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Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Veranstaltungsberichte

Das Mülheimer Nahostgespräch wurde dieses Jahr dem arabischen Frühling gewidmet.

Krise und Proteste im Iran

Auf diesen Referenten hatte das Mülheimer Nahostgespräch zwei Jahre warten müssen: Die iranischen Behörden hatten den renommierten Ökonomen Bijan Khajehpour nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 monatelang in Haft gehalten und seine Ausweispapiere abgenommen.
Seine Ausreise zu dem Nahostgespräch 2009 zum Thema „30 Jahre Islamische Republik Iran“ war damals trotz direkter Intervention des Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung beim iranischen Botschafter in Berlin nicht erlaubt worden. Ihm gelang schließlich vor wenigen Monaten die Flucht. Doch das iranische Regime geht weiterhin mit Haft, Folter und Ermordungen gegen oppositionelle Stimmen vor.

Und so ist Iran auch ein aktuelles Beispiel für die Art, in der die autoritären Regime im Nahen Osten und in Nordafrika ihre eigenen Bürger misshandeln, gegen Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Und auch im Iran klammern sich die von der jungen Bevölkerung mehrheitlich abgelehnten alten Kräfte an die Macht, schrecken aber vor den kleinsten Reformschritten zurück, aus Sorge, damit die Büchse der Pandora zu öffnen. Stattdessen werden die Repressionen gegen oppositionelle Kräfte massiv erhöht.

Durch die Massenproteste der grünen Bewegung ist das iranische Regime jedoch unter anhaltenden Reformdruck geraten. Khajehpour hält es daher für wahrscheinlich, dass die für 2013 geplanten Präsidentschaftswahlen nicht mehr stattfinden werden. Statt eines vom Volk gewählten Präsidenten werde es voraussichtlich wieder einen vom Parlament gewählten Ministerpräsidenten geben.

Die wirtschaftliche Entwicklung und die regionale Zusammenarbeit sieht Khajehpour als die wichtigsten Perspektiven der aktuellen Umbrüche. Dabei werde die Entwicklung nicht immer den westlichen Erwartungen entsprechen. Die westlichen Demokratien sieht er aus regionaler Sicht nicht als alternativlose Modelle für die Transformationsstaaten: Der Westen werde nicht nur wegen der jahrzehntelangen Unterstützung der autoritären Regime in der Region kritisch gesehen, auch aufgrund der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise lasse seine Attraktivität nach.

Aus Identitätsgründen suche man in der Region verstärkt nach „islamischen“ Lösungen, wobei insbesondere die Türkei als interessantes Modell gelte. Die Region werde seiner Meinung nach künftig stärker von regionalen als von westlichen Kräften geprägt werden. Der Iran werde zwar durch den arabischen Frühling in seiner regionalen Stellung eher geschwächt, nicht aber das Regime. Die Iraner hätten die Revolution von 1979 in bitterer Erinnerung und wollten neue politische Umbrüche nur, wenn sie wüssten, was sie erwarte. Schon nach den Parlamentswahlen vom 2. März 2012 erwartet Khajehpour politische Änderungen in Teheran.

Neben Iran standen Ägypten, Tunesien, Irak, Syrien, Jemen, Israel und Palästina im Mittelpunkt des zum fünften Mal gemeinsam von der Katholischen Akademie Die Wolfsburg in Mülheim und der Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführten Mülheimer Nahostgesprächs. Die Region Nahost und Nordafrika war immer schon konfliktreich, aber die Komplexität der dortigen politischen und gesellschaftlichen Strukturen wurde vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen besonders deutlich, da die zu beobachtenden Transformationsprozesse die autoritären Herrschaftsstrukturen teilweise erheblich herausfordern, verändern, wenn nicht sogar beseitigen.

Doch selbst in den Ländern, in denen die Arabellion ihren Ausgang nahm, Tunesien und Ägypten, ist der Prozess noch offen und nicht überall ist schon eine Verbesserung durch den politischen Wandel zu sehen.

Die Lage der Kopten in Ägypten

Besonders bedrückend ist die Lage oftmals für die Minderheiten, wie beispielsweise für die koptischen Christen. Schon im Nahostgespräch des vergangenen Jahres hatte ein koptischer Referent auf die brutalen Attacken auf diese alte ägyptische Religionsgemeinschaft hingewiesen und die Forderung an den damaligen Präsidenten Mubarak formuliert, sich für ihren Schutz zu engagieren.

Doch auch nach dem Sturz Mubaraks hat sich nichts an der bedrückenden Situation der Kopten geändert. Im Gegenteil: radikalislamische Gruppen scheinen heute gezielt Kopten zu jagen. Seit dem Beginn des Umbruchs in Ägypten hat sich die Sicherheitslage dadurch weiter verschärft. Selbst die ägyptischen Sicherheitskräfte haben in den letzten Wochen Dutzende Kopten ermordet.

Der koptische Diakon Said Basta Badres zeigte grausame Bilder des Vorgehens der ägyptischen Sicherheitskräfte gegen friedlich für Religionsfreiheit demonstrierende Kopten vom 9. Oktober, wobei alleine mindestens 36 Kopten umgebracht und viele der Leichen in den Nil geworfen worden waren. Badres bedauerte, dass die friedliche Stimmung der ersten Revolutionszeit, als Kopten und Muslime gemeinsam auf dem Tahrirplatz gegen das Mubarak-Regime demonstriert hätten, einer angespannten und konfrontativen Atmosphäre gewichen seien. Auf dem Tahrirplatz hatte man sich gegenseitig vor Übergriffen geschützt: wenn die Muslime sich zum Gebet niederließen wurden sie von den Kopten bewacht. Wenn die Kopten beteten, passten die muslimischen Mitstreiter auf sie auf.

„Das war für mich das schönste Bild 2011“ kommentierte Badres ein Foto von den demonstrierenden Massen auf dem Tahrirplatz. „Aber dass die Islamisten jetzt die Revolution stehlen, dafür haben die Kopten nicht gekämpft“, erläuterte er. Bei den seit dem 28. November stattfindenden Wahlen sieht er die verschiedenen islamistischen Parteien bei 70 %. Allein 40% dürften die Muslimbrüder erreichen.

Badres beklagte die rechtliche Benachteiligung der Kopten: Zwar zahlten sie Steuern, diese Gelder würden aber nur einseitig für den Moscheebau verwendet, nicht jedoch für den Bau von koptischen Schulen und Kirchen. „Die Kopten haben keine vollen Bürgerrechte und es gibt in Ägypten eine Kultur der Nichtbestrafung von Verbrechen gegen Kopten“, führte Badres aus. Besonders bedrückend sei es aber, dass zum Christentum konvertierte Muslime mit der Todesstrafe bedroht würden, weshalb Badres forderte, diesen Menschen Asyl zu gewähren. Immerhin gebe es einige mutige Muslime, die sich für die Kopten einsetzen würden, diese seien aber selbst der Verfolgung durch radikale Muslime ausgesetzt.

Tunesien: Hoffnung auf demokratischen Wandel

In Tunesien stellen die Islamisten heute die stärkste politische Kraft dar. Für Imen Gallala-Arndt vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg ist dies keine wirklich wünschenswerte Entwicklung für ihre tunesische Heimat: Zwar seien die Wahlen am 23. Oktober friedlich und feierlich verlaufen und vielleicht die ersten freien Wahlen in der arabischen Welt gewesen, aber die islamistische Partei Ennahda (Wiedergeburt) habe ihre Unterschrift unter den republikanischen Pakt verweigert, der unter anderem den Schutz der Rechte der Frauen vorsehe.

Gallala-Arndt sieht bei der Ennahda einen doppelten Diskurs: nach außen verhalte man sich ähnlich wie die türkische Partei AKP, die die Bewahrung der Frauenrechte und die Annäherung an die EU betone, die Basis bediene man aber mit einem sehr religiösen Diskurs. Als Beispiel nannte Gallala-Arndt die frauenfeindliche Debatte über unverheiratete Mütter. Doch wenngleich Gallala-Arndt einen sich zuspitzenden Streit zwischen den religiösen und den modernen Kräften beobachtet hat, so glaubt sie doch, dass der Konflikt friedlich bleiben werde. Und in punkto Meinungsfreiheit sieht sie die Tunesier ohnehin auf der Gewinnerseite: „Vor dem Sturz Ben Alis ist die Beschränkung der Meinungsfreiheit schlimmer als in Ägypten gewesen, heute erleben die Tunesier eine Freiheit wie nie zuvor in der Geschichte ihres Landes, so Gallala-Arndt.

Spannungen am Golf – Krisenherd Jemen

Auch am Golf brodelt es. Der Jemenit Abdulaziz al-Mikhlafi, Generalsekretär der Arabisch-Deutschen Industrie und Handelskammer (Ghorfa, berichtete über die Lage in seiner Heimat. Der Jemen sei in den letzten Jahren durch eine sehr wechselhafte Geschichte gegangen: Wie Deutschland wurde das geteilte Land im Jahre 1990 wieder vereint.

Seitdem sei es aber durch zahlreiche Krisen und Machtkämpfe erschüttert worden. Zwar werde das Land seit 1978 autoritär von Präsident Saleh und seinem Clan regiert, aber über weite Teile des Landes habe er und die im noch folgenden Teile der Armee inzwischen die Kontrolle an die Stämme verloren. Machtmissbrauch, Vetternwirtschaft und Korruption kennzeichneten die krisenhafte Situation im Land, die prekäre Sicherheitslage trage dazu bei, dass der Tourismus weitgehend zusammen gebrochen sei und somit eine wichtige Einnahmequelle fehle. Auch Investitionen aus dem Ausland blieben aus. Verheerend sei auch die Bildungssituation: immer noch seien 50 % der Jemeniten Analphabeten.

Insbesondere Frauen litten hierunter, was sich auch in der geringen wirtschaftlichen Beteiligung der Frauen in Höhe von nur 20 Prozent widerspiegele. Die Situation der Jugendlichen - immerhin 60 Prozent der Jemeniten seien unter 25 Jahre alt - sei entsprechend hoffnungslos, was die Bildungssituation und die Berufsperspektiven angehe. Doch die Jemeniten seien nach Meinung al-Mikhlafis optimistisch: Sie protestierten weiter friedlich für einen grundlegenden Wandel im Land.

Föderalismus und Subsidiarität sieht al-Mikhlafi als wichtige Voraussetzungen an, um die divergierenden regionalen Interessen der Stämme zu erfüllen. Die internationale Gemeinschaft sollte hier seiner Meinung nach eine unterstützende und kanalisierende Rolle spielen.

Jemen, in der antike arabia felix, glückliches Arabien, genannt, hat noch einen langen Weg zu einer glücklichen Zukunft vor sich.

Syrien: Von der Teehausrevolte zum Bürgerkrieg?

Auch Syrien wird seit Anfang des Jahres durch anfangs noch friedliche Proteste, die inzwischen aufgrund der brutalen Unterdrückung durch das Regime Bashar al-Asads bürgerkriegsartige Ausmaße angenommen haben, erschüttert. Syrienexperte und Autor (Syria: Ballots or bullets) Carsten Wieland stellte die Entwicklung der Protestbewegung vor und zeigte verschiedene Perspektiven auf. Eine erste Öffnung habe es nach dem Machtantritt von Assad im Jahre 2000 gegeben, doch der damalige sogenannte Damaszener Frühling sei nur von sehr kurzer Dauer gewesen.

In den letzten acht Jahren habe das Regime jegliche Opposition brutal unterdrückt. Wieland zitierte den syrischen Philosophen und Reformakteur Sadiq al-Azm, der im Sommer dieses Jahres in Berlin gesagt hatte, der Damaszener Frühling von 2001 sei die „Generalprobe“ für die heutigen Proteste gewesen. Schon vor zehn Jahren sei es den syrischen Reformern um Freiheit von Unterdrückung, um soziale und wirtschaftliche Perspektiven gegangen.

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Kontakt

AbbildungDr. Oliver Ernst ›
Referent im Team Naher Osten und Nordafrika
Tel. +49 30 26996-3385
Oliver.Ernst(akas.de


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