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Hans-Gert Pöttering kondoliert Angehörigen des kubanischen Dissidenten Oswaldo Payá

Hoffnung auf rückhaltlose Aufklärung des tödlichen Unfalls

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Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, hat den Angehörigen des kubanischen Bürgerrechtlers und Gründers der christdemokratischen Oppositionsbewegung Movimiento Cristiano Liberación (MCL), Oswaldo Payá, kondoliert. Der bekannte Regimekritiker war am vergangenen Sonntag im Alter von sechzig Jahren bei einem Autounfall ums Leben gekommen.

In dem Kondolenzschreiben würdigt Pöttering den kubanischen Christdemokraten als „unbeirrten und unermüdlichen Kämpfer für Freiheit und Demokratie“. Als christlich-demokratische Stiftung sei es der KAS stets ein wichtiges Anliegen gewesen, die Initiativen Oswaldo Payás für Freiheit und Menschenrechte „aktiv und solidarisch“ zu unterstützen. Sie seien auf einen Dialog aller Kubaner angelegt gewesen und zielten auf eine freiheitliche und demokratische Entwicklung Kubas ab.

Der KAS-Vorsitzende erinnert an die hoch verdiente Ehrung Oswaldo Payás mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit im Jahr 2002 durch das Europäische Parlament. Pöttering war zu jenem Zeitpunkt Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die die Ehrung Oswaldo Payás mit vorgeschlagen hatte. Am 17. Dezember 2002 war Oswaldo Payá Gast der EVP-Fraktion und hat zu den Abgeordneten gesprochen. „Die Auszeichnung hat das Schicksal der Menschen in Kuba besonders in den Blick Europas gerückt“, so Hans-Gert Pöttering. In seinem Schreiben drückt er die dringende Hoffnung aus, dass „die Umstände des Unfalls im Rahmen transparenter Ermittlungen restlos aufgeklärt werden“.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung setzt sich für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie auf Kuba ein. In Berlin hat sie mit zahlreichen Veranstaltungen auf die Menschenrechtsverletzungen hingewiesen. Auf internationaler Ebene hat die KAS um Unterstützung für das von Oswaldo Payá initiierte Varela-Projekt geworben. Über einen Solidaritätsfonds wird ehemaligen politischen Gefangenen geholfen. Ausdruck dieser Initiativen sind auch eine Reihe von Veröffentlichungen, u.a. die gemeinsam mit dem Centro para la apertura y el desarrollo de América Latina (CADAL) herausgegebene Publikation "Oswaldo Payá Sardiñas und das Varela Projekt - Der friedliche Kampf um die Öffnung in Kuba“ (2005) sowie die Broschüre „Programm für alle Kubaner – Vorschlag für den Übergang zur Demokratie“ (2006). Der zuletzt im Jahre 2011 veröffentlichte Band „Cambios en Cuba 2012“ enthält auch einen Beitrag von Oswaldo Payá.

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Berlin Deutschland

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