Labour-Politik „ohne Wenn und Aber“, ohne dabei „grüner als die Grünen“ sein oder Reform UK überbieten zu wollen. Damit grenzt er sich von Keir Starmer ab, dem viele in der Partei vorwerfen, Labour zu schnell und zu stark nach rechts gerückt zu haben. Dem Vorwurf, ein reiner Premier des Nordens zu sein, begegnet der betont wirtschaftsfreundliche Burnham mit einer Sommertour durch alle Landesteile. Neu ist dabei weniger die Idee, die britische Politik zu dezentralisieren, Anläufe dazu gab es seit den 1990er Jahren immer wieder. Der Stellenwert jedoch, den Burnham ihr einräumt, ist präzedenzlos: Die Devolution wird zum Organisationsprinzip der gesamten Regierungsagenda.

Burnhams Agenda ruht auf vier Pfeilern: Dezentralisierung der Macht weg von Whitehall und hin zu Regionen und Kommunen, Wachstum in den Regionen statt nur in der Londoner City, öffentliche Kontrolle strategischer Infrastruktur und die Bewahrung des Sozialstaates. Sichtbarstes Symbol des neuen Kurses ist „No 10 North“: eine Dependance des Regierungssitzes in Manchester, die laut Burnham als „Nervenzentrum eines neu verdrahteten Großbritanniens“ die Reform der Versorgungswirtschaft (von Wasser über Energie bis zur Bahn), die Reindustrialisierung und die Regionalentwicklung steuern soll. Darin liegt die eigentliche Pointe der Agenda: Burnham betreibt die Devolution zu seinen Bedingungen. Indem er das Finanzministerium in zentralen Feldern der Wirtschaftspolitik an den Rand drängt, könnte er Downing Street am Ende mächtiger hinterlassen, als er es vorgefunden hat. Die Conservatives sehen das skeptisch: Ex-Premier Rishi Sunak kommentierte, Burnham möge der „Devolution-Premierminister“ sein wollen – „die Welt wird andere Pläne haben“.

Burnham lässt keine Zweifel daran, dass er den Sozialstaat bewahren will. Geplant ist zum einen das größte Sozialwohnungsbauprogramm Englands seit dem Zweiten Weltkrieg, bei dem die Kommunen selbst das Steuer übernehmen sollen. Zum anderen will er mit dem „National Care Service“ ein Herzensprojekt aus seiner Zeit als Gesundheitsminister verwirklichen: eine steuerfinanzierte staatliche Pflege für alle Pflegebedürftigen, die sich eng am Modell des Gesundheitsdienstes NHS orientieren soll, der für Patienten gebührenfrei ist. Tempo und Reichweite der Angleichung lässt Burnham dabei bewusst offen. Hinzu kommt ein nach eigenen Angaben „voll gegenfinanziertes“ Entlastungspaket gegen die hohen Lebenshaltungskosten. Zugleich verspricht Burnham den Finanzmärkten Stabilität: Die Fiskalregeln der Vorgängerregierung sollen ebenso weitergelten wie der Verzicht auf Erhöhungen von Einkommensteuer, Sozialabgaben und Mehrwertsteuer. Über radikalere Eingriffe in das Steuersystem will er allenfalls langfristig sprechen. Damit liegt der zentrale Widerspruch der Agenda offen zutage: teure Versprechen bei engstem fiskalischem Spielraum, dazu ein Sozialstaat, dessen „Bewahrung“ versprochen wird, während eine Reform des Sozialleistungssystems zugleich als unumgänglich gilt. Es sind exakt jene Widersprüche, die Keir Starmer nie aufzulösen vermochte und an denen er letztlich gescheitert ist.

Bei der Kabinettsbildung sorgte Burnham gleich zu Beginn für eine Überraschung: Neuer Schatzkanzler wird John Healey, ausgerechnet jener Verteidigungsminister, dessen Rücktritt im Streit um die Verteidigungsausgaben Starmers Sturz mit eingeleitet hatte. Damit wird die von Healey angemahnte Erhöhung des Verteidigungsetats künftig vom Finanzministerium selbst vertreten. Zugleich beruhigt der erfahrene Zentrist die Finanzmärkte. Das Verteidigungsministerium übernimmt mit Wes Streeting ein Vertreter des rechten Parteiflügels, der „Blairites“. Der einflussreiche Ed Miliband wird Außenminister, und Innenministerin Shabana Mahmood bleibt für den restriktiven Migrationskurs zuständig, während eine Reihe prominenter Starmer-Loyalisten ausscheidet. Das Kabinett trägt damit eine klare Handschrift: Einbindung potenzieller Rivalen, Ablösung des alten Führungszirkels und Machtkonzentration bei Vertrauten des Premierministers.

Die Rückkehr der politischen Mitte

Für die politischen Wettbewerber Labours verschieben sich mit dem Wechsel die Koordinaten. Aktuelle Umfragedaten zeigen: Burnham verbessert Labours Wahlchancen vor allem im Norden Englands, wo knapp die Hälfte der für eine Mehrheit nötigen Wahlkreise liegt. Bemerkenswert ist, welche Wähler sich überhaupt offen für einen Wechsel zu Labour zeigen: kaum Anhänger von Reform UK, bei denen Burnham so unbeliebt bleibt wie sein Vorgänger, wohl aber Wähler der Grünen, der Liberaldemokraten und der Konservativen. Kurzfristig droht die größte Gefahr also den kleineren Parteien des linken Spektrums, deren Aufschwung sich nicht zuletzt aus der Enttäuschung progressiver Wähler über Labour speiste. Für die Conservatives ist der Wechsel kurzfristig ebenfalls eine schlechte Nachricht: Sie verlieren Wähler an Burnham, ohne mit vergleichbaren Verlusten vonseiten Reform UKs rechnen zu können. Entsprechend gereizt fallen die Reaktionen aus: Parteichefin Kemi Badenoch nannte Burnhams Ambitionen für Großbritannien „zu klein“. Er verhalte sich, „als wäre er noch immer Bürgermeister von Manchester“.

Langfristig könnte der Wechsel den Tories gleichwohl nützen. Burnham hat versprochen, das Spiel der Polarisierung nach den Regeln von Reform UK nicht mitzuspielen – und hält sich bislang daran. Gewinnt er mit einer strikten Migrationspolitik, seiner Devolutionsagenda und dem Verzicht auf Kulturkampfthemen Teile der Reform-Wählerschaft zurück, während Reform zugleich durch die neue Bewegung Restore Britain von rechts unter Druck gerät, verliert der rechte Rand an Boden. Den linken Rand wiederum setzen Burnhams Bekenntnis zum Sozialstaat und sein bodenständiges Auftreten unter Druck: Sie nehmen den Grünen genau jene Themen und Wähler, aus denen sich deren Aufschwung speiste. Am meisten würden die Tories profitieren, wenn die Extreme links wie rechts auf diese Weise marginalisiert würden und das Land zu einem Zweiparteiensystem zurückfände. Noch ist Großbritannien davon weit entfernt, doch liegt Labour inzwischen im Durchschnitt der Umfragen erstmals seit über einem Jahr wieder vor Reform UK. Zusätzlichen Wind in die Segel bekommt Burnham durch den klaren Sieg Labours bei der Nachwahl um seine Nachfolge als Bürgermeister von Greater Manchester am 30.  Juli. Vorgezogene Parlamentswahlen wird es mit Burnham nicht geben. Er nimmt damit in Kauf, eine zerstrittene Fraktion, ohne den Rückhalt eines selbst gewonnenen Wahlkampfs führen zu müssen, als eine Panik unter den vielen Labour-MPs auszulösen, die um ihre Sitze fürchten. Umfragen und Wahlergebnis sind erste Hinweise darauf, dass dieses Kalkül aufgeht.

Außenpolitik: Kontinuität mit Akzentverschiebungen

Außenpolitisch ist kein Kurswechsel zu erwarten, sondern Kontinuität mit einigen Akzentverschiebungen. Es wird mehr um neue Personen gehen als um neue Positionen. Burnham ist kein Außenpolitiker, und weil er den Schwerpunkt seiner Regierung bewusst innenpolitisch setzt, kommt es umso mehr darauf an, wem er das Foreign Office anvertraut. Seine Wahl fiel auf Ed Miliband, den ehemaligen Labour-Chef und bisherigen Energieminister. Miliband ist ein politisches Schwergewicht und dezidiert proeuropäisch. Die Tatsache, dass Präsident Selenskyj das erste Staatsoberhaupt war, das von Burnham nach Amtsantritt in London empfangen wurde, zeigt, dass die britische Position in der Ukraine-Unterstützung unverändert bleiben wird. Der neue Premierminister bekannte sich ausdrücklich zur „Koalition der Willigen“ und zur NATO. Die Zusage höherer Verteidigungsausgaben sei „unumstößlich“. Mögliche Akzentverschiebungen könnten sich in drei Bereichen abzeichnen.

Erstens eine ambitioniertere Annäherung an Europa: Burnham hat zwar als Premierminister die roten Linien der Starmer-Regierung (kein Binnenmarkt, keine Zollunion, keine Freizügigkeit) bislang noch nicht in Frage gestellt, aber als bekennender Pro-Europäer signalisiert, dass die enge Kooperation mit Europa zu den Kernpfeilern seiner Außenpolitik gehört. Ein EU-UK-Gipfel, der nach Starmers Rücktritt verschoben worden war, muss nun neu aufgesetzt werden. Spätestens dort wird sich zeigen, wie ambitioniert Burnhams Europapolitik tatsächlich ist. Es geht auch ihm nicht um den Wiedereintritt in die EU, aber um eine ziel- und interessengeleitete Annäherung.

Zweitens die USA: Burnham setzt hier auf eine Doppelstrategie aus demonstrativer Gesprächsbereitschaft und Selbstbehauptung. Sein allererstes Telefonat als Premierminister führte er mit Donald Trump, den er nach Manchester einlud. Zugleich stellte Burnham öffentlichwirksam klar, er werde sich Trump entgegenstellen, wo britische Interessen es erfordern. Dies könnte rascher der Fall sein, als man es sich in Whitehall erhofft, denn die Bruchlinien reichen tief: Seit sich Großbritannien im Februar weigerte, die amerikanischen Luftschläge gegen Iran offensiv zu unterstützen, überzieht Washington das Land mit harscher Kritik. Weiteres Konfliktpotenzial bergen die geplante straffere Regulierung amerikanischer Tech-Konzerne und die von Trump offen infrage gestellten Handelsvereinbarungen. Zugleich hat London wenig anzubieten: Eine dritte Einladung zu einem Staatsbesuch lässt sich im Namen des Königs kaum aussprechen; die britische Soft Power stößt hier an ihre Grenzen.

In Richtung Israel sind kritischere Töne zu erwarten. Bezeichnenderweise bezog sich Burnhams allererste außenpolitische Stellungnahme auf Gaza: Er entschuldigte sich dafür, dass seine Partei zu Beginn des Krieges „nicht richtig gelegen“ habe, und kündigte mehr Druck auf die israelische Regierung an, von weiteren Sanktionen bis zu einem möglichen Handelsverbot für Waren aus illegalen Siedlungen. Der Einstufung als Völkermord verweigerte er sich allerdings. Darüber hätten internationale Gerichte zu befinden. Innenpolitisch zielt der Kurswechsel auf jene progressiven Wähler, die Labour wegen Gaza in Richtung der Grünen verlassen hatten – daran änderte auch die britische Anerkennung Palästinas als Staat im September 2025 nichts mehr.

Deutschland: Partner und Vorbild?

Burnham hat einen außergewöhnlich starken Deutschlandbezug. Als Bürgermeister von Greater Manchester hat er die Partnerschaft mit dem Ruhrgebiet auf den Weg gebracht, die erste Regionalpartnerschaft zwischen beiden Ländern überhaupt, aus der inzwischen konkrete Fachkooperationen hervorgegangen sind. Er interessiert sich zudem ausdrücklich für den deutschen Föderalismus. In seiner ersten programmatischen Rede als designierter Premierminister berief er sich auf das Ziel „gleichwertiger Lebensverhältnisse“, wie es Artikel 72 des Grundgesetzes formuliert. Umsetzen muss Burnham dieses Ziel freilich mit anderen Mitteln: Dem britischen Staat fehlen bislang die Institutionen und Instrumente, an denen sich entscheiden wird, ob aus der Vision gelebte Wirklichkeit wird.

Für den Ausbau der Beziehungen zu Deutschland erbt Burnham jedoch ein bereits gut bestelltes Feld. Mit dem Trinity-House-Abkommen zur Verteidigungskooperation (Oktober 2024) und dem Kensington-Vertrag (Juli 2025) verfügen beide Länder über einen substanziellen bilateralen Rahmen. An Burnham wird es nun liegen, diesen Rahmen mit Leben zu füllen. Für die deutsch-britischen Beziehungen liegen die Chancen auf der Hand: Der Föderalismus- und Strukturpolitikdialog könnte zu einem neuen Feld der Zusammenarbeit werden, ergänzend zur etablierten sicherheitspolitischen Kooperation und zur gemeinsamen Ukraine-Unterstützung, zu der sich Burnham klar bekannt hat.

Zum Abschluss seiner Antrittsrede rief Burnham: „Lasst uns dies zu dem Moment machen, in dem Großbritannien wieder anfängt zu glauben“. Innen- wie außenpolitisch will der neue Premierminister Handlungsfähigkeit beweisen und damit das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Für die Innenpolitik hat er eine ambitionierte Vision skizziert, doch auf dem Weg zu ihrer Umsetzung stehen erhebliche Hindernisse: kaum fiskalischer Spielraum, eine tief zerstrittene Fraktion, deren Grabenkämpfe schon seinen Vorgänger das Amt kosteten, und eine Opposition, die jedes ungedeckte Versprechen attackiert. Die außenpolitischen Herausforderungen sind nicht geringer, vom Krieg in der Ukraine bis zum unberechenbaren Partner in Washington. Doch die inneren Widerstände sind hier weit kleiner. Burnham kann sich auf einen breiten Konsens in Parlament und Öffentlichkeit stützen. Für kein Feld gilt das mehr als für die Beziehungen zu Deutschland, deren Voraussetzungen so günstig sind wie lange nicht. Für Berlin öffnet sich damit ein Fenster: Wie lange es offen bleibt, hängt davon ab, ob Burnham innenpolitisch liefern kann.