Konsolidierung nach der Krise

Ein Weg, der aller Mühen lohnt

Matthias Schäfer, Frankfurt, 13. Apr. 2010
Herausgeber: Dow Jones Deutschland

Der Zusammenbruch des Investmenthauses Lehman Brothers brachte das internationale Finanzsystem im Herbst 2008 an den Rand des Zusammenbruchs. Die Aufrechterhaltung des Geldkreislaufes und mit ihr der global vernetzten wirtschaftlichen Aktivitäten war akut gefährdet. In dieser Situation war es richtig, dass die Regierungen mit gigantischen öffentlichen Stabilisierungs- und Konjunkturprogrammen reagiert haben.

Dennoch waren die Folgen unübersehbar. Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2009 um mehr als fünf Prozent geschrumpft. Lag der Schuldenstand zu Beginn der Krise noch bei 65 % des BIP, so wird er sich zum Ende des Jahres 2010 auf 80 % erhöhen. Allein im Jahr 2009 betrug das staatliche Defizit 115 Mrd. €. Konjunkturbedingt sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben sind die wesentlichen Ursachen des Schuldenzuwachses.

Aber ganz so düster, wie es scheint, ist die Situation nicht. Zum einen ist für die fiskalische Nachhaltigkeit das strukturelle Finanzierungsdefizit entscheidend. Dieses Defizit verbleibt, wenn die Krise überwunden ist und die deutsche Wirtschaft wieder wächst. Die OECD rechnet in 2010 und 2011 mit einem Wachstum von jeweils 1 bis 1,5 %. Das strukturelle Defizit wurde von den Wirtschaftsweisen im Jahr 2009auf 2,1 % des BIP geschätzt, also auf rund 50 Mrd. €. An diesem Schuldenstand ist anzusetzen, wenn bis zum Jahr 2016 die Schuldenbremse greifen wird und der Bund neue Schulden nur noch bis maximal 0,35 % des BIP aufnehmen darf. Das bedeutet, dass rund 10 Mrd. € an Schulden beginnend ab dem Jahr 2011 zurückgeführt werden müssen. Eine große aber keine unlösbare Aufgabe, wenn man sich verdeutlicht, dass die von der griechischen Regierung beschlossenen Maßnahmen bezogen auf den deutschen Staatshaushalt ca. 100 Mrd. € ausmachen würden.

Natürlich setzt das Konsolidierungsziel von 10 Mrd. € voraus, dass sich die Wirtschaft international stabilisiert und es zu keinen neuen Nachfrageschocks, Finanz- oder Währungskrisen kommt. Auch neue Regierungsvorhaben, seien es Steuerentlastungen, höhere Bildungsausgaben oder Sozialleistungen sind nicht enthalten. Aber 10 Mrd. € an strukturellen Einsparungen bei Steuereinnahmen von mehr als 500 Mrd. € p.a., das sollte zu schaffen sein.

Vor allem, weil sich eine solche Anstrengung lohnen würde. Denn wenn ab dem Jahr 2016 auf Bundesebene und ab dem Jahr 2019 auf Ebene der Länder mit der Schuldenbremse Ernst gemacht würde, dann könnte der gesamtstaatliche Schuldenstand bis zum Jahr 2030 auf annähernd 40 bis 45 % des BIP gesenkt werden. Und dann hätte Deutschland wieder solide Staatsfinanzen!

Mit freundlicher Genehmigung von Dow Jones Deutschland.