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Warum sollte Baschar al-Assad Giftgas eingesetzt haben? Und wenn nicht er: Wer dann?
Der Einsatz von Giftgas ist aus Sicht Assads ein effektives Mittel, um dem Aufstand in Syrien ein Ende zu setzen. Giftgas wirkt grossflächig und schüchtert die Opposition ein. Die USA drohten dem Regime im Fall eines Einsatzes mit Konsequenzen. Deswegen gibt es auch Spekulationen, wonach die Opposition hinter dem Giftgasangriff stecken könnte, um die Regierung zu diskreditieren und vom Westen durchschlagende Hilfe zu bekommen.
Massenvernichtungswaffen als Legitimation für ein Eingreifen – gibt es weitere Parallelen zum Einmarsch in den Irak?
Wie im Irak könnte es auch jetzt zum Eingreifen einer US-geführten Koalition ohne ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates kommen. Im Irak ging es darum, die UNO-Resolutionen durchzusetzen, die Saddam Hussein zur Offenlegung seiner Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen verpflichteten. Auch sollte mit dem Diktator eine dauerhafte Bedrohung für die Region ausgeschaltet werden. Zudem wollte die Regierung unter George W. Bush im Irak eine Demokratie einführen, um dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen. All das trifft so in Syrien nicht zu. In Syrien geht es in erster Linie darum, dass die internationale Gemeinschaft ihre Schutzverantwortung gegenüber der Bevölkerung, die auch von der UNO beschlossen worden ist, wahrnehmen will und muss.
Ist das Giftgas nur ein Vorwand für die USA, einzugreifen?
Einen solchen Vorwand haben die USA nicht nötig. Sie hätten längst in den Konflikt eingreifen können, wenn sie gewollt hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Die Regierung Obama hat wenig Lust auf einen militärischen Einsatz in einem islamischen Land, zumal Dauer und Kosten des Einsatzes schwer abzuschätzen sind.
Welche Interessen haben die USA an einem Sturz Assads?
Lange gab es kein Interesse an einem Sturz. Assad war für die USA und den Westen ein berechenbarer Diktator, ein Anker, der für die Stabilität in der Region gut war. Der Westen sah Assad als zurückhaltenden Reformer. Je länger der Krieg dauert, desto klarer wird, dass Assad so nicht weitermachen darf: 100.000 Todesopfer und Millionen Flüchtlinge sind ein Affront gegen die Werte der Staatengemeinschaft. Zudem hat sich Assad mit Iran und der libanesischen Hisbollah die falschen Verbündeten im Bürgerkrieg ausgesucht und steht jetzt auch strategisch auf der falschen Seite. Auf so jemanden können und wollen die USA und der Westen nicht länger setzen.
Wer sonst hat Interesse an einer Intervention in Syrien?
Vor allem Assads Gegner – von demokratischen bis zu islamistischen und terroristischen Kreisen. Sie wissen: Wenn sie Assad nicht stürzen, werden sie nicht an die Macht kommen und womöglich mit dem Leben bezahlen. Ein Sturz Assads hätte auch für die umliegenden Länder erhebliche Konsequenzen, zum Beispiel für Israel. Welche Folgen der Sturz haben wird, hängt davon ab, was auf Assad folgt: liberale Kräfte, ein neuer Despot oder ein Zerfall des Staates, der auch Verbrecherbanden und Al Kaida Handlungsspielräume gäbe. Gerade in der Gestaltung von diesem Danach liegt eine Chance und eine Aufgabe für den Westen.
Welche Gefahren gehen von einem destabilisierten Syrien aus?
Das Schlimmste wäre ein Zerfall Syriens und wenn die Macht in die Hände von Banden fallen würde, die das Land terrorisieren. Syrien könnte zu einem Afghanistan am Mittelmeer werden. Das würde der Organisierten Kriminalität und dem internationalen Terrorismus Tür und Tor öffnen, aber auch weitere Flüchtlingsströme verursachen – all das mit direkten Auswirkungen auch auf uns in Europa.
Assad warnt die USA vor einem neuen Vietnam: Wie ernst muss man das nehmen?
Assad versucht, die Amerikaner zu verunsichern, die sich vor einem neuen Vietnam oder Irak fürchten. Die Situation heute in Syrien ist aber sehr anders.
Könnte ein Eingreifen der USA in Syrien die Russen zu einem Kriegseintritt provozieren?
Das ist schwer vorstellbar. Allerdings hat Russland sicher kein Interesse daran, dass der Westen einen russischen Verbündeten stürzt. Syrien ist für Russland deswegen so wichtig, weil es über den syrischen Marinestützpunkt Tartus einen Zugang zum Mittelmeer hat. Russland würde mit einem Kriegseintritt einen sehr hohen Preis zahlen – es wäre die erste direkte militärische Konfrontation mit den USA seit der Kubakrise 1962.