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Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)

"Werden gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen"

Dr. Hans-Gert Pöttering im Interview mit WDR 5


Berlin, 5. Juni 2013

 
 

Ein Gericht in Kairo hat gestern Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung und 16 weiterer Nichtregierungsorganisationen zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verurteilt. Die Angeklagten wurden der illegalen Betätigung und unrechtmäßiger Finanzierung aus dem Ausland schuldig gesprochen. Dr. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, kritisiert das Urteil im WDR 5-Interview scharf.

 

"Wir haben ein solches Urteil nicht erwartet und wir sind schwer betroffen, entsetzt und empört, denn es ist ein Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ägypten und gegen die Zivilgesellschaft, die wir brauchen, damit sich dort Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entwickeln können", sagte Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP und Präsident des Europäischen Parlaments a.D. im Radiointerview mit WDR 5.

Diesen Schwenk der ägyptischen Seite könne er sich nicht erklären, nachdem Präsident Mursi bei seiner Begegnung mit Kanzlerin Merkel im Januar zugesichert habe, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung in ein deutsch-ägyptisches Kulturabkommen aufgenommen werde. "Wir wurden anschließend in das Kulturabkommen aufgenommen und nun kommt die Entscheidung des Gerichts, dass wir unsere Tätigkeit in Ägypten einstellen sollen." Das passe nicht zusammen und zeige, dass die Dinge in Ägypten nicht geordnet seien. "Wenn die Regierung uns verspricht, dass wir im Rahmen des Kulturabkommens handeln können, müsste das gelten und wir werden gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen", so Pöttering.

Er erwarte, dass die politisch Verantwortlichen in Deutschland und der Europäischen Union die Stiftung wie bisher dabei unterstützen, denn die Vorwürfe seien absurd. "Man sagt, wir seien nicht rechtmäßig im Lande, doch das ist eine Behauptung, die durch Tatsachen widerlegt wird, denn wir arbeiten seit über 30 Jahren in Ägypten und haben Vereinbarungen mit der Regierung und Kontakte mit Nichtregierungsorganisationen." Die Beschuldigungen entbehrten jeder Grundlage.

Mit freundlicher Genehmigung von WDR 5.
Das komplette Interview zum Anhören finden Sie in der rechten Spalte.

 

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