Mehr Flexibilität, weniger Kontrolle?

Am 16. Juli stellte die Europäische Kommission einen ersten Entwurf für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), das siebenjährige EU-Budget für 2028-2034, vor. Der erste Vorschlag setzt 1,98 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre an. Teil des Pakets ist auch ein erster Verordnungsentwurf für das so genannte «Global Europe Instrument» : dieses soll im neuen MFR zum zentralen Finanzinstrument für die Gestaltung der Beziehungen der EU zu ihren globalen Partnern werden. In mehrerlei Hinsicht steht die Verordnung für den seit einigen Jahren schrittweise einsetzenden Paradigmenwechsel der Europäischen Entwicklungspolitik hin zu einer stärker eigene (auch wirtschaftliche) Interessen betonenden Partnerschaftspolitik. Gleichzeitig spiegelt der erste Entwurf auch das Bewusstsein wider, dass die EU sich in einem anderen geopolitischen Umfeld als noch zu Beginn des derzeit gültigen MFR (2021) befindet. Entsprechend enthält der Entwurf zahlreiche Neuerungen, die diesen Umständen Rechnung zu tragen versuchen. Einige davon sind gleichwohl umstritten und dürften teilweise auch auf Widerspruch treffen – insbesondere was die Kontrollmöglichkeiten von Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten anbelangt. Ohnehin sind in den voraussichtlich noch anderthalb Jahre dauernden Verhandlungen zwischen Kommission, EP und Mitgliedstaaten über den MFR noch einige auch grundsätzliche Änderungen zu erwarten, die auch das «Global Europe Instrument» betreffen werden.