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"Wenn Vereinbarungen nicht eingehalten werden, zerstört man Vertrauen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Griechenland-Krise

Von Benjamin Gaul17. März 2015


Das deutsche Volk bekennt sich in der Präambel des Grundgesetzes zu seiner Verantwortung in einem vereinten Europa, sagte Wolfgang Schäuble in der Akademie der Adenauer-Stiftung. Damit sei „Europa“ Teil der deutschen Staatsräson. Umso mehr ärgere ihn, wie die neue griechische Regierung mit ihrem Handeln Vertrauen verspiele.

Unter dem Motto „Europa, deine Zukunft“ sollte die Griechenland-Krise eigentlich nur eines von mehreren Themen beim Gespräch zwischen Wolfgang Schäuble und dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, sein. Angesichts der aktuellen Entwicklungen rückte es jedoch in den Mittelpunkt und der Bundesfinanzminister fand deutliche Worte in Richtung Athen. „Wir wollen Europa und den Euro verteidigen, aber wenn Absprachen nicht gehalten werden, wird Vertrauen verspielt.“ Er finde keinen europäischen Kollegen, der erklären kann, wie die griechische Regierung die Probleme des Landes lösen will.

"Griechische Eliten haben über Jahrzehnte versagt"

Besonders tragisch sei, so Schäuble, dass nach großen Anstrengungen aller Seiten Griechenland im November vergangenen Jahres auf einem guten Weg war und wieder Kredite an den Finanzmärkten bekam. Das wiedergewonnene Vertrauen habe die neue Regierung jedoch in kurzer Zeit wieder zerstört. Überhaupt ärgere ihn, dass Athen allzu gerne Brüssel oder Berlin für die derzeitige Lage verantwortlich mache, obwohl die Probleme Griechenlands hausgemacht seien. „Die griechischen Eliten haben über Jahrzehnte versagt und das Land hat über seine Verhältnisse gelebt. Das hat nichts mit Europa zu tun.“ Der Mindestlohn, der 25 Prozent höher war als in Spanien und höher als in vielen anderen Euro-Ländern, sei nur ein Beispiel dafür. Es werde alles getan, um Europa zu stabilisieren und „wir werden den erfolgreichen Weg weitergehen, der uns aus der Krise führen wird“, so Schäuble. Doch solange das griechische Volk nicht begreife, wie seine Lage ist, werde es dort keine Besserung geben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

"Sie werden die griechischen Schulden nicht durch wie immer zu konstruierende deutsche Verpflichtungen aus dem Zweiten Weltkrieg bezahlt bekommen. Wer so etwas seiner Bevölkerung verspricht, verschweigt ihr die Wahrheit. Ein Land, das seit Jahrzehnten durch das Versagen seiner Eliten und nicht wegen Europa und nicht wegen Brüssel und nicht wegen Berlin, sondern wegen des ausschließlichen Versagens seiner Eliten leidet und weit über seine Verhältnisse lebt und durch den Euro noch mehr über seine Verhältnisse gelebt hat, muss sich allmählich langsam an die Realität annähern. Und wenn die Verantwortlichen in diesem Land das Volk belügen, dann ist es nicht verwunderlich, dass das Volk so reagiert."

Einen Auszug dieser Äußerung des Bundesfinanzministers finden Sie als Audiomitschnitt in der rechten Spalte.

Reiner Hoffmann stimmte Schäuble darin zu, dass Griechenland großen Reformbedarf habe, forderte jedoch gleichzeitig, die Sozialpartner vor Ort stärker in die Prozesse einzubinden. Seit die sogenannte „Troika“ aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission in Griechenland interveniert hat, seien die Reallöhne um 24 Prozent gesunken, Flächentarife in großer Zahl zerstört und die Sozialpartnerschaft vor Ort außer Kraft gesetzt worden. Auch Deutschland habe einen beschwerlichen Reformweg hinter sich gebracht, so der DGB-Chef. „Doch bei uns wurden diese Maßnahmen durch zwei große Konjunkturprogramme begleitet.“

Vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit sei ein großes Problem, nicht nur in Griechenland, sondern in vielen südeuropäischen Ländern befanden beide. In der Bewertung gingen die Meinungen jedoch auseinander. „Andere Länder haben heute größere Probleme als Deutschland und das hat zu einem erheblichen Teil mit der erfolgreichen dualen Ausbildung hierzulande zu tun, sowie mit der dezentralen Organisation in Deutschland“, so der Finanzminister. In vielen Ländern werde noch immer unterschätzt, dass in Zeiten des globalen Wettbewerbs Arbeitsmarktregulierungen eines der größten Probleme bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit darstellten.

Zusammenstehen aller Demokraten als Lehre des Dritten Reiches

Hoffmann begrüßte zwar, dass die Europäische Kommission bereits vor Jahren ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Höhe von sechs Milliarden Euro verabschiedet habe, kritisierte jedoch, dass diese Gelder bis heute nicht abgerufen wurden. Der Wettbewerbsnachteil stelle für ihn ein geringeres Problem dar, als die Schwächung der Sozialpartner vor Ort, die heute nicht verhandlungsfähig seien. Die hohe Arbeitslosigkeit bei den Jungen sei eine große Gefahr für die Demokratie, wie die letzten Wahlen in Europa gezeigt hätten, so Hoffmann. Allein im vergangenen Jahr hätten 200.000 Portugiesen ihr Land verlassen, um Arbeit zu finden. Um den Jungen wieder eine Perspektive zu geben, sei es wichtig, die Austerität zu beenden und stattdessen in eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu investieren, so der DGB-Chef.

In einem europäischen Arbeitsmarkt gehöre die Wanderung von Arbeitsplätzen dazu, entgegnete Schäuble. „Mobilität ist wichtig in Zeiten der Globalisierung und es ziehen auch Menschen von Mecklenburg-Vorpommern nach Baden-Württemberg und gehen vielleicht später auch wieder dorthin zurück.“ Was die Schwäche der Sozialpartner in Griechenland und anderen Südländern angeht, glaube er, dass sich Deutschland als Lehre aus dem Dritten Reich von seinen Nachbarn unterscheide. „Denn wir haben gelernt, dass Gemeinsamkeiten der Demokraten wichtiger ist, als die Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.“

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