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Veranstaltungsbeiträge

„Ohne die EU hätten wir jetzt Kriegszustände“

Kroatiens neuer Außenminister über Europa in der Flüchtlingskrise – und seine Außenpolitik


Berlin, 9. Feb. 2016

 
 

Kroatiens neue Regierung legt großen Wert auf verbesserte Beziehungen zu seinen Nachbarn und eine starke Europäische Union. Auch die – traditionell guten – deutsch-kroatischen Beziehungen sollen noch weiter ausgebaut werden, berichtete der neue Außenminister Miro Kovač in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung. In der Flüchtlingskrise müsse eine nachhaltige Lösung gefunden werden. Und die EU wird die Situation meistern, ist sich Kovač sicher.

 
  • Kroatiens Außenminister Miro Kovač

    „Wir wollen Taten sprechen lassen“, sagte der neue kroatische Außenminister Miro Kovač über seine Außenpolitik.

  • Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung

    Sichtlich erfreut begrüßte der Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung Hans-Gert Pöttering den Außenminister in Berlin.

  • Miro Kovač im Gespräch mit Jens Paulus, Teamleiter Europa / Nordamerika

    Nach seinem Vortrag sprach Miro Kovač mit Jens Paulus, dem Teamleiter Europa / Nordamerika der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Erst seit wenigen Tagen ist die kroatische Regierung im Amt, und schon stattete der neue Außenminister Miro Kovač der Bundesrepublik Deutschland einen Antrittsbesuch ab. Und sichtlich erfreut darüber begrüßte ihn Hans-Gert Pöttering, der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, in der Akademie. Eine Freude, die Kovač, der fünf Jahre lang Botschafter in Deutschland war, teilte: Ausführlich dankte er Pöttering für dessen Einsatz, aber auch das Engagement Deutschlands für den EU-Beitritt Kroatiens, denn „der Weg in die EU war wirklich hart“, so Kovač. Die traditionell guten Beziehungen zwischen Deutschland und Kroatien sollten durch seine Außenpolitik nun ausgebaut werden, auch durch mehr wirtschaftliche Kooperation.

„Wir wollen Taten sprechen lassen“, kündigte Kovač an. Ziel sei ein gestärkter europäischer Zusammenhalt. Dazu wolle Kroatien konstruktiv agieren und seine Rolle in der EU vermehrt betonen. Beispielsweise indem das Land seinen Nachbarn Bosnien-Herzegowina bei dessen EU-Beitrittsverhandlungen unterstütze: Im März schon will Sarajevo den entsprechenden Antrag stellen.

Insgesamt solle die Kooperation mit den Nachbarn verbessert werden: Zuallererst mit Slowenien, Ungarn und Serbien – mit ihnen hatte es im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 starke Meinungsverschiedenheiten und Wortgefechte gegeben. Mit Slowenien und Ungarn strebe die neue kroatische Regierung wieder gemeinsame Regierungssitzungen an, um das Klima zwischen den Ländern. Und mit Serbien will Kovač die Beziehungen strukturieren. Dabei sollen Deutschland und Frankreich als Vorbilder dienen. Um die Kriegslasten zu beseitigen, wollen beide Länder eine gemeinsame Definition des Krieges erarbeiten. Ein straffes Programm steht dem Außenminister bevor, denn bis Ende Februar will er alle kroatischen Nachbarn besuchen, neben den genannten auch Italien und Montenegro.

Und natürlich spielte auch die Situation mit den Flüchtlingen eine gewichtige Rolle: Kroatien als Transitland auf der Westbalkanroute habe es mittlerweile geschafft, die Koordination mit den anderen Ländern zu regeln. Doch auch wenn die Absprachen funktionierten, brauche es eine nachhaltige Lösung, und die müsse in den Krisenländern, vor Ort, gefunden werden. Dazu müssten alle europäischen Länder die Verantwortung tragen, die größeren mehr als die kleinen Staaten. Es müssten aber alle einbezogen werden, darauf legte Kovač großen Wert. Die EU sei eine Schicksalsgemeinschaft, die die derzeitigen Herausforderungen meistern werde. Der Wert der europäischen Gemeinschaft könne vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise gar nicht hoch genug geschätzt werden, denn: „Wenn wir die Europäische Union nicht hätten, hätten wir auf dem europäischen Territorium Kriegszustände.“

 

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