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Mehr als 4 Jahre nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch die Russischen Föderation, ist der Schutz von bürgerlichen und politischen Rechten auf der Schwarzmeerinsel nur noch sehr eingeschränkt gewährleistet. Der Menschenrechtsbericht der Vereinten Nationen dokumentiert Fälle von Misshandlungen, Folter und willkürlichen Festnahmen sowie politisch motivierten Strafanzeigen und sogar Verschwinden von Personen, gerichtet in den allermeisten Fällen gegen Krimtartaren oder Ukrainische Bürger, die die Krim-Annexion offen kritisieren.

Ferner hat Russland die früher von Tourismus geprägte Krim seit der Annexion stark militarisiert. Es werden ehemalige Militär- und Industrieunternehmen aus der Zeit der Sowjetunion wieder aktiviert, die Anzahl des Militärpersonals steigt permanent und nur die neuste und modernste Militärtechnik wird auf der Krim stationiert. Auch die Gesellschaftsstruktur hat sich durch gezielte russische Umsiedelung verändert: es sind in den vergangenen vier Jahren viele Rentner, Ärzte und Lehrer aus Russland auf die Krim umgezogen, da sie hier bessere soziale Bedingungen erhalten. Laut der offiziellen russischen Statistik sind seit 2014 mehr als 100 000 Menschen mit russischer Staatsbürgerschaft auf die Krim umgezogen. Unabhängige Experten sprechen sogar von einer Zahl zwischen 160 000 - 270 000, davon seien zwischen 20 000 und 60 000 Militärangehörige.

Nach dem ukrainischen Gesetz gilt die Schwarzmeerinsel als temporär besetztes Gebiet. Es fehlen aber bisher Konzeption oder Strategie für eine Rückführung der Halbinsel in die Ukraine. Im vergangenen Jahr verklagte die Ukraine Russland vor dem Internationalen Gerichtshof auf Verletzung gegen das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung von Rassendiskriminierung (ICERD) und bekam Recht. Russland wurde auferlegt, ethnische Minderheiten auf der Krim vor Diskriminierung und Rassismus zu schützen und der IGH erklärte die Krimtataren und ethnischen Ukrainer auf der Krim zu verletzlichen Minderheiten.

Im November 2017 wurde der Entwurf zu einer Verfassungsänderung über den Status der Krim abgeschlossen, welcher das Selbstbestimmungsrecht des krimtatarischen Volkes in der Verfassung verankert. Den Änderungen muss von der Verfassungskommission, dem Verfassungsgericht und dem ukrainischen Parlament noch zugestimmt werden.

Unter dem Titel „Die Krim heute. Sicht von Innen und Außen.“ wollen wir uns dieser Frage aus zwei Perspektiven nähern. Wir sprechen über die Lage auf der Halbinsel heute: Wie sieht das Leben auf der Krim unter russischer Regierung aus? Was macht die Ukraine für die Rückkehr der Halbinsel? Welchen Herausforderungen begegnen die Krimbewohner im alltäglichen Leben?

Als Gäste sind Akhtem Chiyhoz, Stellvertretender Vorsitzender des Medshlis und bis vor kurzem in Russland inhaftiert; Arsen Zhumadilow, Berater des Vorsitzenden des Medshlis des Krimtatarischen Volkes und Alim Aliew, Programmdirektor „Krimtatarisches Haus“ in Kiew, eingeladen. Die Diskussion wird von Gabriele Baumann, Leiterin des Auslandsbüros Ukraine (Kiew) moderiert.