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Veranstaltungsberichte

Studien- und Dialogprogramm für Politiker und Parlamentarier aus der Republik Mazedonien


Berlin, 23. Feb. 2016

 
 

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung sind in dieser Woche Politiker und Parlamentarier aus der Republik Mazedonien zu Gast in Berlin. Zur Förderung einer kultivierten politischen Auseinandersetzung und Streitkultur in Mazedonien soll über die Wichtigkeit des politischen Dialogs, politischer Kultur und Kommunikation gesprochen werden. Das Besucherprogramm wurde vom Team Inlandsprogramme organisiert und wird von Johannes Rey, Leiter des Auslandsbüros Mazedonien und Kosovo, begleitet. Verantwortlich für die Durchführung von Seiten des Teams Inlandsprogramme: Ingrid Garwels.

 

Die Delegation mit Dr. Wolfgang Maier, Ingrid Garwels und Johannes D. Rey
Die Delegation mit Dr. Wolfgang Maier, Ingrid Garwels und Johannes D. Rey

Die politische Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition entspricht oft nicht demokratischen Grundsätzen und Gepflogenheiten. Vier vorgezogene Neuwahlen seit 2006 sind ein trauriger Beweis. Nach den letzten Neuwahlen 2014 hat die Oppositionspartei ihr Parlamentsmandat nicht angenommen und blieb dem Parlament daraufhin fast 16 Monate fern. Obwohl für den 24. April 2016 Neuwahlen angesetzt sind, entspannt sich die politische Situation nicht. Trotz eines unterzeichneten Abkommens zwischen Regierung und Opposition stehen die Wahlen nun wieder zur Disposition und eine Einigung über ein neues Mediengesetz wird immer unwahrscheinlicher. Die EU-Vermittlung steht vor einer sehr schwierigen Aufgabe. Im Rahmen des Studienprogramms soll über die Wichtigkeit des politischen Dialogs, politischer Kultur und Kommunikation gesprochen werden. Es geht um die Förderung einer kultivierten politischen Auseinandersetzung und Streitkultur.

 

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