HPM Heft 10/2003

Inhalt und Abstracts

AUFSÄTZE

Winfried Becker:
Christlicher Glaube und Politik. Zum Wandel des Verhältnisses von Religion und Politik in Deutschland (S. 1–22)

Der Essay behandelt die Wechselbeziehungen zwischen Religion und Politik vom Mittelalter bis zur Gegenwart. Das Verhältnis der Konfessionen war geprägt von Dialog und Kontroverse, nachdem sie seit 1648 endgültig in eine die Glaubensstreitigkeiten zurückstellende Rechtsordnung eingebunden waren. Dieses Verhältnis wandelte sich aufgrund der Säkularisation. Im 19. Jahrhundert entstanden katholische Parteien, die sich nicht nur gegen das Staatskirchentum, sondern auch gegen die wachsende Tendenz zur Identifikation von Nation, Hohenzollerntum und Protestantismus richteten. In der Weimarer Republik dauerte die Minderheitssituation der politisch organisierten christlichen Kräfte an, daher waren sie nicht in der Lage, die Entstehung eines totalitären Regimes zu verhindern. Doch fanden Vertreter der christlichen Konfessionen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus zusammen. Ihre Neubesinnung auf Grundlagen und Wurzeln einer von christlichen Traditionen geprägten Kultur wirkte in viele Institutionen der Bundesrepublik hinein, auch in das Grundgesetz. Die säkularistischen Herausforderungen der Gegenwart machen den Dialog und die Kooperation zwischen Kirche und Staat, Glauben und Politik unverzichtbar.

Joachim Scholtyseck:
Anti-Amerikanismus in der deutschen Geschichte (S. 23–42)

Der Autor untersucht die spezifisch deutsche, antiamerikanische Kritik mit antidemokratischen Ressentiments in vier Phasen des 20. Jahrhunderts. Die politische Auseinandersetzung mit den USA begann mit dem Ersten Weltkrieg, die enttäuschten Deutschen werteten das Scheitern von Wilsons 14-Punkte-Programm als Versagen der liberalen Demokratie. Die von den USA ausgehende Modernisierung in Industrie, Technik, Kultur und Gesellschaft in den „roaring twenties“ wurde von Nationalkonservativen als seichte Massenkultur abgelehnt. Das NS-Regime, das sich offen für technischen Fortschritt zeigte, aber Rassismus und Antidemokratismus propagierte, verteufelte die USA nach Kriegseintritt. In Zeiten des Kalten Krieges wurden die USA als nukleare Schutzmacht begriffen und der amerikanisch-westliche Kulturtransfer bejaht, abgesehen von den Ewiggestrigen. Der Anti-Amerikanismus der Linken wurde Mitte der 60er Jahre – ausgelöst durch den Vietnamkrieg – virulent, er knüpfte an Stereotype der KPD und der anti-amerikanischen Propaganda der DDR an. Die ambivalente Haltung zu Amerika geht letztlich auf den Hegelschen Denkansatz, den Gegensatz von Bildung und Geist einerseits und Technik und Naturwissenschaft andererseits, zurück.

Bernhard Forster:
Ein christlich-nationaler Politiker zwischen Sammlung und Abgrenzung: Adam Stegerwald und die große Koalition in den Anfangsjahren der Weimarer Republik (S. 43–73)

Adam Stegerwald (1874–1945), Vorsitzender der Christlichen Gewerkschaften und des christlich-nationalen „Deutschen Gewerkschaftsbundes“ (DGB), zählte als Abgeordneter der Deutschen Zentrumspartei im Reichstag und im Preußischen Landtag nach 1919 zu den einflussreichsten Persönlichkeiten der jungen Weimarer Republik. Sein wichtigstes Ziel in den Krisenjahren bis 1923 war eine überparteiliche Sammlung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte, was sich in seinem Einsatz für den Ausgleich zwischen den Tarifparteien und die große Koalition von der DVP bis zur SPD konkretisierte. Auf der Grundlage neuester Forschungsergebnisse beschreibt der Autor die Versuche Stegerwalds, die große Koalition im Reich und in Preußen auf den Weg zu bringen und so die von ihm propagierte „Volksgemeinschaft“ zu begründen. Dadurch gelingt es nicht nur, das gängige Bild von Stegerwald als einem ausgesprochenen Vertreter des rechten Zentrumsflügels zu relativieren, sondern auch sein bislang nur andeutungsweise gewürdigtes politisches Gewicht zu Beginn der Weimarer Republik nachzuzeichnen.

Daniela Rüther:
Freiburger Nationalökonomen auf dem Weg in den Widerstand. Neue Erkenntnisse über die Rolle des „Professorenausschusses“ von 1939 (S. 75–94)

Der so genannte „Professorenausschuss“ von 1939, ein Gremium von Wirtschaftswissenschaftlern, das für den Reichswirtschaftsminister nach Kriegsausbruch ein Gutachten zur Kriegsfinanzierung erstellte, welches mit der eingeschlagenen Richtung der Wirtschaftspolitik scharf ins Gericht ging, ist bislang bekannt als kurze Episode der Widerstandsgeschichte der oppositionellen Freiburger Kreise. Aufgrund neu erschlossener Quellen werden Entstehung und Hintergründe dieses Ausschusses näher beleuchtet und die bisherigen Erkenntnisse in entscheidenden Punkten revidiert. Es wird evident, dass dieses temporäre Gremium zur Politikberatung eine Schlüsselbedeutung für die oppositionellen Aktivitäten der Nationalökonomen der Freiburger Kreise besaß: Durch den Professorenausschuss kamen die Freiburger mit Persönlichkeiten der engeren Verschwörung des 20. Juli 1944 in Kontakt, welche sie in der Folge als Fachleute konsultierten und in ihre Planungen einbezogen.

Erik Lommatzsch:
Hans Globke und der Nationalsozialismus. Eine Skizze (S. 95–128)

Hans Globke (1898–1973), von 1953 bis 1963 Staatssekretär im Bundeskanzleramt, stand in der Nachkriegszeit oft wegen seiner beruflichen Tätigkeit während der nationalsozialistischen Diktatur in der Kritik. Der Autor untersucht seine Tätigkeit in diesen Jahren unter drei Aspekten: Zunächst beschreibt er die Laufbahn des Verwaltungsjuristen, zuletzt Ministerialrat im Reichsinnenministerium, dann seinen konkreten Aufgabenbereich und die mögliche Einflussnahme auf die Gesetzgebung sowie seine Mitwirkung am Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen. Dabei wird die häufig angeführte Argumentationslinie verfolgt, wonach Globke sich bemüht habe, zugunsten der Verfolgten mildernden Einfluss auf die nationalsozialistische Gesetzgebung zu nehmen. Im dritten Teil werden die oppositionelle Haltung Globkes und seine Kontakte zu Widerstandskreisen dargestellt.

Rudolf Morsey:
Andreas Hermes. Ein christlicher Demokrat in der ersten und zweiten deutschen Demokratie (S. 129–149)

Der international bekannte Landwirtschaftsexperte Andreas Hermes (1878–1964) leitete 1920–22 das Reichslandwirtschafts- und 1922/23 das Reichsfinanzministerium. Der Zentrumspolitiker und Präsident der Vereinigung der Deutschen (christlichen) Bauernvereine und des Raiffeisenverbands wurde 1933 entlassen und war 1936–1939 als Wirtschaftsberater in Kolumbien tätig. 1944 wegen „Hochverrats“ verhaftet und zum Tode verurteilt, überlebte Hermes das Hitler-Regime. 1945 Mitgründer der CDUD und Erster Vorsitzender in Berlin und der sowjetischen Zone, wurde Hermes von den neuen Machthabern entlassen. Ab 1946 baute er von Godesberg aus den Deutschen Bauernverband und Raiffeisenverband auf, die er bis 1954 bzw. 1961 leitete.

Wolfgang G. Schwanitz:
Adenauers Botschafter in Kairo. Die geheime Friedensvermittlung Ägypten–Israel 1953 (S. 151–171)

Ein fünfzig Jahre streng geheimer Vorgang gewährt einzigartige Einsichten in das Jahr 1953, in dem sich der Kalte Krieg in Nahost zu entfalten begann. Bonn musste vielfältigen Herausforderungen begegnen. Wegen des Wiedergutmachungsabkommens drohte ein arabischer Boykott. Ägypter wollten mit deutschen Firmen den Assuan-Hochdamm bauen. Hinzu kam die deutsche Nationalfrage und das konkurrierende Auftreten der ost- und westdeutschen Gesandten. Die neue Führung Ägyptens bat den deutschen Botschafter Dr. Günther Pawelke am 4. April 1953, insgeheim gegenüber Israel ein Friedensabkommen zu sondieren. Nach einigen Telegrammen an den Arbeitsstab, der den Bundeskanzler Konrad Adenauer nach Amerika zum Treffen mit Präsident Eisenhower begleitete, übermittelte Bonn den Israelis 24 Tage später Ägyptens Friedensbotschaft. Aber eine Antwort blieb aus. Was wäre wohl geschehen, wenn Israel Abd an-Nasir beim Wort genommen hätte?

Daniela Gniss:
Eugen Gerstenmaier: Ein Politiker aus christlicher Überzeugung (S. 173–192)

Ohne Frage zählte der 1906 in Kirchheim/Teck geborene Eugen Gerstenmaier zu den einflussreichsten Gestalten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der Nachwelt blieb er besonders aufgrund seiner fast 15-jährigen Amtszeit als Bundestagspräsident, durch sein Wirken als zweiter Mann im Staat in Erinnerung. Darüber hinaus gehörte der wortgewandte Gerstenmaier als stellvertretender Parteivorsitzender, Mitglied von Fraktionsvorstand und Parteipräsidium zum inneren Führungszirkel der CDU/CSU. Das Wort des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und Adenauer-Vertrauten der frühen fünfziger Jahre hatte aber nicht nur in der Union Gewicht. Als Mitglied der EKD-Synode und Initiator des Evangelischen Hilfswerks verfügte Gerstenmaier auch bei weiten Teilen der protestantischen Bevölkerung Deutschlands über Einfluss. Gleichwohl war der schwäbische Theologe aufgrund seiner ausgeprägte Individualität selbst in den eigenen Reihen durchaus umstritten.

Norbert Grube:
„Schröders Chancen steigen“ – „Steigende Chancen für Erhard“. Demoskopische Politikberatung in der Entscheidung um die Kanzlernachfolge Konrad Adenauers im Frühjahr 1963 (S. 193–223)

Umfragewerte von EMNID und dem Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) hatten einen bislang unbeachteten Einfluss auf die Nominierung Ludwig Erhards zum Kanzlernachfolger durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 23.4.1963. Erhards Ruf als Favorit für die Nachfolge Konrad Adenauers befestigten strategisch angelegte Veröffentlichungen von EMNID-Daten, die eine wachsende Zustimmung für Erhard auswiesen und als Quasi-Plebiszit präsentiert wurden. Dagegen ermittelte das IfD einen anwachsenden Rückhalt für eine Kanzlerschaft Gerhard Schröders. Der Allensbacher Politikberater Erich Peter Neumann plädierte in informellen Gesprächen für Schröders Kanzlerschaft und für einen ehrenvollen Amtsabschied Adenauers, blieb jedoch gegenüber der medien-demoskopisch angelegten PR für Erhard erfolglos.

Ansbert Baumann:
Kurt Georg Kiesinger – Ein Freund Frankreichs? (S. 225–253)

Kurt Georg Kiesingers Tätigkeit als Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten gehört zu den wenig bekannten Facetten seiner politischen Biographie. Das Amt entstand in der Folge des Elysée-Vertrags, der bei den deutsch-französischen Konsultationsbesprechungen als Gesprächspartner des französischen Erziehungsministers eine Persönlichkeit vorsah, die in Abstimmung mit den Bundesländern benannt werden sollte. Kiesinger wurde im Juni 1963 zum Bevollmächtigten gewählt und blieb dies bis zu seiner Wahl zum Bundeskanzler im Dezember 1966. Dabei vertrat er konsequent die Rechte der Länder und legte die bis heute gültigen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit des Bevollmächtigten fest.

DIE ÄRA KOHL IM GESPRÄCH

3. Von der „Eurosklerose“ zum Maastrichter Vertrag

Werner Link:
Einführung (S. 255–260)

Nach der einleitenden Begründung für die Auswahl und Periodisierung des Gesprächsthemas werden einige Probleme benannt, die für die Diskussion der folgenden Referate und des Beitrages von Helmut Kohl, aus der Sicht des Moderators, besonders relevant sind: die Rolle von Führungspersönlichkeiten in der Europa-Politik, insbesondere die Führungsrolle Helmut Kohls, die Bedeutung der vorgegebenen Bedingungen, die Richtungskontinuität der deutschen Europa-Politik, das Verhältnis von Kontinuität und Wandel („aktive Anpassung“), die Relation zwischen Europa- und USA-Politik, das „integrative Gleichgewicht“ in der Europäischen Gemeinschaft und schließlich die Frage nach der von Helmut Kohl angestrebten „Irreversibilität“ der europäischen Einigung, die zu Beginn einer neuen europa- und weltpolitischen Epoche schwer zu beantworten ist.

Andreas Wirsching:
Stationen auf dem Weg nach Maastricht (S. 261–273)

Der Weg, der von der Mitte der 80er Jahre nach Maastricht führte, kam einer spektakulären relance européenne gleich, die den Vergleich mit anderen Hochzeiten der europäischen Integration nicht zu scheuen braucht. Der Beitrag fragt über das persönliche Handeln der Politiker hinaus nach den spezifischen Strukturbedingungen dieses Prozesses. Diskutiert werden vier Problemkomplexe bzw. Zwangslagen, die allesamt eine europäische Lösung erheischten. Im Einzelnen handelt es sich um die sicherheitspolitische, wirtschaftliche, finanzpolitische und schließlich auch vereinigungspolitische Zwangslage. Abschließend wird die Frage nach einem spezifischen Mythos der europäischen Integration gestellt, der in den achtziger Jahren besonders stark wirkte. Vor dem Hintergrund der Kriegserfahrung stellte dieser Mythos ein mächtiges Deutungsmuster in Form einer „großen Erzählung“ bereit, die den Einigungsprozess als alternativlos und unumkehrbar erscheinen ließ.

Ulrich Lappenküper:
Die deutsche Europapolitik zwischen der „Genscher-Colombo-Initiative“ und der Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte, 1981–1986 (S. 275–294)

Nach Jahren der Stagnation gewann die europäische Einigung 1981 dank der Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Emilio Colombo neuen Auftrieb. Gut vier Jahre später mündete die von ihnen lancierte „Genscher-Colombo-Initiative“ in die „Einheitliche Europäische Akte“ (EEA). Anders als in der Literatur behauptet wird, zeichneten über weite Strecken nicht die supra- und transnationalen, sondern die nationalen Handlungsträger der EG für diesen Erfolg verantwortlich. Entscheidenden Anteil am 1986 errungenen Ergebnis besaß die Bundesregierung unter Helmut Kohl. Maßgeblich an der Formulierung der „Stuttgarter Erklärung“ und, in Kooperation mit Frankreich, an der Bildung des Dooge-Ausschusses beteiligt, unterstützte sie die Einberufung der Regierungskonferenz zur Ausarbeitung der EEA. Je detaillierter der Ausschuss aber verhandelte, desto defensiver agierte die Bundesregierung, weil die Fachressorts die von Kanzleramt und Auswärtigem Amt formulierte Position nur bedingt mittragen mochten.

Hanns Jürgen Küsters:
Deutsch-französische Europapolitik in der Phase der Wiedervereinigung (S. 295–309)

Drei Probleme dominierten die deutsch-französische Europapolitik 1989/1990: die Einsetzung einer Regierungskonferenz über die zweite Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, das Junktim der Bundesregierung, damit Verhandlungen über die institutionelle Reform der EG mit dem Ziel der Politischen Union zu verknüpfen, und die Harmonisierung der europäischen Integration mit dem Prozess der deutschen Einheit. Bundeskanzler Kohl betrieb mit der kontinuierlichen Beteuerung, die europäische Integration beschleunigt fortzusetzen, wichtige Rückversicherungspolitik bei den EG-Partnern. Die Strategie des Kanzlers – Aufgabe der D-Mark gegen Zustimmung Mitterrands zum Durchbruch in Fragen der Politischen Union – ging nur zum Teil auf. Der Bundesregierung gelang es nicht, nach Zustimmung der Westmächte zur Wiedervereinigung weitergehende Unterstützung von Frankreich für institutionelle Reformen der Europäischen Gemeinschaften zu erwirken. Für Mitterrand war die europäische Einbindung der deutschen Währung und Wirtschaftskraft ein entscheidender, wenn nicht gar der entscheidende Faktor für sein Ja zur Wiedervereinigung.

MISZELLE

Daniel Hildebrand:
Herbert Gruhl und die ökologische Protestbewegung (S. 327–334)

Die ökologische Protestbewegung war während ihrer Entstehungsphase in den 1970er Jahren eng mit der Person Herbert Gruhls verbunden. Der Bundestagsabgeordnete stellte seine Thesen zum Wandel der überkommenen Industriegesellschaft erstmals während der großen Umweltschutzdebatte des Deutschen Bundestages im Jahre 1970 einer größeren Öffentlichkeit vor: Er forderte dabei eine Abkehr von der Wachstumsidee und favorisierte eine Art Rentenkapitalismus als anzustrebende Wirtschaftsform. 1978 trat Gruhl aus der CDU aus, überwarf sich bald mit der 1980 gegründeten Partei der Grünen und verließ 1990 die von ihm gegründete ÖDP. Gruhls Wirken während der 1980er Jahre bis zu seinem Tod im Jahre 1992 bestand maßgeblich in publizistischer Tätigkeit.

LITERATURBERICHTE

Gerhard Wettig:
Bonns „neue Ostpolitik“ und der SPD–SED-Dialog in der Sicht damaliger DDR-Partner (S. 335–349)

Der Bau der Berliner Mauer 1961 wurde zur Zäsur der deutschen Nachkriegspolitik. Mit einer Vereinigung in Freiheit war vorerst nicht zu rechnen. Überdies war der menschliche Zusammenhalt der geteilten Nation gefährdet. Diesen aufrechtzuerhalten, ohne den Anspruch auf die Einheit aufzugeben, war das Ziel der „neuen Ostpolitik" ab 1970, das wegen Moskauer Drucks auf die DDR und wegen deren zunehmender Abhängigkeit von den materiellen Leistungen Bonns auch erreicht wurde. Der Bericht eines östlichen Unterhändlers bei den innerdeutschen Verhandlungen von 1972–1989, Karl Seidel, zeigt, wie sehr Ost-Berlin diese Geschäftsgrundlage ablehnte, auf die einzugehen, es sich genötigt sah. Rolf Reißig und Erich Hahn beleuchten jene „zweite Ostpolitik", mit der die SPD in der zweiten Hälfte der 80er Jahre den Schulterschluss mit der SED gegen das westliche Abschreckungskonzept suchte und sich der vergeblichen Hoffnung auf eine demokratisch-liberale Transformation ihres Regimes hingab, freilich auch unbeabsichtigt in gewissem Umfang innerhalb der Partei die Abwendung vom dogmatischen Kurs förderte.

Stefan Donth:
Die Durchsetzung der kommunistischen Diktatur im sowjetischen Machtbereich in Europa nach 1945 (S. 351–357)

Die Autoren des von Creuzberger/Görtemaker herausgegebenen Sammelbandes untersuchen den Prozess der Durchsetzung der kommunistischen Diktatur in den 1945 von der Roten Armee besetzten Teilen Europas. Einen Sonderfall bildete dabei die Sowjetische Besatzungszone Deutschlands, da sich hier die Gleichschaltung des politischen Systems über einen längeren Zeitraum erstreckte als in anderen Gebieten des sowjetischen Einflussbereichs. Am Beispiel von CDU sowie Caritas zeigen Baus bzw. Kösters Ausmaß, Etappen und Methoden der Auseinandersetzung zwischen diesen beiden wichtigen Gegnern der kommunistischen Diktatur und deren Herrschaftsapparat.

Martin Schumacher:
Abgeordnete, Kanzler und Minister. Die Personengeschichte des Deutschen Bundestages im Spiegel historisch-biographischer Neuerscheinungen (S. 359–374)

Ein umfassendes historisch-biographisches Handbuch deutscher Nationalparlamente ist nach wie vor ein Desiderat. Die zentrale Quelle parlamentarischer Personengeschichte sind daher weiterhin die von den Parlamenten selbst herausgegebenen Verzeichnisse und Handbücher. Das „Biographische Handbuch der Mitglieder des Deutschen Bundestages“ ermöglicht nun den Zugriff auf die Lebensläufe aller 3005 Bundestagsabgeordneten von 1949 bis 2002. Die Artikel beruhen weitgehend auf den „amtlichen“ Biographien. Das Lexikon „Kanzler und Minister“ würdigt in Kurzporträts die Gestalter der „Bonner Republik“, insgesamt 157 Personen der Zeitgeschichte. Das „Lexikon der Christlichen Demokratie in Deutschland“ enthält im biographischen Teil rund 150 Biographien prominenter Mandatsträger, überwiegend der Unionsparteien.

Günter Wirth:
Konservatives Milieu in Vorpommern am Beispiel der Universitätsstadt Greifswald. Bemerkungen zu einem Buch von Helge Matthiesen (S. 375–384)

Das voluminöse Werk Helge Matthiesens, „Greifswald in Vorpommern. Konservatives Milieu im Kaiserreich, in Demokratie und Diktatur 1900–1990“, das die Kontinuität und Brüche im protestantischen Bildungsbürgertum differenziert beschreibt und analysiert, wird zum Anlass weiterführender Überlegungen. Im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die CDU in Greifswald 1990 einen großen Wahlsieg erreicht hat, den sie (für die neuen Bundesländer fast singulär) auch 2002 wiederholen konnte, wird dem Geflecht (partei)politischer Orientierung und intellektueller Prägung – auch am Beispiel einiger Familien – nachgegangen. Dabei wird deutlich, dass die DDR-CDU in Greifswald dank der nachdrücklichen Betonung des „hohen C“ einen relativ eigenständigen Charakter zu bewahren vermochte, wie einige exemplarische Fälle zeigen. Schließlich erfolgen Anregungen für die Weiterarbeit an einer Thematik, die inzwischen – auf unterschiedliche Weise – auch für Halle/Saale, Magdeburg und Potsdam bearbeitet worden ist.