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Saarlandwahl: Piraten festigen ihren Status als Protestpartei

von Stephan Eisel


Sankt Augustin, 26. März 2012

 

Neue Wähler aus dem Protestmilieu sind Ursache dafür, dass die Piratenpartei nach Berlin jetzt auch im Saarland erfolgreich war. Wer den Aufstieg der Piraten bremsen will, muss sich inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen.

 

Bei den Europawahlen 2009 stellte sich die Piratenpartei erstmals in ganz Deutschland der Wahl und erhielt mit 229.400 Stimmen (0,9 Prozent). Bei der Bundestagswahl 2009 entfielen schon 847.870 Zweitstimmen (2 Prozent) auf die Piraten. Auf diesem Niveau verharrte die Partei zwei Jahre lang. Sie trat zwar zu allen sechs folgenden Landtagswahlen an, erhielt aber immer nur zwischen 1,5 und 2,1 Prozent der Stimmen.

Das hat sich erst mit der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September 2011 geändert, bei der auf die Piraten 8,9 Prozent der Stimmen entfielen. Bei den Landtagswahlen im Saarland am 25. März 2012 wiederholten sie diesen Erfolg mit 7,4 Prozent der Stimmen. Wie kommt es zur dieser Trendwende und warum ist die Piratenpartei jetzt erfolgreich ?

Neue Wähler vor allem aus dem Protestmilieu

Weil die Piratenpartei sowohl zur Europawahl als auch zur Bundestagswahl 2009 schon in allen Bundesländern einmal auf dem Stimmzettel stand, ist sie für die Wähler bei Landtagswahlen kein völlig neues Angebot und kann bereits auf ein kleines Potential an Stammwählern zurückgreifen.

Man kann davon ausgehen, dass bei den Landtagswahlen im Saarland etwa zehn Prozent und in Berlin etwa ein Viertel der Piratenwähler zuvor schon einmal die Piraten gewählt haben. Entscheidend für die Wahlerfolge in beiden Bundesländern waren aber die Wählergruppen, die sich die Piratenpartei neu erschliessen konnte.

Dabei ergibt sich für das Saarland und Berlin die Gemeinsamkeit, dass der größte der Teil der neuen Piratenwähler aus dem Bereich kommt, den man gemeinhin als Protestwähler bezeichnet: Fast 60 Prozent der neuen Wähler der Piratenpartei sowohl in Berlin als auch im Saarland gingen bisher nicht zur Wahl oder haben bisher Splitterparteien und die Linkspartei als klassische Protestpartei gewählt.

Nur etwa 40 Prozent der neuen Piratenwähler kommt aus dem Lager der demokratischen Parteien – in Berlin vor allem von GRÜNEN und SPD und im Saarland ohne große Unterschiede von CDU, SPD, Grünen und FDP.

Einen genaueren Aufschluss ergibt die Analyse der sog. Wählerwanderungen: Bei den Landtagswahlen im Saarland 2012 erhielt die Piratenpartei fast 35.600 Stimmen (7,4 Prozent). Bei der Europawahl 2009 hatten die Piraten im Saarland 3.800 Stimmen (0,9 Prozent) erhalten, bei der Bundestagswahl 2009 waren es 8.600 Stimmen (1,5 Prozent). Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Wahlbeteiligungen kann man davon ausgehen, dass etwa zehn Prozent der Piratenwähler bei Landtagswahlwahl schon bei anderen Wahlen die Piratenpartei gewählt hatten.

Von den neuen Wählern der Piratenpartei im Saarland kamen nach einer Analyse von Infratest-Dimap

  • 22,4 Prozent (8.000 Stimmen) aus dem Bereich der Nichtwähler
  • 19,6 Prozent (7.000 Stimmen) von der Linken.
  • 11,2 Prozent (4.000) Stimmen von der FDP
  • 11,2 Prozent (4.000 Stimmen) von der CDU
  • 8,4 Prozent (3.000 Stimmen) von kleineren Splittergruppen
  • 8,4 Prozent (3.000 Stimmen) von der SPD
  • 8,4 Prozent (3.000 Stimmen) von den Grünen.

(Quelle: tagesschau - Wahlarchiv)

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 erhielt die Piratenpartei fast 130.000 Stimmen (8,9 Prozent). Bei der Europawahl 2009 hatten die Piraten in Berlin 12.000 Stimmen (1,4 Prozent) erhalten, bei der Bundestagswahl 2009 waren es 58.000 Stimmen (3,4 Prozent). Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Wahlbeteiligungen kann man davon ausgehen, dass etwa ein Viertel der Piratenwähler bei Abgeordnetenhauswahl schon bei anderen Wahlen die Piratenpartei gewählt hatten.

Von den neuen Wählern der Piratenpartei in Berlin kamen nach einer Analyse von Infratest-Dimap

  • 17,6 Prozent (23.000 Stimmen) aus dem Bereich der Nichtwähler
  • 16,9 Prozent (22.000 Stimmen) von kleineren Splittergruppen
  • 13,7 Prozent (17.000 Stimmen) von den Grünen
  • 10,7 Prozent (14.000 Stimmen) von der SPD
  • 10,0 Prozent (13.000 Stimmen) von der Linken
  • 4,6 Prozent (6000 Stimmen) von der FDP
  • 3,0 Prozent (4000 Stimmen) von der CDU.

(Quelle: tagesschau - Wahlarchiv)

Protest als Wählermotivation

Klassisches Merkmal von Protestwählern ist ihr geringes Interesse an den inhaltlichen Zielen derer, denen sie ihre Stimme geben, bzw. die Erwartung, dass diese Ziele sowieso nicht umgesetzt werden. Es geht darum, den sog. “etablierten” Parteien einen Denkzettel zu verpassen und nicht um das bewusste Votum für eine neue politische Programmatik.

Nachdem die Grünen längst zum Teil des “etablierten” Parteienspektrums geworden sind und sich die Linkspartei in der Ansprache des Protestmilieus abnutzt, bieten die Piraten als neue Partei mit entsprechender medialer Aufmerksamkeit und kaum bekanntem Programm ein neues Protestventil. Dies belegen unabhängig voneinander verschiedene Wählerbefragungen im Saarland.

So sieht die “Forschungsgruppe Wahlen” in der Piratenpartei den “Profiteur” der Festlegung von CDU und SPD an der Saar auf eine große Koalition, “da 35 Prozent aller Befragten, aber 85 Prozent ihrer Wähler meinen, man könne jetzt »da die Regierung praktisch schon feststeht, auch mal eine andere Partei wählen, die sonst nicht in Frage kommt«. Hinzu kommt eine starke Protestdimension: In einem Bundesland, in dem »Politikverdruss« weit oben auf der Agenda steht, werden die Piraten für 85 Prozent wegen der Unzufriedenheit mit den anderen Parteien gewählt und nur für sieben Prozent wegen der Inhalte.”

Verantwortlich für den ARD-Deutschlandtrend stellt auch Jörg Schönenborn fest: “Der Kern der Piratenwähler, der die Partei schon länger kennt und ihr vielleicht auch schon bei der Europa- und Bundestagswahl die Stimme gegeben hat, ist jung und internetaffin. Diese Gruppe reicht aber nicht aus, um auf Werte in dieser Größenordnung zu kommen. Deshalb ist die Partei attraktiv für diejenigen, die mit ihrer Stimme ein Zeichen gegen die etablierte Politik setzen wollen. So sagen 62 Prozent der Saarländer, die Piraten seien „eine gute Alternative für die, die sonst gar nicht wählen würden“. Unter den Wählern der Piraten bestätigen das sogar 94 Prozent! Auf der anderen Seite erklären nur 26 Prozent der Saarländer, sie wüssten, wofür die Partei politisch steht. Und sogar nur 18 Prozent halten sie für glaubwürdig. Wir haben also ein sehr ähnliches Bild, wie wir es jahrelang vor allem im Westen mit der Linkspartei hatten. Wähler erhoffen sich von der Stimmabgabe für die Piraten vor allen Dingen Aufmerksamkeit, ein klares Signal gegen die klassischen Parteien.”

Piratenprotest als nachhaltige Herausforderung

Die Herkunft der meisten Piratenwähler aus dem Protestmilieu und ihre Motivation mit der Stimmabgabe für die Piraten ein Zeichen des Protestes zu setzen bedeutet nicht, dass eine kritische und substantielle Auseinandersetzung mit der Piratenpartei nicht notwendig wäre. Auch der Aufstieg der Grünen war lange Zeit dadurch begünstigt, dass sie von den anderen Parteien nicht ernst genommen wurden.

Zwar sprechen die Piraten mit ihrer Internetfixierung nur einen kleinen Teil der Wähler an, aber sie erarbeiten sich in diesem Themenfeld die Meinungsführerschaft bei wichtigen Multiplikatoren. Mit ihrem “Transparenz-Mantra” erwecken die Piraten den Eindruck, erst durch sie werde Politik bürgernah. Mit ihren Modellen ständiger Internetentscheidungen bedienen sie plebiszitäre Träume.

Gerne gebärden sich die Piraten zur Freude der Medien als Spassvögel, bei denen die Art des Auftritts mehr zählt als der Inhalt. Häufig weichen sie Fragen nach ihrer Haltung zu wichtigen politischen Fragen mit dem Hinweis aus, es sei alles noch so neu.

Aber zugleich fordert die Piratenpartei ein “bedingungsloses Grundeinkommen” für alle ohne ein Wort über die Finanzierung zu verlieren oder das Wahlrecht zunächst ab 7 Jahren, um dann jede Altersgrenze abzuschaffen. Die Partei ist auch erfolgreich, weil ihre Forderungen kaum bekannt sind.

Wer den Aufstieg der Piraten bremsen will, kann sich der Mühe der Auseinandersetzung mit ihnen nicht entziehen. Es geht darum zu verdeutlichen,

  • warum auch beim und im Internet der Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung nicht aufgelöst werden darf.
  • dass Bürgernähe und Transparenz selbstverständlicher Bestandteil der Arbeit demokratischer Parteien sind und
  • dass Bürgerbeteiligung und Entscheidungsfindung in einer Demokratie alle Bürger einbeziehen muss und nicht auf einen kleinen internetspezialisierten Politikzirkel reduziert werden darf.

Diskutieren Sie diesen Beitrag im begleitenden Blog "Internet und Demokratie".

 

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