Wie mit rechtspopulistischen Parteien umgehen?

Enskat, Mitautor der KAS-Studie „Zwischen Abgrenzung, Einbindung und Tolerierung. Fallbeispiele für den Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Europa“, verwies auf den unterschiedlichen Umgang mit Rechtspopulisten in Österreich und in Deutschland: in der Alpenrepublik Einbindung, bei uns Ausgrenzung. Der Umgang in beiden Ländern sei zwar unterschiedlich, aber das Ergebnis gleich – nämlich ein Erstarken des Rechtspopulismus. Deshalb warnte Enskat vor einfachen Lösungen. Der Referent erinnerte daran, dass „Rechts“ nicht gleich „Rechts“ sei. Eine Gleichsetzung dürfe es nicht geben, es gebe einen Unterschied zwischen dem Rechtsextremismus und der demokratischen Rechten. Die „Brandmauer“ habe durchaus ihre Berechtigung, aber es reiche nicht, sich darauf zu beschränken.

Der AfD wird inzwischen das größte Wählerreservoir der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zugeschrieben, sagte Enskat. Dass die Partei als teilweise rechtsextremistisch eingestuft werde, störe aber 82 Prozent der AfD-Wähler nicht.

Für den Umgang mit dem Rechtspopulismus spielten mehrere Aspekte eine Rolle. Wer „gut regiere“ und politische Probleme löse, erschwere ein Anwachsen des Rechtspopulismus. Enskat trat dafür ein, die sozialen Medien besser zu regulieren. Die Linke produziere zehn Prozent der Inhalte, habe aber eine Reichweite von 20 Prozent. Bei der AfD sei es noch schlimmer: Sie produziere 20 Prozent der Inhalte und besitze sogar eine Reichweite von 40 Prozent. Mit Blick auf Spanien und Griechenland sagte der Referent, dass es sich in beiden Ländern als sinnvoll erwiesen habe, die Rechtspopulisten weitgehend zu ignorieren. Ob das aber auch für eine Partei gelte, die in Umfragen bei 40 Prozent liegt, wurde in Frage gestellt. Schließlich rief Enskat dazu auf, die Abgrenzung von der AfD zu konkretisieren. So müsse die Frage beantwortet werden, was heißt „Nicht-Zusammenarbeit“ in der politischen Praxis.