Überparteilichkeit in der polarisierten Gesellschaft? Auftakt für ein neues Miteinander

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Die Diskussion um den politischen Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen ist aktueller denn je. Immer wieder steht der Vorwurf im Raum, einige Akteure betrieben mit staatlichen Mitteln politischen Aktivismus.

Auf der einen Seite wird deshalb mehr Neutralität gefordert. Auf der anderen Seite wird betont, dass die Stellungnahme zu gesellschaftspolitischen Fragen und zur Entwicklung unserer Demokratie wesentliche Aufgabe zivilgesellschaftlichen Engagements ist – und dass eine zu enge Auslegung des Neutralitätsgebots diese Aufgabe gefährdet. Andere Stimmen sehen den Kern des Problems in der Praxis staatlicher Mittelvergabe. Sie fordern mehr Transparenz und Ausgewogenheit – etwa durch ein Zuwendungsgesetz oder Reformen im Gemeinnützigkeitsrecht.

Doch jenseits juristischer Fragen geht es um Grundsätzliches: Wie viel staatliche Förderung braucht die Zivilgesellschaft – und in welcher Form? Soll der Staat vor allem ehrenamtliches Engagement unterstützen oder professionelle Strukturen? Und wann geraten Staat oder zivilgesellschaftliche Organisationen selbst in Gefahr, die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb zu beeinflussen?

Diese Fragen stehen im Mittelpunkt unserer Podiumsdiskussion – als Einladung zu einer offenen Debatte über Überparteilichkeit, Verantwortung und Vertrauen in einer polarisierten Gesellschaft.