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Présentations & compte-rendus

"Die Zukunft der NATO ist ein zentrales Thema für unsere Freiheit."

de Philipp Dienstbier

Digitale Abendveranstaltung „NATO 2030“ diskutiert die Kursbestimmung für das Bündnis in einer neuen Ära.

Anlässlich des NATO-Reflexionsprozesses "NATO 2030" haben auf einer digitalen Diskussionsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) dessen Hauptakteure über die Ergebnisse und die Implikationen des Prozesses debattiert. An der Veranstaltung nahmen die Ko-Vorsitzenden der NATO-Reflexionsgruppe Bundesminister a.D. Dr. Thomas de Maizière, MdB und Dr. Aaron Wess Mitchell sowie Alice Billon-Galland, eine der NATO 2030 Young Leaders, Dr. Stefanie Babst und Generalleutnant a.D. Horst-Heinrich Brauß teil. Die Referentinnen und Referenten diskutierten dabei nicht nur die Ergebnisse des NATO 2030-Prozesses, sondern auch, wie diese in eine neue NATO-Strategie einfließen sollten.

Welchen Herausforderungen steht die NATO in Zukunft gegenüber? Wie muss sie sich verändern?  Mit diesen und vielen weiteren Fragen hat sich vergangenes Jahr eine vom NATO-Generalsekretär einberufene Expertengruppe auseinandergesetzt und dazu einen Bericht veröffentlicht. Die Ergebnisse wurden jetzt digital von den beiden Ko-Vorsitzenden der Gruppe, Dr. Thomas de Maizière und Dr. Aaron Wess Mitchell, erstmals vor einem deutschen Publikum diskutiert.

Eröffnet wurde die digitale Abendveranstaltung vom Schatzmeister der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Christoph Brand. Er stellte heraus, dass die NATO nach wie vor ein wichtiger Pfeiler für die christdemokratische Politik und für die Konrad-Adenauer-Stiftung ist. Das Bündnis mit den USA ist für den Frieden und die Sicherheit in Europa unerlässlich.

Die NATO werde weiterhin das Hauptorgan der westlichen strategischen Kooperation sein, argumentierte Wess Mitchell zu Beginn seines Vortrages. Er verwies auf kommende Herausforderungen sowie darauf, dass sich das zukünftige Zeitalter von der Ära nach dem Kalten Krieg unterscheide. Um auf China als aufsteigende Macht reagieren zu können, brauche es eine starke gemeinsame Strategie für die NATO. Aber auch das revanchistische Russland stand im Fokus seines Vortrags. Für die NATO sei es schließlich neu, dass ihr mit China und Russland nun zwei großen Mächten gleichzeitig gegenüberstehen.

Thomas de Maizière betonte ebenfalls, dass China für die NATO zur zentralen Herausforderung des nächsten Jahrhunderts werde. Aber nicht nur die externen Herausforderungen seien wichtiger Gegenstand des Reflexionsprozesses gewesen, auch innerhalb der NATO müssen Strukturen verändert werden. Die Rolle des Generalsekretärs müsse gestärkt und interne Probleme dringend angesprochen werden. Der Willensbildungsprozess solle verbessert werden, ebenso die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen der Europäischen Union und der NATO. „Die NATO muss wieder zu dem sicherheitspolitischen Streit- und Debattenforum werden und nicht zu einem ritualisierten Gremium von Ministertreffen“ sagte de Maizière.

Alice Billon-Galland befasste sich im Rahmen des Young-Leader-Gruppe ebenfalls mit der zukünftigen Ausrichtung der NATO. Die Young Leaders, ein weiteres vom NATO-Generalsekretär einberufenes Forum aus jungen Expertinnen und Experten, hatte ebenfalls im Rahmen eines Berichts Vorschläge zur künftigen Ausrichtung und Rolle der Allianz vorgelegt.  Billon-Galland warb für ein holistisches Verständnis von Sicherheit und verwies auf eine zunehmende Bedrohung durch hybride und Cyberbedrohungen aus Russland und China. Um darauf reagieren zu können, solle die NATO einen Raum für Konsultationen schaffen und den transatlantischen Dialog verbessern. Eine Möglichkeit wäre eine neue Agentur, die sich mit den Auswirkungen neuer und disruptiver Technologien (EDTs) beschäftige. So könnten neue Wege für eine gemeinsame Zusammenarbeit gefunden werden.

Stefanie Babst pflichtete den Aussagen ihrer Vorrednerin und –redner bei und hob hervor, die Bedrohungen für die NATO beständen im Wesentlichen aus zwei Herausforderungen: Russland und China. Viele weitere Bedrohungen können sich daraus ableiten. Insbesondere die Kommunikation zwischen der NATO und der EU müsse deswegen verbessert werden, da viele der Herausforderungen, denen sich beide Bündnisse stellen müssen, identisch sind.

Horst-Heinrich Brauß ergänzte, dass die Konsensfindung im Bündnis wichtig sei und es eine gemeinsame Haltung der Mitgliedstaaten brauche. Aber auch die Beziehungen zwischen Europa und den USA müssen sich weiter ändern. Die europäischen Staaten müssten sich an der Abschreckung gegen Russland und bei der Krisenbewältigung im Süden engagieren. Auch dürfe es absolut keinen Zweifel an der nuklearen Teilhabe Deutschlands geben. Die Prozesse zwischen der NATO und der EU müssten ineinandergreifen, da beide die gleichen sicherheitspolitischen Interessen haben. Insbesondere braucht es eine gemeinsame Strategie, um Chinas Machtbestrebungen einzudämmen.

In der Diskussionsrunde wurde deutlich, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Panels in ihrer Analyse viele Gemeinsamkeiten aufweisen, aber Expertengruppe und Young Leaders teils auch unterschiedliche Prioritäten setzen, etwa bei der Frage inwieweit die Bekämpfung des Klimawandels eine Rolle für die NATO sein sollte. Viele der diskutierten Vorschläge für Reformen werden auch die Gesprächsgrundlage des am 14. Juni stattfindenden nächsten NATO-Gipfels sein, zu dem Präsident Joe Biden erstmals nach Europa reisen wird. Auf dem Gipfel wird ebenfalls über die Aktualisierung der gegenwärtigen NATO-Strategie, dem sogenannten Strategischen Konzept, beraten. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass einige der im Rahmen dieser Veranstaltung diskutierte Themen dann auch Eingang in das neue Strategiedokument der Allianz finden werden.  

 

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