Parteikongress der ANAP (Mutterlandspartei) mit Neuwahl des Vorstandes

Wulf Eberhard Schönbohm, Länderberichte, Sankt Augustin, 24. Jan. 2003
Hrsg.: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Als Folge der Wahlniederlage der ANAP bei den türkischen Parlamentswahlen am 03. November 2002 (die ANAP erhielt 5,1% und blieb damit unterhalb der 10%-Klausel) wurde der Parteikongress durchgeführt. Mesut Yilmaz war wenige Wochen nach der Wahl als Vorsitzender der Partei zurückgetreten. Er kündigte an, dass er sich aus der Politik ganz zurückziehen wolle. Inzwischen ist in türkischen Zeitungen zu entnehmen, dass er einen Lehrauftrag an der deutschen Universität wahrnimmt und häufig in Deutschland ist. Mit diesem Wahlergebnis ist die ANAP erstmalig in ihrer 19-jährigen Geschichte (sie wurde 1983 gegründet) nicht im Parlament vertreten. Mit entsprechend großem Interesse sah man dem ANAP-Partei-Kongress entgegen, auf dem die Neuwahl des Vorsitzenden und des Parteivorstandes stattfand

Der Parteikongress fand am 11./12. Januar 2003 in einer Sporthalle in Ankara statt. Eingeladen zu dem Kongress hatte der stellvertretende Parteivorsitzende, Prof. Dr. Ekrem Pakdemirli, der nach dem Rücktritt von Yilmaz geschäftsführend die Partei führte und auch selbst ein Kandidat für das Amt des Parteivorsitzenden war. Zunächst war auffällig, dass der bisherige langjährige Parteivorsitzende und stellv. Ministerpräsident Mesut Yilmaz an diesem Kongress nicht teilnahm. Er sei auch nicht eingeladen gewesen, weil dies, so hieß es aus Parteikreisen, nicht üblich sei.

Yilmaz selbst hatte gegenüber der Öffentlichkeit erklärt, dass er an diesem Kongress nicht teilnehmen wolle. Angeblich auf seinen Wunsch hingen auch keinerlei Yilmaz-Plakate in dem Kongress-Saal, sondern nur Turgut Özal-Plakate. Yilmaz hatte auch darauf verzichtet, ein Grusstelegramm oder ähnliches zur Verlesung auf dem Parteitag zu schicken. Dies wirkt auf einen Außenstehenden und im Vergleich zu Deutschland doch immerhin eigenartig.
Der zweitägige Parteikongress fand in einer Sporthalle statt, wobei zum ersten Tag die Öffentlichkeit zugelassen und der zweite Tag für interne, nichtöffentliche Beratungen vorgesehen war. Neben den 1080 Delegierten der Partei, die nicht konzentriert in Zentrum der Halle, sondern überall verstreut auch unter den Gästen saßen, waren zahlreiche Personen erschienen, die die Ränge voll besetzten.

Es fiel auf, dass es meistens Jugendliche waren, die offensichtlich gar keine Parteimitglieder waren und sich eher aufführten, als wenn sie an einem Fußballmatch teilnahmen und nicht an einem Parteikongress. Offensichtlich hatten die verschiedenen Kandidaten Jugendliche durch ein kleines Handgeld und ein gutes Mittagessen motiviert, an diesem Kongress teilzunehmen und als ihre Fantruppe aufzutreten. Sie hatten entsprechende Fahnen, Namensschilder ihrer Kandidaten und Plakate dabei und setzten sich mit großer Stimmengewalt (Gebrüll, Pfiffen usw.) für ihre Kandidaten ein bzw. brachten ihren Unmut über die Gegenkandidaten lautstark zum Ausdruck. Unter diesen Bedingungen machte der Parteitag einen ziemlich chaotischen Eindruck, allein wegen des Geräuschpegels. Vor allem die Kandidaten Kayalar und Özdemir schienen besonders viele Fans auf den Rängen zu haben, die auch von „Einpeitschern“ dirigiert wurden.

Für das Amt des Parteivorsitzenten traten insgesamt acht Kandidaten an, wovon die bekanntesten und aussichtsreichsten Ekrem Pakdemirli, Isin Çelebi, Lütfullah Kayalar und Ali Talip Özdemir waren.

Kayalar und Özdemir hatten auch in der Stadt Ankara auf großflächigen Plakaten für ihre Kandidatur geworben. Von den acht Kandidaten zogen während ihrer Vorstellungsrede die folgende Personen ihre Kandidatur zu Gunsten von Ali Talip Özdemir zurück: Pakdemirli, Barut, Genç, Kahveci und Çelebi.

Insbesondere nach dem Rückzug von Çelebi zu Gunsten von Özdemir gab es sehr lautstarke Unmutsäußerungen. Es flogen sogar aus Protest auch Plastikflaschen, weil Çelebi ein sehr bekannter und anerkannter langjähriger ANAP-Politiker (früherer Kandidat gegen Yilmaz zum Parteivorsitz, ehemaliger Wirtschaftsminister und ehemaliger Vorsitzender unseres Partners TOSYÖV) ist und ihm unterstellt wurde, er sei von Özdemir „eingekauft“ worden.

In der geheimen Abstimmung erhielt Özdemir 640 und Kayalar 428 Stimmen der Delegierten, womit Özdemir zum Parteivorsitzenden gewählt worden war. Sowohl Özdemir wie Kayalar sind beide Gründungsmitglieder der ANAP, wobei Kayalar unterstellt wurde, er werde von Yilmaz unterstützt, und deshalb wurde in den türkischen Medien die Wahl von Özdemir auch als Niederlage des Yilmaz-Klans in der Partei interpretiert. Yilmaz hatte sich öffentlich zu keinem der Kandidaten geäußert. Özdemir war Bürgermeister in Eregli, seiner Heimatgemeinde, Umweltminister und Parlamentsabgeordneter sowie von Yilmaz vorgeschlagener Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Istanbul. Aber diese Wahl hat er trotz großen Finanzaufwandes verloren.

Auffällig war, dass es keinen einzigen Antrag des Parteivorstandes zu irgendeiner inhaltlicher Frage gab. Trotz der schwersten Wahlniederlage der ANAP in ihrer Geschichte, formulierte niemand eine systematische und fundierte Selbstkritik und/oder eine klar erkennbare politische Zukunftsperspektive für die Partei, auch keiner der Kandidaten. In den Vorstellungsreden der Kandidaten wurde im wesentlichen kritisiert, dass die bisherige Parteiführung den Kontakt zur Basis verloren habe, die Regierungskoalition zerstritten gewesen sei, die Korruptionsvorwürfe gegenüber der ANAP geschadet hätten und die Partei auch zu wenig Kontakt mit der Bevölkerung und ihren Wählern gehalten habe. Mesut Yilmaz wurde nur verhalten und indirekt kritisiert.

Wie in allen türkischen Parteien üblich, haben bei der Wahl für den Vorstand (50 Personen) die Anhänger des Gegenkandidaten Kayalar keinen Platz im Vorstand erhalten, weshalb es nicht sicher ist, ob es Özdemir gelingt, die Partei zu einen und ihr eine neue politische Perspektive zu geben. Die immer wieder aufgetauchten Spekulationen über eine mögliche Vereinigung von ANAP und DYP haben sich auch insofern erledigt, als die DYP als Nachfolger von Frau Çiller Mehmet Agar zum Vorsitzenden gewählt hat, der in den Susurluk-Skandal verwickelt ist. Deshalb dürfte an eine Vereinigung beider Parteien nicht zu denken sein.

Die ANAP geht einer sehr unsicheren Zukunft entgegen. Noch hat die Partei offensichtlich keine Schulden, aber da sie bei der letzten Wahl weniger als 7% der Stimmen erhalten hat, ist sie von der staatlichen Parteienfinanzierung künftig ausgeschlossen. Nur wenn die AKP ganz schwerwiegende Fehler während ihrer Regierungszeit macht und wenn die 10%-Klausel erheblich gesenkt wird, dürfte die ANAP noch einmal eine Chance erhalten, im türkischen Parlament vertreten zu sein.

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