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Analyses et Arguments

Wehret den Anfängen!

Die EU-Kommission stärkt den Rechtsstaat

Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundwerte unserer gemeinsamen europäischen Werteordnung. Seit langem setzt sich die EU-Kommission für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU ein. In der Mitteilung der EU-Kommission vom 17. Juli 2019 stellt sie ihre Vorstellung für die Weiterentwicklung der bestehenden und neue Mechanismen vor. Klar ist vor allen Dingen, dass die EU-Kommission viel früher als bisher ansetzen will. Das folgende Papier stellt die einzelnen Vorschläge vor, stellt sie in einen Gesamtzusammenhang und unterzieht sie einer kritischen Betrachtung. Die Mühlen in Brüssel mahlen langsam. Es bleibt abzuwarten, was nach politischem Ringen in den nächsten Monaten und wohl Jahren zur Realität wird. Es ist davon auszugehen, dass unter der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU weiterhin weit oben auf der Agenda sein wird.

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Interlocuteur

Dr. Franziska Rinke

Dr. Franziska Rinke

Rechtsstaatsdialog und Völkerrecht

franziska.rinke@kas.de +49 30 26996 3507 +49 30 26996 3709

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À propos de cette série

Cette série informe de manière concentrée sur les positions importantes de la Fondation Konrad-Adenauer sur les questions d'actualité. Les différents numéros présentent les principales conclusions et recommandations, offrent de brèves analyses, expliquent les projets futurs de la Fondation et désignent les personnes de contact du KAS.

Dr. Kristin Wesemann

Dr

Leiterin Strategie und Planung

kristin.wesemann@kas.de +49 30 26996-3803

Sophie Steybe

Referentin Publikationen

sophie.steybe@kas.de +49 30 26996-3726