Für die Zukunft gut beraten

Die politischen Stiftungen sind eine Besonderheit der Bundesrepublik Deutschland; es gibt keine vergleichbaren Einrichtungen auf der Welt. Sie beziehen ihre Legitimation aus den Erfahrungen mit der Gleichschaltung in einer Diktatur und haben den öffentlichen Auftrag, in pluraler Struktur die Demokratie zu fördern und zu stärken – im In- wie im Ausland. Da keine Demokratie ohne politisch gebildete Bürgerinnen und Bürger auf Dauer bestehen kann, „wetterfeste“ Demokraten vielmehr Voraussetzung für eine lebendige Demokratie sind, ist politische Bildung eine der Kernaufgaben der politischen Stiftungen. Politische Bildung kann aber nicht „alleine“ und im „luftleeren“ Raum existieren, sondern steht in Abhängigkeit zu dem zu vermittelnden Gegenstand: der Politik – zu den dort handelnden Personen, den Entscheidungsprozessen, den Politikfeldern und den Parteien.

Politische Willensbildung in unübersichtlichen Zeiten

Artikel 21 des Grundgesetzes weist – fußend auf den Weimarer Erfahrungen – den politischen Parteien eine entscheidende Rolle bei der Fortentwicklung der parlamentarischen Demokratie und der Zukunftsgestaltung in unserem Land zu: Sie sollen an der demokratischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Somit sind die Parteien – und aus ihnen nach den Wahlen hervorgehend die Fraktionen in den Parlamenten in Bund und Ländern und Kommunen – die wichtigsten Organisationen im politischen Prozess, auch wenn sie nach herrschender Lehre kein Monopol dafür besitzen, sondern ihnen lediglich eine „Mitwirkung“ bei der Willensbildung zukommt. Aber die Mitgliederzahlen schrumpfen und die Bindungen zwischen den Wählerinnen und Wählern und ihren Parteien werden immer brüchiger.

Darüber hinaus schlägt sich im politischen Betrieb die „neue Unübersichtlichkeit“, von der Habermas gesprochen hat, nieder. Die Problemstellungen und Herausforderungen sind zweifelsohne komplizierter und vielschichtiger geworden: Nationale und supranationale Ebenen sind in einer vernetzten und globalisierten Welt nicht mehr eindeutig zu trennen; Außen- und Innenpolitik gehören inzwischen weitestgehend zusammen, Wirtschaft und Finanzmärkte sind – wie wir in den Zeiten der Finanzmarktkrise schmerzhaft verspüren mussten – intensiv miteinander verwoben. Nationale Maßnahmen alleine greifen zu kurz und reichen in ihrer Wirkung nicht aus. Diese und andere Veränderungen führen – frei nach Kant – dazu, dass die Notwendigkeit zu entscheiden weiter reicht als die Möglichkeit der Erkenntnis. Mit der „neuen Unübersichtlichkeit“ schwindet nicht zuletzt die Transparenz politischen Handelns.

Auch sind zugleich die Wege zu den Bürgerinnen und Bürgern komplizierter geworden. Politische Entscheidungen erscheinen in ihrer medialen Darstellung immer kleinteiliger und undurchsichtiger. Der Trend, den die Journalistin Tissy Bruns vom Berliner Tagesspiegel kürzlich selbstkritisch zum Ausdruck brachte, dass die Politik nicht ohne die Medien, die Medien zunehmend aber ohne Politik auskommen, ist – insbesondere im Blick auf das Angebot der Privatsender, aber zunehmend auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und in der Tagespresse – nicht zu übersehen. Wer heute als Politiker zum Wähler durchdringen und Interesse wecken will, muss bisweilen aus Mücken Elefanten machen und aus nachrangigen Details nicht selten vordergründige Skandälchen und Skandale produzieren. Politik wird damit aber nicht nachvollziehbarer: Wer – selbst in großen Teilen der gesellschaftlichen Eliten – sähe sich beispielsweise dazu in der Lage, die detaillierten Streitfragen der Gesundheitsreform auch nur einigermaßen hinreichend zu erklären? Dies wiederum – und so schließt sich der Teufelskreis – trägt nicht gerade dazu bei, den Eindruck des „Durchwurstelns“ und des Fehlens einer klaren strategischen Zukunftsausrichtung sowie einer relativ konsistenten Einheit aus Grundsatzprogrammatik und politischem Handeln zu vermeiden.

Tatsache ist, dass gerade in Zeiten des viel zitierten „volatilen Wählers“, der sich buchstäblich in der letzten Minute entscheidet, Angebote von den Parteien unterbreitet werden müssen, die solche beschriebenen Unsicherheiten nehmen, die langfristige Orientierung und eine Basis an Grundhaltungen, Erkenntnissen und Lösungsansätzen bieten, die zur Identifikation und zur langfristigen Bindung einladen. Ein glaubwürdiges und realistisches „Zukunftsversprechen“ muss gefunden werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn in schwierigen Umbruchzeiten Entscheidungen getroffen werden müssen, die unpopulär sind. Im Bewusstsein der Erkenntnis, dass eine „Kassandra“ selten auf Zustimmung stößt und meistens derjenige bestraft wird, der den Menschen notwendige Einschnitte zumutet, ist der klare Kompass umso wichtiger: Wer durch Täler führen will, muss die Gipfel klar vor Augen haben.

Politikerinnen und Politiker können diese schwierige Aufgabe, die unbedingt den sogenannten „vorpolitischen Raum“ mit einbeziehen muss und die deshalb unbedingt auch neue Aufbrüche in der politischen Bildung erfordert, nicht mehr nur aus der Leistungsfähigkeit der eigenen Kapazitäten heraus bewältigen. In einer solchermaßen komplex gewordenen Welt ist Unterstützung bei der Erarbeitung neuer Leitbilder und Politikentwürfe unabdingbar.

Wertgebundene Politische Beratung

Diese Notwendigkeit trifft auf eine inzwischen ebenso deutlich veränderte Landschaft politischer Beratung. Seit dem Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin hat sich die Zahl der aktiven Politiker nur wenig verändert. Die Zahl der politischen Berater allerdings hat sich seitdem beinahe vervierfacht. Warum gilt heute trotzdem immer noch, was Roman Herzog schon zu Zeiten seiner Präsidentschaft kritisch fragte: „Warum ist in Amerika Politikberatung selbstverständlich, während sie bei uns doch eigentlich immer noch als Luxus gilt?“. Auch das deutlich ausgeprägte Angebot an kommerzieller und nicht kommerzieller Beratung in Berlin hat nicht dazu geführt, dass Beratung bei den zu Beratenden wesentlich mehr Gehör findet. Die Wochenzeitung DIE ZEIT hat kurz nach der Wahl 2005 sogar betont, Spin-Doktoren, Think-Tanks und Agenturen verlören massiv an Einfluss und die politischen Entscheidungsträger verließen sich zunehmend auf ihren eigenen Instinkt.

Es scheint immer noch zutreffend zu sein, was der Economist kürzlich in einem Artikel mit dem schönen Titel „Pennies for their thoughts“ festgestellt hat: „Wenn eine Nation Immanuel Kant und Georg Hegel hervorgebracht hat, sollte man davon ausgehen dürfen, dass das Denken zu ihren großen Stärken gehört. Aber wenn es um Reflektionen geht, die eher praktischer Natur sind, bleibt der ‚Deutsche Weg‘, neue Ideen zu generieren, weit hinter den Erwartungen zurück.“ Mit anderen Worten: Wenn es so etwas wie eine „Think-Tank-Kultur“ in Deutschland gibt, dann ist sie vor allem akademisch. „No Ideology please, we‘re German“, wie der Economist weiter betonte, war über Jahrzehnte das Motto der Politikberatung in Deutschland. Strenge wissenschaftliche Neutralität galt als die Prämisse schlechthin.

Dabei erscheint doch evident, dass gerade in Zeiten, in denen Parteien und Politikverantwortliche mit Misstrauen betrachtet werden und ihnen die Lösungskompetenz abgesprochen wird, politische Beratung ohne jede ethische Komponente und Wertgrundlage, ohne ein tiefes Verständnis der Werte und Traditionen einer Partei, technisch und damit wenig hilfreich sein wird. In eben diese „Marktlücke“ können politische Stiftungen bei der politischen Zukunftsgestaltung mit ihrem spezifischen Angebot durchaus stoßen.

„Politischer Diskurs und politische Entscheidungsfindung“, so eine gemeinsame Erklärung zur staatlichen Finanzierung der politischen Stiftungen, „setzen Information und ethisch-politische Orientierung voraus. Politische Orientierung bietende Bildungsarbeit nicht-staatlicher Bildungsträger, die auch politische Forschung, Information und Beratung sowie Begabtenförderung umfasst, ist eine notwendige Voraussetzung für die Entfaltung politischer Freiheit und sichert den Fortbestand des freiheitlichen pluralistischen Gemeinwesens.“ In dieser gemeinsamen Erklärung haben die Stiftungen als eines ihrer Ziele formuliert, „durch Wissenschaftsförderung, politische Forschung und Beratung Grundlagen politischen Handelns zu erarbeiten sowie den Dialog und Wissenstransfer zwischen Wissenschaft, Politik, Staat und Wirtschaft zu vertiefen“.

Die politischen Stiftungen verfolgen diesen Auftrag der Zukunftsgestaltung vor ihrem jeweiligen spezifischen Wertehintergrund. „Ausgangs- und Orientierungspunkt für die Konrad-Adenauer-Stiftung ist“, wie es in ihren Leitlinien heißt, „das christliche Verständnis vom Menschen als Geschöpf Gottes in seiner Gleichwertigkeit, Verschiedenartigkeit und Unvollkommenheit“. Dieser klare Wertehintergrund bindet die Stiftung in ihrer Arbeit und ist gleichsam der Rahmen für ihre politische Beratungs- und Bildungsarbeit. Eine solchermaßen klare weltanschauliche Richtung ist durchaus ein Vorteil für eine unverwechselbare Stimme im Konzert der politischen Berater: Eine realitätsnahe politische Beratung kann aus der Tatsache erwachsen, dass die Experten der Stiftung über intensive Kenntnis der politischen und programmatischen Ausrichtung der jeweiligen Partei verfügen.

Mit ihrem spezifischen Profil kann die Stiftung ethisch fundierte Beratung betreiben, die – im Falle der Konrad-Adenauer-Stiftung – das christliche Menschenbild in den Mittelpunkt stellt. Dies ist das zweite – bereits erwähnte – Merkmal, das sie für die Erforschung von „Zukünften“ prädestiniert und von anderen Institutionen unterscheidet. Durch diese Brille betrachtet, geht es dann eben nicht nur um die größte Effektivität des föderalen Systems, sondern um die Durchsetzung eines Prinzips, das dem Menschen besonders gerecht wird und Räume der Sicherheit und Entfaltung bietet: dem der Subsidiarität. So gesehen geht es eben nicht nur um „mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen“, sondern um ein System, das Wettbewerb und einen humanen Umgang miteinander vereinbart. Das ist nur eine Reihe von Beispielen, die sich lange fortsetzen ließe.

Politische Stiftungen als Zukunftsagenturen

Wenn sich die politischen Stiftungen auf das konzentrieren, was sie im weltweiten Vergleich einzigartig und ihre Arbeit zum Erfolg gemacht hat, sind sie sehr wohl dazu in der Lage, im Konzert der Politikberater einen eigenen Part zu spielen: Von ihrer Gründung an hat die Konrad-Adenauer-Stiftung und haben auch die anderen politischen Stiftungen immer auch den Anspruch gehabt, auf das politische Klima und auf Entscheidungen zumindest mittelbar einzuwirken. Dies tun sie, indem sie

• Orientierung bieten und durch die „Vermittlung politischer Bildung die Beschäftigung der Bürgerinnen und Bürger mit politischen Fragen anregen sowie ihr politisches Engagement fördern und vertiefen“;
• über ihre Begabtenförderungswerke qualifizierten Führungsnachwuchs für Politik und Gesellschaft gefördert und herausgebildet haben;
• weltweit für Frieden, Verständigung, Meinungsfreiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie eintreten;
• mit eigenen Experten Veränderungswissen erarbeitet und Strategien für die Umsetzung dieses Wissens aufgezeigt haben.

Dieser Einfluss der politischen und parteinahen Stiftungen ist vom Staat durchaus gewollt. Die Willensbildung des Volkes kann von den Parteien nicht ausschließlich und alleine organisiert werden. Dafür brauchen sie Transmissionsriemen zwischen sich und den Bürgerinnen und Bürgern. Die Stiftungen, die weit überwiegend aus staatlichen Mitteln finanziert werden, ziehen aus dieser Unterstützungsleistung ihre Legitimation.

Der besondere Vorteil der Stiftungen liegt allerdings nicht alleine in der Nähe zu ihrer jeweiligen Partei, sondern paradoxerweise zugleich in einer gewissen Distanz zu ihrer jeweiligen Partei. Es gehört – freilich in unterschiedlichem Ausmaß – zum Selbstverständnis der politischen Stiftungen, „dass sie von den Parteien rechtlich und tatsächlich unabhängig sind und ihre Aufgaben selbstständig, eigenverantwortlich und in geistiger Offenheit“ (so die gemeinsame Erklärung) wahrnehmen. Wären die Stiftungen lediglich erweiterte „Parteizentralen“, dann hätten sie kaum eine reelle Chance auf politische Relevanz: Anders als Partei und Fraktion stehen sie nicht unter dem permanenten Druck der Tagesaktualität. Daraus erwächst die Chance strategischen Denkens, die Chance, wie es in der Satzung der Konrad-Adenauer-Stiftung heißt, „Grundlagen politischen Wirkens“ zu erarbeiten.

Wenn die politischen Stiftungen nachhaltig, langfristig, substanzreich und vernetzt mit anderen Institutionen arbeiten, sind sie dazu in der Lage, als Seismograf zu dienen, der politisch bedeutsame Entwicklungen und Zukunftsfragen identifiziert und artikuliert, als eine Art „Frühwarnsystem“ für politische Entscheidungsträger. Hierbei muss die vorhandene klare weltanschauliche Orientierung seriös vertreten werden. Mit Gefälligkeitsberatung wäre keinem Entscheider gedient. Im Gegenteil: Politiker verlangen gerade von solchen Beratern, die ihrer Ausrichtung besonders nahe stehen, auch eine besonders umfassende und vor allem glaubwürdige Beratung.

Auch die politischen Stiftungen stehen vor dem klassischen Problem, Politik und Wissenschaft in einen verwertbaren Einklang zu bringen, das Ulrich Heilemann treffend beschrieben hat: „Der Politiker erwartet political advice, der Berater will aber meist nur policy-advice geben – ein Konflikt, der in Deutschland besonders stark empfunden wird.“ Dieses Dilemma ist auch für die politischen Stiftungen nicht vollständig aufzulösen. Dabei spielt nicht nur die erwähnte Tatsache eine Rolle, dass politische Stiftungen und Parteien durch die staatliche Finanzierung eine gewisse Distanz zueinander wahren müssen. Vielmehr geht es auch darum, dass die Stiftung sich nur dann im Bereich der politischen Beratung nachhaltig profilieren kann, wenn sie die aktuellen politischen Notwendigkeiten nicht außen vor lässt und sich gleichwohl intensiv und substanzreich den langfristigen Herausforderungen widmet.

Für die politischen Stiftungen gilt demnach auch, was verschiedentlich als Defizit vieler deutscher Beratungsinstitutionen und Think Tanks ausgemacht worden ist: Eine Grundregel für einflussreiche und erfolgreiche Politikberatung ist das „Denken auf Vorrat“. Sie muss der politischen Tagesordnung der Politik ein Stück voraus sein. Zugleich darf sie von der Agenda aber nicht völlig distanziert und entrückt sein. Beide – tagesaktuelle Maßnahmen und grundsätzliche Arbeit – müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen und miteinander verbunden sein. Sonst besteht entweder die Gefahr, in orientierungslosen Aktionismus abzugleiten oder Grundsatzdebatten zu führen, die theoretisch und damit wirkungslos bleiben. Die Chance, dass wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse und Empfehlungen im politischen Betrieb Gehör finden, ist dann größer, wenn die Lösungsvorschläge mit dem Kalender der Politik und mit herausragenden Ereignissen – wie Wahlen, Legislaturperioden, Gipfeltreffen, Parteitagen – eng verknüpft werden. Deshalb dürfen die politischen Stiftungen nicht allein in der passiven Rolle des „Informationsdienstleisters“ verharren. Sie müssen noch mehr als bisher ein Gespür für Themen, für den Zeitpunkt und für die Präsentation ihrer Ergebnisse in der Öffentlichkeit entwickeln. Gerade weil sie nicht auftragsabhängig sind, haben die politischen Stiftungen hier besondere Chancen, aber auch eine besondere Verantwortung. Denn letztlich treten sie damit nicht nur als politisch beratende Institution, sondern zugleich als Akteur, ein Akteur der Agenda-Setting betreibt, hervor. Dazu gehört bisweilen auch, dass die Stiftungen mit aller Sensibilität den Mut aufbringen müssen, Fehlentwicklungen und Versäumnisse auch bei den Parteien offen anzusprechen, denen sie nahe stehen. Als so beschriebener Akteur, der im Umfeld der jeweiligen Partei an der Willensbildung des Volkes mitarbeitet, verfügen die Politischen Stiftungen über interessante Potentiale bei der Zukunftsgestaltung.

Kompetenz und Glaubwürdigkeit

Es ist so, wie es der ehemalige Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, Wilhelm Staudacher, in einem Beitrag über die politische Kommunikation festgestellt hat: „Kompetenz und Glaubwürdigkeit sind für einen öffentlichkeitsorientierten Think Tank mithin die Grundvoraussetzungen erfolgreicher Kommunikation. Nur diese Eigenschaften schaffen Zugang – Zugang zu Entscheidern und Meinungsführern in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft – und Zugang zu den Medien.“

Zur Glaubwürdigkeit gehört Transparenz des Handelns. Es gehört zum Selbstverständnis der politischen Stiftungen, ihre Ressourcen mit größtmöglichem Nutzen einzusetzen und darüber öffentlich Rechenschaft abzulegen. Alle Untersuchungen, die die Stiftungen erarbeiten, müssen veröffentlicht, alle Maßnahmen – ob Kongresse, Seminare oder Vortragsveranstaltungen – öffentlich zugänglich gemacht werden. Diese Rechenschaftspflicht und der Anspruch der Stiftungen, durch ihre Arbeit in die Öffentlichkeit hineinzuwirken, nehmen sie vor dem Vorwurf der Kungelei und der Undurchsichtigkeit in Schutz, der nicht selten an politikberatende Agenturen und Institutionen gerichtet wird.

Zur Transparenz gehören auch die Offenlegung der Methoden politischer Beratung und – falls notwendig – ihre Problematisierung. Vor welchen spezifischen Problemen stehen politische Stiftungen, wo liegen ihre besonderen Methoden? Sind politische Stiftungen zur Kritik an den politischen Akteuren, die sie beraten, fähig?

Was die politische Stiftung als agierende Institutionen unverwechselbar macht, ist die ungewöhnliche Breite ihres Instrumentariums: Sie kann – am Beispiel der Konrad- Adenauer-Stiftung aufgezeigt – begabten Nachwuchs fördern und verfügt damit über ein Netz von einigen tausenden aktiven und ehemaligen Stipendiatinnen und Stipendiaten im In- und Ausland, die nach Abschluss ihres Studiums zumeist Schlüsselpositionen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft einnehmen. An nicht wenigen Kabinettstischen der Welt – die deutschen eingeschlossen – sitzen Altstipendiatinnen und -stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie verfügt über die Möglichkeiten der politischen Bildungsarbeit in sechzehn Bildungswerken und -zentren vor Ort und damit auch über Chancen, regional gestreut zum Bewusstseinswandel beizutragen. Durch ihre Landesbeauftragten in den Bundesländern hat sie regionale Netzwerke in gesellschaftlichen Gruppen, Kirchen und Verbänden geschaffen. Sie verfügt über rund 70 Außenstellen in aller Welt mit jahrzehntelanger Erfahrung auf den Gebieten Demokratieförderung und Entwicklungspolitik. Sie verfügt über eigene Forschungskapazitäten und zugleich über ein umfangreiches politisches Archiv.

Beispiel: Bekämpfung von Extremismus und Populismus

Um den Wert dieses Gesamtpotentials für die Zukunftsgestaltung zu erläutern, sei dies an einem Beispiel erklärt: Einer der Schwerpunkte der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung ist die Bekämpfung des politischen Extremismus. In ihrem Arbeitsbereich Politik und Beratung erforscht die Stiftung extremistische Parteien und zeigt ihr politisches Vorgehen auf. Ebenso erarbeitet sie Empfehlungen zur Einordnung und zum Umgang mit diesem Phänomen. Mit dem Blick in den internationalen Bereich kann sie Informationen über das Auftreten von Extremisten und Strategien im Umgang mit ihnen in vergleichbaren europäischen Ländern ermitteln. Im Bereich der Politischen Bildung werden komplementär dazu zwei Wege beschritten. Zum einen der Weg der „Werbung“ für die Demokratie und damit der Immunisierung gegen extremistische Ideologien und verbunden damit die Information über die Ausprägungen extremistischen Handelns und Denkens. Zum anderen aber kann sie daneben beispielsweise kommunale Mandatsträger, Lehrer und andere Verantwortungsträger in der Auseinandersetzung mit Extremismus schulen und ausbilden. Ihre Stipendiatinnen und Stipendiaten kann die Stiftung nach der Schulung in Seminaren und Workshops als Multiplikatoren einsetzen. Die Erfahrungen, die die Stiftung in den jeweiligen Bereichen macht, kann sie wiederum bei der Erarbeitung von gemeinsamen Strategien mit politischen Entscheidungsträgern im Sinne politischer Beratung entsprechend nutzbar machen.

Wer auch immer Politische Beratung betreibt – seien es die Mitarbeiter der Politiker, sei es die politische Stiftung, sei es das wissenschaftliche Institut, der Unternehmensberater oder die Politikberatungsfirma – an einer Erkenntnis und einer Beschränkung des eigenen Handelns, die der „Gottvater“ aller politischen Beratung, Niccolo Machiavelli, meisterhaft formuliert hat, kommt wohl niemand ernsthaft vorbei: Ein Fürst, der nicht von sich aus weise ist, wird auch niemals gut beraten werden können. Gerade deshalb ist der Ansatz, der die Förderung des Nachwuchses, die Begleitung von Mandatsträgern, die politische Breitenbildung, die politische Forschung umfasst, zukunftsweisend und zukunftsbildend.