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Veranstaltungsberichte

Im Spannungsfeld zwischen Verantwortung und Eigentum

Jens Spahn eröffnet 10. Rechtspolitische Konferenz 2015

6. Nov. 2015


Schwerpunkt der diesjährigen rechtspolitischen Konferenz ist das Thema Eigentum und wie es geschützt werden kann. Jens Spahn, parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, eröffnete die Konferenz und verwies auf die Digitalisierung der Zukunft und der damit verbundenen Notwendigkeit die Gesetzeslage zu verändern. „Daten werden der maßgebliche Rohstoff der Wirtschaft werden“, sagte Spahn am Donnerstag beim Auftakt.

Auswirkungen der „Share Economy“ auf Eigentum

Der Schutz von Eigentum sei nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine wirtschaftliche Frage. Wenn man sich überlege, welche Veränderungen es bisher in den vergangenen 15 Jahren in verschiedensten Lebensbereichen gegeben hat, bekomme man eine Idee von den noch folgenden Entwicklungen in der Zukunft. Die Gesellschaft entwickle sich hin zu einer „Share Economy“, in der mehr geliehen, getauscht und geteilt werde als Eigentum zu wahren, erläuterte Spahn. Eine der Herausforderungen werde in dem Zusammenhang die Auslegung des Artikels 14 des Grundgesetzes zum Schutz des Eigentums im Bereich Datentransfer sein. „Denn Daten werden der maßgebliche Rohstoff der Wirtschaft werden“, betonte Spahn.

Vieles, was auch in der Wirtschaft und in der Finanzwelt auf einmal nicht mehr mit Eigentum zu tun habe, sondern sich in die Sphäre der Dienstleistung transferiere, werde gesellschaftliche aber auch rechtliche, wirtschaftliche und steuerrechtliche Folgen haben, stellte Spahn fest. Aktien würden schneller gehandelt als noch vor zwanzig Jahren und automatisierte Fahrzeuge seien bereits denkbar. „Die wichtige Frage wird sein, wie man das Spannungsfeld zwischen Verantwortung und Eigentum als Garant für Freiheit und Verbindlichkeit im Leben austariert.“

Weniger Bürokratie und mehr Einheit in der Flüchtlingspolitik

Mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingspolitik kritisierte Spahn die damit verbundenen gesetzlichen Prozesse. Zu oft würden als erstes Bedenken von Seiten der Verfassungsjuristen geäußert. „Wenn man aber immer nur hört, was alles nicht geht, insbesondere wenn schnelle Reaktionen und Flexibilität gefragt sind, ist dies nicht befriedigend.“ Rechtliche Bindungen und Einschätzungen dürften nicht schnelle Handlungen lähmen. Er befürchte, sonst habe dies gesamtstaatliche Auswirkungen.

Zuvor ging auch Dr. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, auf die Nutzung der in Privateigentum stehenden Gewerbeflächen für die Unterbringung von Flüchtlingen ein. Das Denken in Budapest sei ein anderes als in Deutschland, berichtete Pöttering. Er sprach sich für ein gemeinsames europäisches Handeln in der Flüchtlingspolitik aus. „Es muss uns immer wieder gelingen, die Einheit in der Vielfalt zu verwirklichen.“ Er warnte davor, Einzelfragen zu priorisieren, „denn sonst könnten daran Gesellschaften zerbrechen“.

Am zweiten Tag der Konferenz stehen insbesondere die Themen Energiepolitik, Mietpreisbremse, Urheberrecht, „Share Economy“ und die damit verbundene Digitalisierung im Fokus. Den Bericht dazu finden Sie in Kürze hier.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

Herausgeber
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.


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