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Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Veranstaltungsberichte

Der Besuch von Angela Merkel in Serbien ist ein wichtiges politisches Signal für das Land und den westlichen Balkan.

Auf ihrer mehrtägigen Reise durch den Westbalkan ist Bundeskanzlerin Merkel in Belgrad mit vollen militärischen Ehren empfangen worden. Premierminister Aleksandar Vucic nahm mit ihr zusammen vor dem Palast Serbien (das ehemalige Gebäude des Exekutivrates des sozialistischen Jugoslawiens) die Ehrenparade ab und begrüßte die offizielle Delegation. Der enge Terminplan sah anschließend eine gemeinsame Pressekonferenz vor. Das nationale und internationale Medieninteresse am Kanzlerbesuch war sehr hoch. Über 250 Medienvertreter haben sich akkreditieren lassen, die Pressekonferenz wurde von sieben Sendern direkt übertragen.

Premier Aleksandar Vucic freute sich sichtlich über den Besuch von Angela Merkel und man glaubte das gute Verhältnis der beiden Regierungschefs quasi spüren zu können. Vucic stellte die Regierungsinitiativen zur Bekämpfung der ernsten Wirtschaftskrise Serbiens heraus und betonte, dass die Regierung Serbiens „ein bisschen von deutscher Disziplin und Unternehmerschaft besitzt“. Damit verbindet er die Hoffnung, dass die deutsche Seite mit den wirtschaftlichen Reformen zufrieden sein wird, während in der Frage zum Kosovo kritischere Töne erwartet werden. Weitere Fortschritte im Verhältnis zum Kosovo sind für die deutsche Seite ein wichtiger Punkt auf dem Weg zur Eröffnung von Kapiteln zur Aufnahme von Verhandlungen zum EU-Beitritt Serbiens. Die positiven Entwicklungen und die Kompromissbereitschaft Serbiens werden von der Kanzlerin anerkannt, gleichzeitig aber weitere Gespräche eingefordert, ebenso wie der Dialog mit Albanien fortgesetzt werden müsse. Für sie ist Serbien ein Stabilitätsfaktor und verlässlicher Partner auf dem Balkan.

Insbesondere in der Flüchtlingsfrage sagt Merkel Serbien deutsche Unterstützung zu. Eine Mauer zur Klärung der Flüchtlingsfrage halten beide Seiten für einen falschen Weg.

Vucic untersteicht, dass Serbien Deutschland nicht um mehr finanzielle Unterstützung bittet sondern vielmehr an deutschem Knowhow interessiert ist, um weitere wirtschaftliche Reformen vorantreiben zu können.

Serbische Politiker erwarten entsprechend auch keine neuen Bedingungen für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen und viele Abgeordnete des serbischen Parlaments verstehen den Besuch als eine Bestätigung der serbischen Politik durch Deutschland und als Unterstützung Serbiens.

Der offizielle Besuch bei Staatspräsident Nikolic stand unter dem Zeichen der serbisch-russischen Beziehungen. Nikolic betonte die traditionell guten Beziehungen zwischen Russland und Serbien und erklärte, dass Serbien an guten und freundschaftlichen Beziehungen zu beiden Nationen sehr interessiert sei.

Kritische Anmerkungen zur Medienfreiheit und zur Einbindung von Nichtregierungsorganisationen wurden beim gemeinsamen Frühstück mit Vertretern der Europäischen Bewegung Serbiens, dem Helsinkikomitee und dem Jugoslawischen Komitee für Menschenrechte geäußert. Auch wurde die Teilnahme Aleksandar Vucic an den Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag des Massakers von Srebenica kritisch hinterfragt und die Vermutung geäußert, dass der Premierminister damit einen Völkermord anerkennen würde. Dies wird in weiten Teilen der serbischen Gesellschaft kontrovers gewertet.

Auf den Titelseiten der Tagespresse teilte sich der Besuch Angela Merkels die Aufmerksamkeit mit dem russischen Veto gegen die UN-Resolution zum Massaker in Srebenica. So betitelte die führende Boulevardzeitung „Blic“ den Kanzlerbesuch mit „Honig und Milch“ und das Abstimmungsverhalten Russlands mit „Nur Russland rettet Serbien“. Beiden Ereignissen wird ungefähr die gleiche Aufmerksamkeit zuteil.

Die Kanzlerin wurde von Aleksandar Vucic am Flughafen in Belgrad herzlich verabschiedet, Serbiens Zugehörigkeit zur europäischen Familie wurde mit dem Staatsbesuch deutlich unterstrichen.

Über diese Reihe

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