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Im Radiointerview mit mdr info dämpfte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering, die Erwartungen an das Treffen. Selbst wenn es in Minsk zu keinem greifbaren Ergebnis komme, müssten die Bemühungen um einen Waffenstillstand aber weitergehen. „Ich möchte nicht sagen, das ist die letzte Chance“, so Pöttering, „aber es ist eine entscheidende Chance.“
Das Wichtigste sei, so Pöttering, dass die Menschen in der Ostukraine nicht mehr sterben müssen. Er hofft daher auf einen Waffenstillstand. Danach müsse weiterverhandelt werden, wie die eigentlichen Probleme des Konflikts auf Basis des Minsker OSZE-Protokolls aus dem September 2014 gelöst werden können. Dieses sieht unter anderem einen Sonderstatus der russischen Bevölkerung in der Ostukraine im Rahmen des Staatsgebietes der Ukraine vor. „Der Schlüssel liegt im Kreml und bei Präsident Putin“, sagte Pöttering. Wenn Putin an keiner Lösung interessiert sei, würden weitere Sanktionen gegen Russland folgen.
Angesichts möglicher Lieferungen defensiver Waffen durch die USA in die Ukraine, betonte Pöttering zudem, dass Europa und die USA sich nicht auseinanderdividieren lassen dürfen. „Eine gemeinsame Antwort muss das Ziel aller Bemühungen sein.“
Das ganze Interview hören Sie in der Mediathek des mdr. Bitte beachten Sie, dass Inhalte öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten nicht dauerhaft online verfügbar sind.
