Präsidentschaftswahlen in Peru

Eine Gewinnerin und zwei mögliche Gegenkandidaten für die zweite Runde

Keiko Fujimori, Tochter des ehemaligen Staatspräsidenten Alberto Fujimori, der Peru von 1990 bis 2000 zunehmend autoritär regierte, gewinnt zum vierten Mal in Folge die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Peru. Da ihr Ergebnis von rund 17 Prozent weit von einer absoluten Mehrheit entfernt ist, wird sie – wie auch in den vorangegangenen Wahlen – erneut in einen zweiten Wahlgang ziehen müssen. Bisher ist es Keiko Fujimori nicht gelungen, eine zweite Runde zu gewinnen, zu groß ist der „Anti-Fujimorismo“ in Peru. Möglicherweise könnten aber die Gründe, die seinerzeit auch zur Wahl ihres Vaters beigetragen haben, in diesem Jahr für eine stärkere Unterstützung sorgen: Die sich verschlechternde Sicherheitssituation wird von den Bürgern als eines der Hauptprobleme des Landes wahrgenommen, und viele wünschen sich eine Politik der harten Hand, die Keiko, wie sie meist genannt wird, verspricht.

Viel wird davon abhängen, wer der Gegner in der zweiten Runde sein wird. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des vorliegenden Artikels am 16. April waren 92 % der Stimmzettel ausgezählt mit folgendem Ergebnis: Keiko Fujimori: 17,05 Prozent, Roberto Sánchez: 12,05 Prozent, Rafael López Aliaga: 11,86 Prozent. Die parallele Auszählung der nationalen Wahlbeobachtungsorganisation Transparencia und des Instituts Ipsos, die bereits am 13. April veröffentlicht wurde, sieht ein ähnliches Ergebnis und bestätigt die sich abzeichnende Tendenz der laufenden Auszählung: Roberto Sánchez knapp vor Rafael López Aliaga an zweiter Stelle. Angesichts der eng beieinander liegenden Ergebnisse muss jedoch die komplette Auszählung abgewartet werden, um den Zweitplatzierten klar zu bestimmen.

Der linksgerichtete Kandidat Roberto Sánchez von der Partei Juntos por el Perú sieht sich als Nachfolger des glücklosen Pedro Castillo, Gewinner der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2021, der nach dem Versuch, den Kongress außer Kraft zu setzen, von ebendiesem seines Amtes enthoben wurde und nun im Gefängnis sitzt. Castillo hatte versprochen, vor allem die Interessen der ländlichen und indigenen Bevölkerung zu vertreten. Der konservative Rafael López Aliaga, ehemaliger Bürgermeister von Lima und Gründer der Partei Renovación Popular, spricht vor allem eine städtische Wählerschaft in der Metropole Lima an.

Eine – derzeit wahrscheinlichere – Stichwahl zwischen der Konservativen Keiko Fujimori und dem Linken Roberto Sánchez würde Peru in das Jahr 2021 zurückversetzen, in dem Keiko in einer Stichwahl gegen Castillo antrat und verlor. Das verbindende Element Anti-Fujimori verhalf dem damaligen Outsider Pedro Castillo zum Wahlsieg, und dies könnte auch jetzt wieder der Fall sein. Allerdings hätten in diesem Jahr viele Wähler die auf den Wahlgewinn von Castillo folgende, beschleunigte politische Instabilität vor Augen. Nach Castillo wurden zwei weitere Staatspräsidenten durch den Kongress abgesetzt, sodass Peru in der laufenden Amtsperiode vom vierten Staatspräsidenten regiert wird. Möglicherweise wäre bei der nun anstehenden Stichwahl die Sorge vor ähnlicher Instabilität größer als der Anti-Fujimorismus und Keiko würde in ihrem vierten Anlauf die Präsidentschaft gewinnen.

Eine Stichwahl zwischen Fujimori und dem ebenfalls konservativen López Aliaga würde dagegen im selben ideologischen Spektrum stattfinden, allerdings mit unterschiedlichen Wählerbasen: López Aliaga mit Zuspruch vor allem bei Mittel- und Oberschicht in Lima, Fujimori eher bei einkommensschwacher Bevölkerung im Großraum Lima und im Norden und Zentrum des Landes und der Amazonas-Region. Es würde also vor allem um Mobilisierung der eigenen Wählerbasis gehen und zusätzlich um das Gewinnen der Wählerschaft des Hochlandes im Süden.

Kongress mit neuen Perspektiven

Neue Perspektiven für die peruanische Politik könnten sich durch die Zusammensetzung des Kongresses ergeben, der zunehmend an Einfluss gewonnen hat. Mit den aktuellen Parlamentswahlen, die zeitgleich stattfanden, wurde der Senat wieder eingeführt. Ferner wurde die bereits bestehende Fünf-Prozent-Hürde mit zusätzlichen Erfordernissen für den Einzug in die beiden Kammern des Kongresses versehen. Diese erweiterte Hürde zeigt ihre Wirkung und wird nach ersten Einschätzungen zu einer Halbierung der aktuellen Anzahl von im Kongress vertretenen Parteien auf fünf bis sechs führen. Zwar gibt es Kritik an der verschärften Fünf-Prozent-Hürde, jedoch sind damit gleichzeitig Hoffnungen auf weniger Fragmentierung und mehr politische Stabilität verbunden.

Laut ersten Prognosen werden die beiden konservativen Parteien Fuerza Popular und Renovación Popular rund die Hälfte der Mandate im Senat und im Abgeordnetenhaus gewinnen. Ein Drittel der Mandate würde voraussichtlich auf die Mitte-links-Parteien Partido del Buen Gobierno, Obras und Ahora Nación entfallen, rund ein Viertel auf die linke Partei Juntos por el Perú von Roberto Sánchez. Die hier vorgenommenen Einordnungen im ideologischen Spektrum deuten auf eine Ausrichtung hin, die nicht in Stein gemeißelt sein muss und die auch nicht automatisch Affinitäten oder wahrscheinliche Bündnisse mit sich bringt. Die Politik ist vielmehr pragmatisch und personenorientiert ausgerichtet.

Angesichts der letzten Amtsenthebungsverfahren von Staatspräsidenten wurde zunehmend Kritik an einer zu starken Rolle des Kongresses im präsidentiellen System Perus laut. Bezeichnungen für diesen Zustand reichten von „De-facto-Parlamentarismus“ bis zur „Diktatur des Parlaments“. Die in den letzten Jahren häufig wechselnden Allianzen im Kongress entsprachen in der Regel eher kurzfristigen, taktischen Kalkülen der Parteien als Allianzen mit dem Ziel der Regierbarkeit. Diese Pakte werden daher in Peru mit Misstrauen betrachtet. Im Hinblick auf mehr Stabilität in der Zukunft wird allerdings das Schließen von Bündnissen nötig sein. Dies wird möglicherweise in einem weniger zersplitterten Kongress einfacher werden. Der neue Präsident müsste dies bereits bei Regierungsbildung im Blick haben. Parlamentarische Allianzen zwecks Unterstützung einer Regierung sind auch in präsidentiellen Systemen Lateinamerikas nicht unbekannt, daher nicht per se zu verteufeln.

Wahlkampfthemen: Sicherheit, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit

Laut kürzlicher Meinungsumfrage des Instituts Ipsos sehen 68 % des Bevölkerung Perus Kriminalität und Gewalt als die wichtigsten Themen, die es anzugehen gilt. Korruption wird als strukturelles Problem gesehen. Das Handeln der Regierung wird als ineffizient bewertet. Folge sind Misstrauen in die Politik und zum Teil in die Demokratie. Auf Grund der Prioritäten der Wähler haben fast alle Kandidaten öffentliche Sicherheit und den Kampf gegen (organisierte) Kriminalität zu einem bestimmenden Thema ihres Wahlkampfes gemacht. Weitere wichtige Themen waren wirtschaftliche Entwicklung und Arbeit, die öffentliche Gesundheitsversorgung und das öffentliche Bildungssystem.

Keiko Fujimori betonte Ordnung und Sicherheitsfragen, Erziehung und Gesundheit und den Bürokratieabbau. Im Gegensatz zu vorangegangenen Kampagnen, in denen sie sich teilweise von der Linie ihres Vaters abgesetzt hatte, suchte sie dieses Mal eher Bezüge. Roberto Sánchez ist als entschlossen links zu bewerten, trat vor allem für soziale Gerechtigkeit ein und kündigte eine tiefgreifende Staatsumbildung mit verfassungsgebender Versammlung an. López Aliaga setzte wie die meisten Kandidaten ebenfalls auf Sicherheitsthemen, kündigte eine Verschlankung des Staates u.a. durch eine deutliche Verkleinerung der Ministerriege und die Ausweisung illegaler Migranten an. Er betonte ferner konservative und fundamental-christliche Werte. López Aliaga schreckt vor Polemik nicht zurück.

Trotz Verzögerungen in Lima: Insgesamt geordneter Verlauf

Sowohl nationale als auch internationale Medien berichteten am Wahlsonntag vor allem über erhebliche Verzögerungen bei Öffnung einer Reihe von Wahllokalen in Lima. Grund war die verspätete Anlieferung eines durch die Wahlbehörde ONPE beauftragten Transportunternehmens, das nach ersten Erkenntnissen nicht über ausreichend LKW verfügte. Die meisten der betroffenen Wahllokale öffneten erst mittags. Im Fall von 13 Wahllokalen mit insgesamt rund 55.000 Wählern wurden die Öffnung und damit die Wahlen auf den Folgetag verlegt. Ermittlungen gegen die Leitung der Wahlbehörde und gegen das Transportunternehmen laufen.

Es zirkulierten umgehend Vorwürfe von Wahlbetrug, die vor allem vom aktuell an dritter Stelle liegenden Kandidaten López Aliaga befeuert werden. Er hat zu Protesten aufgerufen, allerdings auch schon vor den Wahlen angekündigt, dass er bei Nicht-Gewinn das Ergebnis nicht anerkennen werde. Der knappe Ausgang der Wahl für den zweiten Platz birgt Konfliktpotential und Beobachter sehen die Gefahr einer unruhigen Phase bis zu der in erst knapp zwei Monaten stattfindenden Stichwahl um das Präsidentenamt.

Die EU-Wahlbeobachtungsmission veröffentlichte am 14. April eine vorläufige Erklärung zu den Wahlen in Peru unter der Überschrift: „Allgemeine Verzögerungen und die Verschiebung der Stimmabgabe in 13 Wahllokalen beeinträchtigten die im Übrigen gut organisierten Wahlen“. Die Leiterin der Mission, die EU-Abgeordnete Annalisa Corrado, bestätigte in der Pressekonferenz, dass es trotz der Vorfälle vom Sonntag, dem 12. April, bislang keine objektiven Anhaltspunkte gäbe, die Behauptungen eines Wahlbetruges unterstützten.

Die Krise um die Logistik der Wahlen hat einiges an Vertrauen in die Wahlen gekostet. Eine verbreitete Vermutung ist, dass wahrscheinlich eine Reihe von Wählern nach einigen Stunden Wartezeit in den von Verspätungen betroffenen Wahllokalen diese verlassen hat und nicht mehr zurückgekehrt ist, somit nicht gewählt hat. Zusätzliche Unzufriedenheit liegt auch in der Komplexität der Wahl mit 35 Präsidentschaftskandidaten und 37 Parteien begründet. Jeder Wähler hatte auf einem umfangreichen Stimmzettel fünf Stimmen abzugeben. Sowohl der Wahlvorgang als auch die Auszählung dauerten dadurch länger. Wahlhelfer waren teilweise bis weit über Mitternacht hinaus im Einsatz. Eine sachliche Bewertung der Umstände, bei der auch die nationalen und internationalen Beobachter unterstützen, ist nötig.

Peru als Partner: Wirtschaftliche und außenpolitische Stabilität

Trotz aller politischer Turbulenzen zeichnet sich Peru in Südamerika durch wirtschaftliche und außenpolitische Stabilität aus. Das Land ist reich an Rohstoffvorkommen und Anbauflächen für eine Vielfalt von landwirtschaftlichen Produkten. Die Währung Sol zählt zu den stabilsten der Region. Die Lage am Pazifik macht Peru zu einem Hub mit Konnektivität für Seeverkehr zwischen Asien und Nord- und Südamerika. Die Eröffnung des durch eine chinesische Firma betriebenen Tiefseehafens Chancay im Jahr 2024, der vor allem zur Umladung zwecks Weiterverschiffung genutzt wird, und weitere Tiefseehafenprojekte sind Zeugnis davon. Weitere Großprojekte sind in Planung, darunter der Ausbau des Kriegsmarine-Hafens in Callao mit Auftrag an US-Unternehmen. Die deutsche Fraport AG betreibt den Flughafen der 10-Millionen-Metropole Lima. Zwischen Peru und EU-Ländern bestehen rege Handelsbeziehungen.

Die Außenpolitik Perus folgt traditionell langfristigen Linien, und dies wird sich voraussichtlich unter einer neuen Regierung jeglicher Couleur fortsetzen. Im Wahlkampf spielten außenpolitische Themen keine Rolle. Als Mittelmacht folgt der Andenstaat einer Politik der „aktiven Neutralität“, die im Welt-Gefüge auf stabile und gute Beziehungen zu unterschiedlichen Partnern bedacht ist. Angesichts globaler Spannung brachte im Mai 2025 der damalige Außenminister Elmar Schialer, davor Botschafter in Deutschland, diese Linie auf den Punkt: „Peru wird sich weder einer der beiden Großmächte (gemeint waren USA und China) anschließen, noch einer dritten wie Europa oder einer vierten wie Indien. Wir werden proaktiv mit all diesen Partnern, Verbündeten und Freunden zusammenarbeiten, damit wir alle davon profitieren“. Auch Deutschland und die EU sollten diese Offenheit weiterhin konstruktiv nutzen.

Kandidatenprofile (Verfasser: Dr. Andrés Hildebrandt)

Keiko Fujimori

Keiko Sofía Fujimori Higuchi wurde 1975 in Lima geboren und ist die Tochter des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori und von Susana Higuchi. Ihr Leben war schon früh mit der nationalen Politik verbunden, da sie 1994, im Alter von nur neunzehn Jahren, nach der Trennung ihrer Eltern während der Präsidentschaft ihres Vaters das Amt der First Lady übernahm. Sie erwarb 1997 einen Bachelor-Abschluss in Betriebswirtschaftslehre an der Boston University in den USA. Im Jahr 2009 gründete sie die Partei Fuerza Popular, deren Vorsitzende sie ist.

Fujimori kandidierte dreimal für das Präsidentenamt. Ihre Partei verfügte während der Amtszeit von Pedro Pablo Kuczynski über die Mehrheit im Kongress, was ihr starken Einfluss auf die nationale Politik ermöglichte. In den letzten Jahren sah sich Keiko Fujimori zahlreichen strafrechtlichen Ermittlungen gegenüber, vor allem wegen mutmaßlicher illegaler Spenden im Zusammenhang mit dem lateinamerikaweiten Odebrecht-Skandal. Im Januar dieses Jahres ordnete die Justiz jedoch auf Grundlage eines Urteils des Verfassungsgerichts die endgültige Einstellung des Verfahrens an.

Roberto Sánchez

Roberto Sánchez wurde 1969 im Bezirk Huaral im Departement Lima, geboren. Er ist diplomierter Psychologe der Universidad Nacional Mayor de San Marcos, wo er 1998 sein Bachelorstudium abschloss. Sánchez ist Vorsitzender der links-gerichteten Partei Juntos por el Perú. Er begann seine politische Karriere während der Amtszeit von Präsident Pedro Castillo, der nach einem Putschversuch Ende 2022 verhaftet wurde. Zu Sánchez’ politischer Laufbahn gehört seine Tätigkeit als Minister für Außenhandel und Tourismus zwischen 2021 und 2022 während der Regierung Castillo. Seit 2021 ist er Kongressabgeordneter.

Sánchez hat seinen Wahlkampf als Fortsetzung der Agenda von Castillo angelegt, die durch eine starke Erhöhung der öffentlichen Ausgaben und großzügige Sozialleistungen gekennzeichnet ist, insbesondere für traditionell links orientierte Sektoren wie Gewerkschaften und Lehrer. Über die Ausweitung der Staatsausgaben hinaus strebt Sánchez eine Reform des nationalen Wirtschaftsmodells an, das er als neoliberal und extraktivistisch kritisiert.

Rafael López Aliaga

Rafael Bernardo López Aliaga Cazorla, im Volksmund als „Porky“ bekannt (nach der Zeichentrickfigur Porky Pig), wurde 1961 in Lima geboren, wuchs jedoch hauptsächlich in Chiclayo auf. Er studierte Wirtschaftsingenieurwesen an der Universität von Piura und erwarb einen Master-Abschluss in Betriebswirtschaft. Als Unternehmer gründete und leitete er Unternehmen in Branchen wie Tourismus, Finanzen, Transport, Energie und Immobilien. López Aliaga, sehr konservativ mit fundamental katholischen Werten, ist Vorsitzender der Partei Renovación Popular, die aus den Überresten der Mitte-rechts-Partei Solidaridad Nacional hervorgegangen ist.