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Politique juridique, État de droit, droit constitutionnel et droit internat

Rechtspolitik, Rechtsstaat, Verfassungs- und Völkerrecht

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung als Basis unseres Zusammenlebens

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Unser Staat ist zuallererst ein freiheitlicher Rechtsstaat, der die Rechte und Würde seiner Bürger gewährt und sichert.

Roman Herzog, siebter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

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Demokratie braucht Rechtsstaat – und umgekehrt

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind zwei der in Art. 20 GG festgehaltenen fundamentalen Verfassungsprinzipien und Grundpfeiler unserer freiheitlichen Grundordnung. Sie zu schützen und zu bewahren ist für uns handlungsleitend und von höchster Priorität. Die Konrad-Adenauer-Stiftung setzt sich mit Projekten auf nationaler und internationaler Ebene für die Anerkennung demokratischer Grundsätze, deren Implementierung sowie Weiterentwicklung ein.

 

Das Spannungsverhältnis von Recht und Politik

Das ausgewogene Zusammenspiel von Recht und Politik ist wesentlich für die Legitimität und Leistungsfähigkeit unseres Staates. Dabei stehen Recht und Politik in einem besonderen Verhältnis zueinander: Recht ist zum einen Ergebnis politischer Entscheidungen, zugleich begrenzt und kontrolliert das Recht aber den Handlungsspielraum von Politik. Dieses Spannungsverhältnis gilt es produktiv zu gestalten.

 

Die Verfassung als Basis unseres Wirkens

Basis und Herzstück unserer rechtspolitischen Arbeit ist das Verfassungsrecht. Wir möchten für die Bedeutung des Grundgesetzes sensibilisieren und auf Konflikte und Herausforderungen beim Schutz der Grundrechte und Verfassungsprinzipien aufmerksam machen. Digitalisierung und Globalisierung sowie veränderte gesellschaftliche Vorstellungen werfen Fragen zur Zukunft unseres liberalen Verfassungsstaates auf. Die Konrad-Adenauer-Stiftung liefert und fördert Ideen, wie die verfassungsrechtlichen Grundsätze angesichts dieses Wandels gesichert und entfaltet werden können.

Hierzu begleiten wir Gesetzgebungsprozesse in allen gesellschaftlichen Bereichen mit Analysen und Empfehlungen zu Reformvorhaben. Wir informieren über die Justiz, vor allem über aktuelle und grundlegende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Wir pflegen und fördern den Austausch von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Rechtswissenschaft, Justiz und Gesellschaft zu aktuellen rechtspolitischen Fragestellungen.

 

Rechtsstaat und Demokratie international denken

Unsere rechtspolitische Arbeit ist zugleich Spiegelbild der europäischen und internationalen Ausrichtung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die zunehmende Europäisierung und Internationalisierung nahezu aller Lebensbereiche stellen Gesetzgeber und Gerichte bei ihren Entscheidungen vor schwierige Aufgaben. Unser Anliegen ist es, das Zusammenspiel von nationalem, europäischem und internationalem Recht durch Beratung und Gedankenaustausch zu fördern.


Weltweit für den Rechtsstaat

Seit 1990 ergänzt die Stiftung ihre internationalen Projekte der Demokratieförderung und des politischen Dialogs durch das länderübergreifende globale Rechtsstaatsprogramm.

Internationales Rechtsstaatsprogramm

Weltkarte – Weltweit für den Rechtsstaat Konrad-Adenauer-Stiftung

 

Ziele der Arbeit unseres Rechtsstaatsprogramms sind u. a. die Förderung und der Erhalt rechtsstaatlicher Strukturen, der Einsatz für die Gewaltenteilung und eine starke, unabhängige Justiz sowie die Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte. Standorte der sechs Regionalprogramme sind: Bogotá (Kolumbien) für Lateinamerika, Singapur für Asien, Nairobi (Kenia) und Dakar (Senegal) für Subsahara Afrika (anglophon und frankophon), Bukarest (Rumänien) für Südosteuropa und Beirut (Libanon) für den Nahen Osten/Nordafrika. Von Berlin aus wird die weltweite Rechtsstaatsarbeit koordiniert und globale Rechtsstaatsfragen stehen im Fokus.

 

Mehr erfahren über das Rechtsstaatsprogramm

Rule of Law Academy

Call for Applications

 

Die Rechtsstaatlichkeit (The Rule of Law) als politische und rechtliche Verpflichtung trägt wesentlich zu Gerechtigkeit und Wohlstand in einer Gemeinschaft bei. Sie ist ein Grundstein für eine demokratische Regierungsführung. Es ist schwierig, den komplexen Begriff zu definieren, vor allem, weil verschiedenen Facetten dieses komplexen Konzepts unterschiedliche Priorität eingeräumt wird. Hinzu kommt, dass die Rechtsstaatlichkeit zerbrechlich ist. Sie ist ständigen Bedrohungen ausgesetzt. In unserem Blockseminar der „Rule of Law Academy“ gehen wir vertieft diesem Bergiff auf den Grund. Bewerben Sie sich jetzt, um in einen internationalen Diskurs zu kommen!

 

Erfahren Sie mehr über die Rule of Law Academy (auf Englisch)

 


 

Veranstaltungsreihen

Zentral für unsere Arbeit im rechtspolitischen Bereich sind die jährlich stattfindenden Veranstaltungen der Berliner Rechtspolitischen Konferenz und des Berliner Jahresrückblicks auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr.

Berliner Rechtspolitische Konferenz

Berliner Rechtspolitische Konferenz Titelbild

 

Einmal jährlich kommen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Justiz zu der traditionellen und renommierten Berliner Rechtspolitischen Konferenz in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen, um in kontroversen Podiumsgesprächen über aktuelle rechtspolitische Fragestellungen zu debattieren.

 

Mehr erfahren über die Berliner Rechtspolitische Konferenz

Berliner Jahresrückblick

Das Karlsruher Gerichtsjahr_2022_1.jpeg @Juliane Liebers, KAS

 

Mit dem Berliner Jahresrückblick hat die Konrad-Adenauer-Stiftung eine eigene Veranstaltungsreihe geschaffen, die sich dem Bundesverfassungsgericht und seinem Wirken als oberster Verfassungsinterpret und Hüter des Grundgesetzes widmet. In diesem Forum stehen die wichtigsten Entscheidungen des Karlsruher Gerichts aus dem letzten Jahr im Mittelpunkt.

 

Mehr erfahren über den Berliner Jahresbrückblick


 

Podcasts und Publikationsprojekte

In unserem Podcast „Rule of Law Rules“ beschäftigen wir uns mit Fragen rund um den Rechtsstaat im Zeitalter der Digitalisierung. Darüber hinaus finden Sie im nachfolgenden Aufklappmenü mehrteilige Publikationsprojekte zu aktuellen rechtspolitischen Themen.

Rule of Law Rules

Rule of Law Rules, Staffel 2 (de)

 

2021 wurde der Podcast „Rule of Law Rules“ produziert zum Jahresthema der Rechtsstaatsprogramme „Rule of Law in the age of digitalization“. Dr. Angela Daly interviewt internationale Experten zu den Themen Datenschutz, Legal Tech und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Der Podcast ist in Englisch und umfasst 12 Folgen.

 

Mehr erfahren über den Podcast „Rule of Law Rules“

Debattenbeiträge zur geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe

Blick in einen Tunnel

 

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellte, im Februar 2020 für nichtig erklärt hat, stehen Politik und Gesellschaft nun vor der Frage, wie mit Sterbewünschen und Suizidbeihilfe umgegangen werden soll. Lesen Sie unsere Debattenbeiträge rund um das Thema der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe.

 

Mehr erfahren über die Debattenbeiträge zur Suizidbeihilfe

Debattenbeiträge zur Triage

Zwei Ärzte in OP-Kleidung besprechen sich. reuters

 

Mit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 hat die Frage nach dem Umgang mit Triage-Situationen erschreckende Aktualität gewonnen. Hier finden Sie eine Zusammenstellung unserer rechtspolitischen Beiträge zum Thema Triage.

 

Mehr erfahren über die Debattenbeiträge zur Triage


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Publications sur le thème

Straßenproteste in der Slowakei gegen einen Plan des populistischen Ministerpräsidenten Robert Fico, das Strafgesetzbuch zu ändern und die Staatsanwaltschaft abzuschaffen. IMAGO / CTK Photo
Fico drückt umstrittene Strafrechtsreform durch – und einigt damit die Opposition
Der Kampf um den Rechtstaat prägt die ersten Monate der Legislaturperiode. Auch Präsidentschaftswahlen im März werden essenziell für weitere Entwicklung des Landes sein.
Senegalesische Demonstranten IMAGO / ZUMA Wire
Senegals Demokratie besteht den Stresstest
Der Verfassungsrat hat das Dekret Macky Salls vom 03.02.24 zur Annullierung des Wahltermins aufgehoben
Publication TUDA-Lanna Beyond PM2.5
Beyond PM2.5
Environmental Justice and Insight Urban Solution for the Next Generation
Kas.de
Kongruenzen im Abstimmungsverhalten mit Deutschland und China im UN-Menschenrechtsrat 2023
Map of the Month 01/2024
Palais des Nations Geneva II
Genfer Großwetterlage
Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen von Oktober bis Dezember 2023
Kas.de
75 Jahre Allgemeine Erklärung für Menschenrechte
Map of the Month 12/2023
Eleanor Roosevelt
„Das wichtigste Dokument des Jahrhunderts”
75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Human Rights Day 2023 iStock
Human Rights Day: Legal experts discussing the intersection between human rights and climate change
Human Rights Day 2023
colleagues-working-together-high-angle Image by a href=httpswww.freepik.comfree-photocolleagues-working-together-high-angle_37881218.htm#from_view=detail_s
ESG principles and Disclosures in United Kingdom and South Africa (The Third Report)
Interdisciplinary Journal of Economics and Business Law (IJEBL)
SDGs_Presentation_no_logo (1) UN Photo
At the mid-point of the 2030 agenda: some reflections on Justice for All
United Nations Day
International Day for People of African Descent UN Photo/Evan Schneider
Driving Change Towards Racial Justice and Equality
International Day for People of African Descent
Multilateraler Dialog Genf, Genfer Grosswetterlage UN Photo / Jean-Marc Ferré
Genfer Großwetterlage
Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Ende April bis Mitte Juli 2023
Waage mit EU-Flagge im Hintergrund Corgarashu, stock.adobe.com
Vorrang des Unionsrechts: Wer hat das letzte Wort im Europäischen Gerichtsgefüge?
Eine Analyse der aktuellen Entwicklungen und Konflikte zwischen nationalen Verfassungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
Kas.de
Dringlichkeitsdebatte zur Koranverbrennung und wichtige Abstimmungen auf 53. UN-Menschenrechtsrat
Map of the Month 07/2023
Podiumsdiskussion Fürstenwalde 5.7.23 Stephan Raabe
Probleme der inneren Sicherheit
Wo lauern die größten Gefahren und wie ist ihnen zu begegnen?
Guillermo Lasso IMAGO / ZUMA Wire
Ecuador: Muerte Cruzada hält Präsident Guillermo Lasso im Amt
Durch Anwendung des umstrittenen, aber verfassungsgemäßen Instruments der Muerte Cruzada entgeht Präsident Lasso einer drohenden Amtsenthebung.
M3
Kleiner Atlas des internationalen Genf 2021/2022
Entwicklungen des internationalen Genf in Karten
Study Creating a European Municipality of Novo Selo - Integrity Policy for 0 Corruption
Creating a European Municipality of Novo Selo: Integrity Policy for Zero Corruption
Integrity Study and Integrity Handbook
Study Creating a European Municipality of Gevgelija - Integrity Policy for 0 Corruption
Creating a European Municipality of Gevgelija: Integrity Policy for Zero Corruption
Integrity Study and Integrity Handbook
Publication cover_Jaecke_Nostalgia for the Kremlin
Nostalgia for the Kremlin reigns in South Africa

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Événements sur le sujet

mars

2024

complet
Zwangsverheiratungen: Menschenrechte durchsetzen!
Vortrag mit Diskussion für Soldatinnen und Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade

mai

2024

Ein schützenswertes Gut: Unser Grundgesetz
Bonner Rede 2024

oct.

2024

Bonn
75 Jahre Grundgesetz - eine Würdigung in Wort und Klang
Bonner Forum zur Einheit. Deutschland und Europa - 2024

Veranstaltungsberichte zum Thema

Publications sur le thème

Der Jana Reimann-Grohs/KAS
Der Berliner Jahresrückblick 2024
Rückblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Das Grundgesetz für dich und mich
Grundrechtearena an der Trude-Herr-Gesamtschule in Köln
01_75 Jahre Grundgesetz 148 Geb Konrad Adenauer 96
Jahresauftakt zu 75 Jahre Grundgesetz
Gruppenfoto KAS Bremen
Folgt nun die Renaissance des Weimarer Dreiecks?
17. Rechtspolitische Konferenz 2023 Jana Reimann-Grohs/KAS
Einwanderungsland Deutschland – Rechtliche Perspektiven im Spannungsfeld der Migrationspolitik
17. Berliner Rechtspolitische Konferenz
Podiumsgäste 2 A B
Braucht Bremen einen Neustaat
Abendveranstaltung zum Thema Bürokratie und zu Nadine Schön’s Buch „Neustaat“
VA Rücksicht und Respekt im Fußball-Museum Dortmund
Rücksicht und Respekt auf jeder Ebene der Gesellschaft
Eine Veranstaltung im Deutschen Fußballmuseum
Der Berliner Jahresrückblick 2023 Juliane Liebers
Das Karlsruher Gerichtsjahr 2022
Der Berliner Jahresrückblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2023
Dr. Michael Borchard, Prof. Norbert Lammert, Prof. Hedwig Richter, Prof. Dieter Grimm (v.l.n.r.). KAS/Christiane Stahr
Zur Rolle des Grundgesetzes in der Geschichtsschreibung über die Bundesrepublik Deutschland
Kommt die Wirkungsgeschichte der deutschen Verfassung und des Bundesverfassungsgerichts zu kurz?
(v.l.n.r.) Alfred Schier, Phoenix-Moderator, Dr. Peter Hefele, Politikberater, Brüssel, und Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union Deutschlands, Berlin Martin Reuber
Stresstest für die liberalen Demokratien
Argumente gegen die totalitäre Versuchung
KAS Veranstaltung Chorweiler Respekt
Rücksicht und Respekt - Wie gehen wir in Zukunft miteinander um?
Ein Abend mit Herbert Reul in Köln-Chorweiler
Rechtspolitische Konferenz 2022 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Was Europa im Innersten zusammenhält – Konflikte und Reformansätze in der EU
16. Berliner Rechtspolitische Konferenz
Talk im Bahnhof 13.09.2022
Der Streit ums letzte Wort
Talk im Bahnhof „Das Bundesverfassungsgericht – Hüter des Grundgesetzes“
Das Karlsruher Gerichtsjahr_2022_1.jpeg @Juliane Liebers, KAS
Das Karlsruher Jubiläumsjahr — 70 Jahre Bundesverfassungsgericht
Der Berliner Jahresrückblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2021
Rechtspolitische Konferenz Juliane Liebers
"Der Greta-Effekt und die Gerichtsbarkeit. Judizialisierung des Klimaschutzes – Ausweg oder Irrweg?"
15. Berliner Rechtspolitische Konferenz
Der vernachlässigte Rechtsstaat Bild von Hans Braxmeier auf Pixabay
„Der vernachlässigte Rechtsstaat“
Online-Frühstücksrunde mit Thorsten Schleif und Dr. Oguzhan Yazici.
Blick auf das Bundesverfassungsgericht in Karslruhe Nicola Quarz / flickr / CC BY-SA 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/
Kontroverse Karlsruher Kontrolldichte
Jahresrückblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2020
Triage-Schild an einem Notarzt-Zelt Brian Gratwicke / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/
Auf der Suche nach gerechten Auswahlverfahren in Triage-Situationen
Fachgespräch über die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen in Krisenzeiten / Fragen des Diskriminierungsschutzes und der Rechtssicherheit
Stephan Harbarth beim CDU Parteitag wikimedia/Olaf Kosinsky/CC by SA 3.0
„Die Verfassung gilt uneingeschränkt auch in krisenhaften Zeiten der Pandemie.“
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Stephan Harbarth, sprach in der KAS über den Rechtsstaat in Zeiten der Corona-Pandemie.
Gesichtserkennungskameras scannen Personen am Südkreuz, Berlin dpa
Biometrische Gesichtserkennung in der Polizeiarbeit
Fachgespräch über technische und verfassungsrechtliche Machbarkeit

Publikationen

Médiathèque

Aufzeichnung des Events vom 23.1.2024
Tun wir genug? - EU-Sanktionen gegen Russland – eine Bilanz 2
Im Interview mit Prof. Dr. Viktor Winkler LL.M. (Havard) schauen wir uns den Flickenteppich der EU-Sanktionen an und kommen ins Gespräch über deren Wirkungen, Nutzen und Risiken.
Erststimme: Norbert Lammert & Antje Boetius
Dein Klima-Politik-Mixtape - Das besondere Verhältnis von Wissenschaft & Politik
Prof. Dr. Norbert Lammert und Prof. Dr. Antje Boetius sind bei uns im Gespräch! Und wie kann es anders sein, sprechen sie über das Verhältnis von Wissenschaft und Politik.
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Statement
Norbert Lammert zu dem 75. Gedenktag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
"Menschenrechte sind keine Naturgesetze. [...], sie müssen von Menschen geschützt & verteidigt werden, die den Anspruch auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde ernst nehmen".
OUTA explainer video
How should Parliament work?
Please enjoy this superb video by our partner organisation OUTA on a) how SA's government works, b) why parliament is failing, c) what parliament should do and d) how to fix SA.
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A Closer Look: The New Tunisian Draft Constitution
A Closer Look: The New Tunisian Draft Constitution
On the 25th July 2022 Tunisia will be voting on a new draft constitution. What can we expect? We asked the experts: Prof. Salsabil Klibi, Saïd Bernabia and Dr. Malte Gaier.
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Berliner Jahresrückblick 2022
Das Karlsruher Jubiläumsjahr (1. Teil)
Die Konrad-Adenauer-Stiftung blickt auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2021. Sehen Sie hier den 1. Teil des Videomitschnitts der gesamten Veranstaltung.
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Berliner Jahresrückblick 2022
Das Karlsruher Jubiläumsjahr (2. Teil)
Die Konrad-Adenauer-Stiftung blickt auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2021. Sehen Sie hier den 2. Teil des Videomitschnitts der gesamten Veranstaltung.
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Berliner Jahresrückblick 2022
Das Karlsruher Jubiläumsjahr (3. Teil)
Die Konrad-Adenauer-Stiftung blickt auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2021. Sehen Sie hier den 3. Teil des Videomitschnitts der gesamten Veranstaltung.
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Rule of Law Rules Podcast
#12: Ivan Rašić über Legal Technology in Südosteuropa
Rašić arbeitet bei “Start it smart”, der Bulgariens größter Unternehmervereinigung. Sie hat das Ziel, den Unternehmer- und Gründergeist an junge Menschen zu vermitteln und fördern.
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Rule of Law Rules Podcast
#11: Hannah Lim über Legal Technology in Südostasien
Hannah identifiziert als Head of Rule of Law and Emerging Markets bei LexisNexis in Singapur Bereiche, in denen die Firma mittels Technologie Rechtsstaatlichkeit unterstützen kann.
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