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Länderberichte

Israel: Die Wahlen zur 16. Knesset am 28.1.2003

Hintergründe, Parteiprogramme, Ergebnisse, Prognosen

Von Johannes Gerster, Carolin Wäldchen, Serge Tscherniak


Sankt Augustin, 4. Feb. 2003

 
 

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gewalt im Nahen Osten, des Kampfes gegen den Terrorismus und des drohenden Irak-Krieges, wählten die Israelis am 28 Januar 2003 die Mitglieder des 16. israelischen Parlaments. Die vorgezogenen Neuwahlen waren die vierten Wahlen in Israel in weniger als sieben Jahren. Seit 1988 hatte keine israelische Regierung die Legislaturperiode von vier Jahren überstanden. Der Hauptgrund dafür ist das unstabile, politische System in Israel.

 

Trotz des häufigen Regierungswechsels in Israel darf die Bedeutung der anstehenden Wahlen zur 16. Knesset nicht unterschätzt werden, da sich die nächste Regierung mit Problemen auseinandersetzen muss, welche für Israel sowie für die gesamte Nahostregion von entscheidender Wichtigkeit sind. Die neue Regierung wird sich mit der Festlegung der Grenzen Israels befassen müssen und den damit verbundenen jüdischen Siedlungen in der West Bank und dem Gaza-Streifen; mit der Problematik eines Palästinensischen Staates sowie mit der momentan katastrophalen sozialen und wirtschaftlichen Lage Israels.
Der folgende Report beinhaltet eine kurze Beschreibung des politischen Systems und des Wahlsystems in Israel und eine Zusammenfassung der letzten zwei Wahlen (1999 und 2001). Danach wird der Weg zu den Neuwahlen erklärt, die Parteiprogramme der wichtigsten Parteien verglichen, und die Meinungsumfragen zu den Wahlen präsentiert. Im Abschluss folgen eine Vorstellung der Wahlergebnisse und erste Prognosen für die Regierungsbildung.

Auswirkungen des politischen Systems

Die enorme Parteienvielfalt in Israel macht tragfähige Regierungsmehrheiten äußerst schwer. Dazu tragen nicht nur die enormen Interessens- und Meinungsunterschiede in der israelischen Gesellschaft bei sondern auch das bestehende Verhältniswahlrecht mit seiner 1,5%-igen Sperrminoritätsklausel. Während in Deutschland die 5%-Hürde den Einzug von Splitterparteien in den Bundestag verhindert, erlaubt die geringe Hürde in Israel selbst kleinen parteipolitischen Gruppierungen den Einzug in die Knesset. Die dadurch entstehende starke Zersplitterung erschwert die Regierungsbildung und erklärt u.a. die häufigen Parteispaltungen, Parteiwechsel, Fusionen und Blockbildungen im israelischen Parlament.

Das Wahlsystem

Bis zur Wahl 1992 gaben die Israelis nur eine Stimme ab, mit der sie die Partei ihrer Wahl unterstützten, welche zuvor den Kandidaten für das Amt des Premierministers aufgestellt hatte. Der Chef der Partei, die die meisten Knessetmandate gewann, wurde dann vom Präsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt. 1996 wurde erstmals die Direktwahl des Premierministers praktiziert. Diese Direktwahl sollte die Position des Premierministers gegenüber dem Parlament stärken und dem Zersplitterungsprozess der Parteienlandschaft entgegenwirken.

Statt die Macht kleinerer Parteien im Parlament zu limitieren, führte die Möglichkeit des Stimmensplittings zu einer noch größeren Fragmentierung der Parteienlandschaft. Diese Entwicklung ist so zu erklären: Zwar fällten die Wähler bei der Wahl des Premierministers eine politische Grundentscheidung nach dem bekannten Rechts-Links-Modell, sie gaben jedoch ihre Zweitstimme für die Partei nach Partikular -und Klientel-Interessen ab und trugen somit zur Stärkung der kleinern Parteien bei. Für die vorgezogenen Wahlen der 16. Knesset kehrte Israel daher zum alten Wahlsystem zurück, das vor 1996 galt. Am 28. Januar 2003 hatten die 4.8 Millionen Wahlberechtigten jeweils wieder nur eine Stimme, die sie für eine von 26 Parteien und politischen Gruppierungen abgeben konnten. Der Premierminister wurde also nicht mehr direkt, sondern wie in Deutschland anschließend vom Parlament gewählt. Auch wenn dies sicher nicht das Problem der Fragmentierung löste, wurde dadurch, dass mit der Wahl einer Partei auch gleichzeitig eine Vorentscheidung über den künftigen Premierminister verbunden war, zumindest eine große Partei sowie die Macht von Parteiführern für Koalitionsverhandlungen wieder gestärkt.

Die Wahlen 1999 und 2001

Wahlen 1999 und Scheitern der Barak-Regierung
In den Wahlen vom 17. Mai 1999 wurde der Premierminister zum zweiten Mal in der Geschichte Israels vom Volk direkt gewählt. Zur Wahl standen auch die 120 Mitglieder der 15. Knesset, die nach den Prinzipien des Verhältniswahlrechtes gewählt wurden

Bei der Premierminister-Urwahl (Erststimme) entfielen auf Ehud Barak 56,08% der Stimmen, während 43,92% für Benyamin Netanyahu wählten. Zwar errang Ehud Barak mit einem Vorsprung von fast 390.000 Stimmen einen klaren Wahlsieg gegen Premierminister Benyamin Netanyahu, er konnte sich jedoch nicht auf eine starke Partei stützen

Folgende Parteien zogen in die Knesset (Zweitstimme):

Abbildung


Während die beiden großen Parteien erheblich an Macht verloren - die Arbeitspartei verlor fast ein Viertel ihrer Mandate, der Likud mehr als ein Drittel - legten andere Parteien, wie die religiös-sephardische Shas-Partei und die anti-religiöse Shinui-Partei erheblich zu. Die niedrige Sperrklausel von nur 1,5% erlaubte außerdem noch mehr Klein- und Kleinstparteien, neu in die Knesset einzuziehen. Die Zersplitterung der Knesset wurde damit weiter vorrangetrieben. Während in 1996 die beiden großen Parteien, Labour und Likud mit zusammen 66% noch mehrheitsfähig gewesen waren, konnten die beiden Parteien in der 15. Knesset von 1999 noch nicht mal mehr die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigen (45 von 120 Mandaten).

Ehud Barak's zerbrechliche Regierung - eine Koalition linker und rechter, säkularer und religiösen Parteien, europäischer sowie orientalischer Juden - erwies sich als äußerst problematisch. Trotz der theoretisch gestärkten Position als direkt gewählter Premierminister, konnte er sich nicht aus der starken Abhängigkeit seiner Koalitionspartner befreien. Im Laufe der zweiten Hälfte des Jahres 2000, im Zuge der Ereignisse nach Barak's gescheiterter Friedenspolitik und dem Ausbruch der Al Aksa Intifada, verlor der Premierminister nach und nach seine Koalitionspartner und trat im Dezember 2000 zurück.

Wahlen 2001 und Bruch der Sharon-Regierung
Bei der dritten Premierminister- Urwahl in der Geschichte Israels, am 6. Februar 2001, errang der Parteivorsitzende des Likud einen Erdrutschsieg über Ehud Barak. Ariel Sharon erreichte beachtliche 62,39% der abgegebenen Stimmen, während für Ehud Barak lediglich 37,28% stimmten. (-19% gegenüber seiner Wahl 1999!) Das Wahlergebnis wurde weniger als eine Wahl zugunsten Sharons gedeutet, sondern als eine eindeutige Protestwahl gegen Barak, seine gescheiterte Friedenspolitik und seinen sprunghaften Führungsstil.

Premierminister Sharon formte eine große Regierungskoalition, zusammen mit der „Awodah“ (Arbeitspartei) und mehreren religiösen und rechten Parteien. Der Awodah-Koalitionspartner erwies sich als äußerst instabil, da die wichtigsten Politiker dieser Partei - mit der Ausnahme von Shimon Peres - eine Mitwirkung in der Sharon Regierung von Anfang an abgelehnt hatten. Im Vorfeld der im November 2003 regulär anstehenden Knessetwahlen verstärkte sich in der Arbeitspartei der Druck auf den Verteidigungsminister und Parteivorsitzenden Benyamin (Fuad) Ben Elieser, die Koalition zu verlassen, um aus der Opposition heraus einen Alternativwahlkampf zu ermöglichen.

So war der Streit über den Haushalt 2003, bei dem sich Scharon weigerte, das Siedlungsbudget um 40 Millionen NIS zu kürzen, nur der Anlass, die Regierung der „Nationalen Einheit“ am 30 Oktober 2003 zu verlassen. Ohne die Arbeitspartei verlor Sharon die Mehrheit im Parlament, und musste nun zwischen zwei Optionen wählen: Entweder eine kleine Rechtskoalition zu formen oder Neuwahlen zu betreiben. Unter dem Druck der U.S.A - Sharon hatte Bush ein Versprechen abgeben müssen, sich für einen Palästinenserstaat auszusprechen - war der Premierminister dazu gezwungen, eine Koalition mit den rechten Parteien, die einen Palästinenserstaat absolut ablehnen, auszuschließen und stattdessen Neuwahlen anzusetzen.

So mancher Pressekommentar interpretierte Ariel Sharon’s Entscheidung, Neuwahlen zu betreiben, als taktisches, parteipolitisches Manöver: Die Regierung sei nicht auseinandergebrochen, weil sie die erforderliche Unterstützung der Mehrheit verlor, sondern Sharon habe sie aus taktischen Gründen gestürzt, um Netanyahu, der ihm im Nacken saß, loszuwerden, und bis 2007 im Amt zu bleiben

Die Wahlen zur 16. Knesset

  • Auflösung der 15. Kneset
    Obwohl die Knesset für eine Legislaturperiode von vier Jahren gewählt wird, kann sie sich jederzeit selbst auflösen oder vom Regierungschef aufgelöst werden. So wurde die 15. Knesset nach der Klausel 22 des Grundgesetzes, mit der Zustimmung
    des Präsidenten Moshe Katsav, aufgelöst und Neuwahlen für den 28. Januar 2003 angesetzt. Daraufhin folgten die internen Wahlen in den beiden großen Parteien, d.h. hier ging es um die Spitzenkandidaturen in der Arbeitspartei und dem Likud.
  • Interne Wahlen in Arbeitspartei und Likud
    Die Arbeitspartei wählte am 19 November 2002 mit großem Vorsprung den „Überraschungskandidaten“ Amram Mitzna, Bürgermeister von Haifa, zu ihrem Vorsitzenden, und stellte ihn für das Amt des Premierministers auf. Er setzte sich gegen Ben-Elieser und Chaim Ramon durch. Die internen Likud Wahlen gewann Ariel Sharon am 28 November 2002 mit einem Vorsprung von 15% gegen den wiedererstandenen Benyamin Netanyahu, welchen Sharon zuvor listig zum neuen Außenminister berufen hatte.
  • Parteien, Kandidaten, Programme, Prognosen
    In der 120-sitzigen 15. Knesset waren 18 Parteien vertreten. Zur Wahl 2003 standen neben der Arbeitspartei und dem Likud Block noch 26 kleinere Parteien oder Listen, die meistens ganz bestimmte Bevölkerungsgruppen vertreten. Die Programme, Kandidaten und Prognosen der wichtigsten Parteien – der Arbeitspartei, des Likud, Shas, Meretz, Shinui, Nationale Union, Nationalreligiöse Partei, Hadash, Balad, Israel Baliya und Am Echad – sind in der folgenden Liste stichpunktartig zusammengefasst. Die Parteiprogramme wurden unter dem Gesichtspunkt der im Wahlkampf dominanten Themen verglichen, mit dem Schwerpunkt Sicherheits- und Außenpolitik. Die letzten Prognosen wurden am Wahltag, am 28. Januar 2002 im ersten Fernsehkanal ausgestrahlt.
  • Arbeitspartei
    Vorsitzender und Kandidat für das Amt des Premierministers: Amram Mitzna (Buergermeister von Haifa)
    Zahl der Sitze in der 15. Knesset: 26
    Prognose: 18
  • Programm:
  • Kampf gegen den palästinensischen Terror
  • sofortige Aufnahme von Verhandlungen mit palästinensischer Führung
  • Räumung der meisten Siedlungen in der West Bank und aller Siedlungen im Gaza-Streifen im Rahmen eines Friedensabkommen
  • falls kein Friedensabkommen möglich, einseitige Trennung von den Palästinensern durch die Errichtung eines Schutzzaunes mehr oder weniger entlang der grünen Linie, Räumung der meisten Siedlungen in der West Bank und dem Gaza Streifen
  • die endgültigen und international anerkannten Grenzen zwischen Israel und Palästina müssen ein Ergebnis eines Abkommens sein
  • kein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge
  • der jüdische Teil Jerusalems und jüdische Siedlungen im Ostteil Jerusalems bleiben Hauptstadt Israels, Sonderstatus für heilige Plätze
  • Friedensverhandlungen mit Syrien nach dem Prinzip Land für Frieden
  • Likud
    Vorsitzender und Kandidat für das Amt des Premierministers: Ariel Sharon
    Zahl der Sitze in der 15. Knesset: 19
    Prognose: 36
  • Programm:
  • Kampf gegen den palästinensischen Terror
  • absolute Einstellung des Terrors auf beiden Seiten der Grünen Linie als Vorraussetzung für die Wiederaufnahme von Verhandlungen
  • kein Verhandeln mit Arafat, mögliche Verhandlungspartner in der gemäßigten jungen Führungsgeneration bei den Palästinensern
  • Gründung eines unabhängigen, entmilitarisierten palästinensischen Staates in Teilen der Westbank und des Gazastreifens möglich
  • one Friedensabkommen kein Rückzug israelischer Truppen, keine Räumung jüdischer Siedlungen
  • Errichtung eines Schutzzaunes nur dort wo notwendig, ist jedoch nicht als zukünftige Grenze zwischen Israel und Palästina zu bewerten
  • kin Rückehrrecht palästinensischer Flüchtlinge
  • Jerusalem bleibt die ungeteilte Hauptstadt Israels
  • Syrien: Golanhöhen gehören Israel
  • Shas (Torah-treue, sephardische Juden)
    Vorsitzender: Eli Yishai (amtierender Innenminister)
    Zahl der Mandate in der 15. Knesset: 17
    Prognose: 13
  • Programm:
  • Sicherheits- und außenpolitisches Programm ähnlich dem des Likud
  • Partei präsentiert sich als Vertreter der sozial Benachteiligten, vor allem der sephardischen (aus Nordafrika, dem Nahen- und Mittleren Osten stammenden) Juden
  • Partei setzt sich für die Stärkung religiöser Gesetze ein
  • Verspricht Auseinandersetzung mit den problematischen, ethnischen Trennungen in der israelischen Gesellschaft.
  • Meretz
    Vorsitzender: Yossi Sarid
    Zahl der Sitze in der 15. Knesset: 10
    Prognose: 5
  • Programm:
  • Kampf gegen den palästinensischen Terror
  • sofortige Beendung der israelischen Besatzung im Rahmen eines Friedensabkommen, dessen Ergebnis eine Zweistaatenlösung ist
  • fas dies nicht erreicht wird, Rückzug auf die 1967er Grenzen und Errichtung eines Schutzzauns entlang der Grünen Linie
  • internationale Schutztruppe für die Westbank und den Gazastreifen
  • bedingungslose Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der P.A., auch mit Arafat
  • gegen Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge
  • administrative Teilung Jerusalems. Westjerusalem als international anerkannte Hauptstadt Israels, Ostjerusalem Hauptstadt Palästinas. Verhandlungen über Problem der heiligen Stätten und des Jüdischen Viertels in Ostjerusalem
  • Aufnahme von Verhandlungen mit Syrien, Rückgabe der Golanhöhen für vollen Frieden
  • Shinui
    Vorsitzender: Yosef (Tommy) Lapid
    Zahl der Sitze in der 15. Knesset
    Prognose: 14

Shinui ist eine rechtsliberale Partei die rechts von der Arbeitspartei und links vom Likud steht.

  • Sicherheits- und außenpolitisches Programm:
  • Absolute Einstellung palästinensischen Terrors als Vorraussetzung für Verhandlungen
  • unterstützt die Räumung der Siedlungen
  • gegen jegliche Verhandlungen mit Arafat
  • unterstützt Errichtung eines Schutzzaunes
  • Gründung eines unabhängigen, demilitarisierten palästinensischen Staates möglich
  • gesellschafts- und wirtschaftspolitisch vertritt Shinui liberale Standpunkte, ist für Privatisierung und Senkung der Steuersätze
  • tritt für die Säkularisierung des Staates ein, wiedersetzt sich den Privilegien ultraorthodoxer Gruppen (Befreiung religiöser Männer vom Militärdienst, finanzielle Zuschüsse für Thorastudenten); fordert Anerkennung der Zivilehe; Einführung des öffentlichen Verkehrs am Schabbat
  • Nationalreligiöse Partei (Mafdal)
    Vorsitzender: Efi Eitam (amtierender Infrastrukturminister)
    Zahl der Sitze in der 15. Knesset:5
    Prognose: 5
  • Programm
  • Rechtsreligiöse Partei, rechts vom Likud und links von der Nationalen Union, wird in erster Linie von Wählern der ideologischen Siedlerbewegung unterstützt.
  • unterstützt das „Greater Israel“ Prinzip
  • Verhandlungen mit gemäßigter palästinensischer Führung möglich.
  • schließt einen palästinensischen Staat absolut aus, Selbstverwaltung als maximales Zugeständnis
  • Nationale Union
    Vorsitzender: Avigdor Liebermann
    Zahl der Sitze in der 15. Knesset: 7
    Prognose: 8
  • Rechte Partei
  • vertritt die Idee dass Israel ausschließlich den Juden gehört
  • Oslo war ein großer Fehler, deswegen schließt die Partei den U.S. „Roadmap“ Plan absolut aus
  • schließt die Rückgabe der Gebiete absolut aus
  • schließt die Räumung der Siedlungen absolut aus
  • schließt einen Palästinenserstaat in der West Bank und dem Gaza Streifen absolut aus
  • unilaterale Trennung von den Palästinensern ist eine Möglichkeit, die Partei bevorzugt jedoch die Errichtung von Schutzzäunen um Arabische Dörfer
  • Chadash
    Vorsitzender: Mohammed Barakeh
    Zahl der Mandate in der 15. Knesset: 3
    Prognose: 10 (statistisch gemeinsam mit der arabischen Liste Balad als „die arabischen Parteien“ erfasst, kandidieren jedoch unabhängig voneinander)
  • Die Kommunistische Partei Israels. Offiziell arabisch-jüdische Partei, wird jedoch fast ausschließlich von Arabern gewählt
  • unterstützt eine Zweistaatenlösung, mit einem palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967, mit Ostjerusalem als Hauptstadt, internationale Schutztruppe
  • gegen ethnische Diskriminierung, strebt gleiche Rechte für alle an, sowie die
  • Anerkennung der israelischen Araber als nationale Minorität. Israel soll ein Staat aller Bürger werden
  • Balad
    Vorsitzender: Azmi Bishara
    Zahl der Mandate in der 15. Knesset:2
    Prognose: 10 (gemeinsam mit Hadash)
  • Arabische Partei
  • Tritt für eine Zweistaatenlösung ein, mit einem Staat Palästina in den 1967er Grenzen
  • Unterstützt die Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge
  • Unterstützt die Rückgabe der Golanhöhen an Syrien
  • Fördert die Anerkennung der Israelischen Araber und Drusen als nationale Minorität, fördert kulturelle Autonomie
  • Der Staat Israel soll seinen jüdischen Charakter abgeben und zu einem Staat aller Buerger werden
  • Israel B'Aliya
    Vorsitzender: Yakov Litzman
    Zahl der Sitze in der 15. Knesset: 5
    Prognose: 3
  • Partei der russischen Einwanderer; gemäßigte Rechtspartei
  • setzt sich für eine bessere Unterstützung von Immigranten ein
  • sicherheits- und außenpolitisches Programm ähnlich dem Likud
  • Demokratisierung des palästinensischen Volkes als Bedingung für ein Friedensabkommen
  • fördert Trennung von Staat und Religion
  • Am Echad
    Vorsitzender: Amir Peretz
    Zahl der Sitze in der 15. Knesset:2
    Prognose: 3
  • Die Gewerkschaftspartei. Präsentiert sich als Vertreter der Arbeitsnehmer und der sozial Schwachen. Konzentriert sich ausschließlich auf sozial- und wirtschaftspolitische Themen, und nimmt daher keine Stellung zur Sicherheits- und Außenpolitik.

Die Anlage 1 belegt in einer Graphik, dass mit einer Ausnahme seit November 2002 bis zum Wahltag der Likud bei allen Umfragen zwischen 12 und 18 Mandate vor der Arbeitspartei lag. Die Ausnahme betrifft das Bekanntwerden eines angeblichen Korruptionsskandals in der Familie Sharon, Anfang Januar 2003. Damals schrumpfte der Likud – Vorsprung auf nur 3 Mandate.

Anlage 1

Wahlkampf

Innerparteiliche Auseinandersetzungen, Korruptionsskandale und ständige Versuche der Parteien, den Gegner „durch den Dreck zu ziehen“ prägten den Wahlkampf für die 16. Knesset. Kommentatoren sprachen von dem „miesesten“ Wahlkampf aller Zeiten.

Der Wahlkampf war ein Spiegelbild des hoffnungslosen Zustandes, in dem sich Israel befindet. Anfangs versuchten die beiden Hauptkandidaten noch Zukunftsvisionen zu verbreiten: Mitzna versprach einen einseitigen Rückzug aus Gaza, während Sharon sich auf einen mit den Amerikanern abgemachten Friedensplan stützte. Nach dem schweren Terroranschlag in Tel Aviv waren Zugeständnisse an die Palästinenser jedoch nicht mehr gefragt, und die Arbeitspartei versuchte durch einen Rechtsdreh, mit harten Vorwürfen an die Regierung - die Bürger seien dem Terror überlassen worden und der Bau des Trennungszauns würde nicht schnell genug voran getrieben - Sharon in die Enge zu treiben, freilich ohne jeglichen Erfolg.

Der nächste Coup der Arbeitspartei war die Korruptionsaffäre um illegale Geldgeschäfte von Sharon's Sohn Omri. Sharon's Stern sackte zunächst, er erhielt jedoch nach der Pressekonferenz, in der er die Arbeitspartei scharf attackierte, von einer Verschwörung sprach und verbotene Wahlpropaganda betrieb, wieder den nötigen Aufwind. Zuvor, bei der Nominierung der Knessetkandidaten, wurde dem Spitzenkandidaten der Arbeitspartei ein Korruptionsskandal aus seiner Zeit als Bürgermeister von Haifa öffentlich angelastet.

Die sinkende Unterstützung der Bevölkerung in den Wahlumfragen trieben Mitzna dazu, gegen den Willen seiner Parteigenossen zu verkünden, nach den Wahlen unter keinen Umständen mehr eine große Koalition mit Sharon eingehen zu wollen. Wiederholt sprach er sich in der Öffentlichkeit gegen eine „Regierung der Nationalen Einheit“ aus, um sich eindeutig aus dem Schatten des Likuds zu bewegen, um eine eindeutige Alternative zum Likud zu sein.

Mitzna rechnete damit, ein paar unsichere Wähler der weitgehend konzeptlosen Shinui Partei für sich zu gewinnen. Er hatte sich jedoch verkalkuliert, denn gerade in Krisenzeiten bevorzugen die Israelis eine Regierung der Nationalen Einheit. So sackte Mitzna's Stern so tief ab, dass es innerhalb der Arbeitspartei zu heftigen Vorwürfen und Auseinandersetzungen, bis hin zum Vorschlag in letzter Minute kam, Amram Mitzna durch Shimon Peres zu ersetzen. Prognosen kündigen an, dass die Tage Sharon's und Mitzna's gezählt sind: Sharon werde sein Korruptionsskandal einholen, und Mitzna werde von seinen eigenen Leuten gestürzt.

Dennoch war der Wahlkampf insgesamt lustlos und müde. Die Mehrheit der Bürger glaubte, die Wahlen würden weder eine Verbesserung der Sicherheitslage noch der wirtschaftlichen Situation bringen. Auch würden keine klaren Mehrheiten eine starke Regierung ermöglichen, weshalb Neuwahlen schon zum Ende 2003 wieder nötig würden. Eine schlechte Wahlbeteiligung zeichnete sich ab.

Das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 28. Januar 2003

Die Wahlbeteiligung von 68,5% war die niedrigste bei Parlamentswahlen seit Gründung des Staates Israel. Die Wahlbeteiligung in der arabischen Bevölkerung betrug sogar nur 62%. Die Zahl der arabischen Abgeordneten sank von 14 in der letzten Knesset auf nur 8 im neuen Parlament.

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Nur bei der isolierten Direktwahl eines Premierministers, ohne Parlamentswahl, im Jahre 2001, lag die Wahlbeteiligung mit 62,7% noch niedriger.

In die Knesset wurden gewählt:
Wahl vom 28. Januar 2003:

Abbildung

Dem rechten Block in der Knesset gehören damit 69 Abgeordnete an, dem linken Block nur noch 51. Allerdings sind die Grenzen, je nach politischer Fragestellung, teilweise fließend.

Dazu im Vergleich das Ergebnis der Wahlen vom 17. Mai 1999:

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Erste Bewertung des Wahlausgangs

  • Eindeutiger und überzeugender Wahlgewinner sind Ariel Sharon und der Likud. Prozentual konnte der Likud seinen Stimmenanteil mehr als verdoppeln, die Zahl seiner Parlamentssitze hat sich ebenfalls verdoppelt. Der Likud hat zugleich doppelt so viele Parlamentssitze in der Knesset als die Arbeitspartei.
  • Großer Wahlverlierer ist die Arbeitspartei, die nicht nur einen absoluten Tiefpunkt seit Staatsgründung erreicht hat, sondern den seit 1969 mit einzelnen Schwankungen andauernden Niedergang fortsetzt (s. Anlage 2).
  • Die Arbeitspartei konnte sich gerade noch als zweitstärkste Partei behaupten. Viele Kommentatoren halten ein endgültiges Zerbrechen dieser ehemaligen „Staatspartei“ nach diesem Wahldebakel für durchaus denkbar.
  • Zweitgrößter Wahlverlierer ist die ultraorthodoxe Shas-Partei, die rund ein Drittel ihrer Sitze verloren hat.
  • Mit 40% weniger Mandate gehört auch die linke Meretz-Partei zu den großen Verlierern.
  • Größter Wahlgewinner, zumindest in den beiden letzten Wahlen zusammen, ist die Shinui-Partei. Sie steigerte sich von einem Mandat (1996) über 9 Mandate (1999) auf 15 Mandate und wird bei den bevorstehenden Koalitionsgesprächen eine Schlüsselrolle spielen.

Anlage 2

Prognose

  • Trotz des klaren Wahlsieges seiner Partei, steht Ariel Sharon vor schwierigen Koalitionsgesprächen. Sharon hatte vor den Wahlen immer wieder betont, er wolle wieder eine Koalition der nationalen Einheit unter Beteiligung der Arbeitspartei und der Shinui-Partei bilden. Dazu drängen ihn auch die US-Regierung und europäische Freunde. Denn diese Koalition würde als einzige eine Chance für Neuverhandlungen zur Lösung des Nahostkonfliktes bieten.
  • Gegen diese Koalition stehen der rechte Flügel des Likud unter der Führung von Benyamin Netanyahu. Nach diesem Wahlsieg erscheint es jedoch möglich, dass sich Sharon auch in dieser Sachfrage gegen Netanyahu durchsetzt.
  • Gegen diese Koalition steht aber auch der Spitzenkandidat der Arbeitspartei Avraham Mitzna, der sich vor der Wahl und sofort nach der Wahl eindeutig gegen ein Koalition mit dem Likud unter Sharon und für den Gang in die Opposition entschieden hat.
  • Das schlechte Abschneiden der Arbeitspartei und diese Vorfestlegung gegen eine Regierungsbeteiligung könnte Avraham Mitzna aber den Kopf kosten. Denn Shimon Peres und Mitzna-Vorgänger Ben Elieser könnten durchaus Gefallen an einer neuen Koalition mit dem Likud finden.
  • Die Alternative zu einer Rechts–Links-Koalition könnte eine ebenfalls mehrheitsfähige Rechts–Religiöse–Koalition sein. Dagegen steht die US-Regierung und die Mehrheit der israelischen Wähler, die zwar Sharon als Premierminister, aber zugleich eine Likud-Arbeitspartei-Koalition wünschten und wünschen.
  • Es stehen also spannende Wochen an, die auch zugleich über die Verhandlungsfähigkeit- und Bereitschaft der israelischen Regierung im Nahostkonflikt mitentscheiden.

Die theoretischen Koalitionsoptionen sind in der Anlage 3 dargestellt.

  • Wenn Sharon nicht über den seiner Familie angelasteten Korruptionsvorwurf, nachträglich stürzt, könnte es zu einer Rechts-Links-Koalition kommen.
  • Fällt Sharon, wird Benyamin Netanyahu als sein Nachfolger eine rechte Koalition unter der starken Beteiligung religiöser Partei bilden.
  • Darüber hinaus dürften für Avraham Mitzna die Tage als Parteivorsitzender gezählt sein. Dies wird die Probleme der Arbeitspartei nicht lösen, sonder eher weiter verschärfen. Der Vorsitzende der Meretz–Partei, Jossi Sarid, ist bereits in der Wahlnacht zurückgetreten. Der bisherige Vorsitzende der russischen Einwanderungspartei, Nathan Sharanski, hat am Tag nach der Wahl seinen Rücktritt als Knessetabgeordneter erklärt. Weitere Köpfe werden rollen.

Koalitionsalternativen

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Kontakt

Michael Mertes

 

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