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„Unseren Platz in der Welt verteidigen oder verschwinden“

Frankreichs möglicher neuer Präsident Fillon sieht Europa vor einer historischen Entscheidung

23. Jan. 2017


François Fillon, französischer Präsidentschaftskandidat der Partei „Les Républicains“, hat sich bei einem Besuch in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin mit deutlichen Worten über den Zustand Europas geäußert. „Ich muss die Alarmglocke läuten“, sagte Fillon mit Blick auf die aktuelle Situation.

Sollte er gewählt werden, wolle er die Nationen wachrütteln und Europas Einfluss in der Welt wieder stärken. Die Schwäche Europas treibe die Mitgliedssaaten auseinander. Das führe zu Misstrauen und Skepsis bei den Großmächten China, Russland und den USA. Europa stehe vor einer historischen Entscheidung. „Wir müssen unseren Platz in der Welt verteidigen oder wir werden verschwinden“, so Fillon, der zunächst als Überraschungskandidat ins Rennen ging, längst aber realistischer Nachfolger Francois Hollandes im höchsten Amt Frankreichs ist.

Ausdrücklich betonte Fillon die Bedeutung einer starken deutsch-französischen Partnerschaft für die Zukunft Europas. Sie sei systemimmanent für die gesamte EU. Um das Gleichgewicht zwischen den Ländern wieder herzustellen, wolle er als Präsident alles dafür tun, der Wirtschaft in seinem Land zu einem neuen Aufschwung zu verhelfen. „Die Mächte Deutschland und Frankreich müssen sich ergänzen, wenn das Tandem wirksam sein soll“, so Fillon.

Kaum ein aktuelles Thema sparte Fillon in seiner halbstündigen Rede aus: Brexit, Flüchtlingskrise, Freihandel, die Beziehungen zu den USA und Russland. Stets machte er dabei deutlich, dass er im Falle seiner Wahl für ein selbstbewussteres Europa kämpfen würde. So könne sich Großbritannien nicht „wie bei einem Menü im Restaurant“ bei Europa bedienen, wenn es um die Ausgestaltung der zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen gehe. „Drinnen und gleichzeitig draußen zu sein“, funktioniere nicht, erteilte Fillon Überlegungen auf britischer Seite nach dem Brexit ein neues Handelsabkommen mit der EU abzuschließen eine klare Absage.

Flüchtlingskrise: Hier sprach sich Fillon für einen umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen aus, zur Not auch auf Kosten der im Schengen-Vertrag fixierten Freizügigkeit. „Wenn wir zukünftig bei Einreise in die EU zwei Stunden warten müssen, dann ist das so. Die USA machen es genauso.“ Er wüsste kein anderes Mittel, um vor allem die Flut an illegaler Einwanderung abzuwehren. Insgesamt warb für einen harten Kurs gegen Flüchtlinge und eine klare Begrenzung des Zuzugs. „Da denken wir anders als unsere deutschen Freunde. „Wir können aber niemanden mehr aufnehmen“.

Hinsichtlich der Beziehungen zu Russland zeigte Fillon sich aufgeschlossen für eine Wiederannäherung und eine Aufhebung der Sanktionen. Voraussetzung sei eine Lösung des Ukraine-Konflikts und eine Umsetzung des Abkommens von Minsk. Danach könne er sich vertrauensvolle Beziehungen auf Augenhöhe vorstellen. „Die Zeit der ständigen Konfrontation muss beendet werden. Wir müssen auf den Weg des Dialogs zurückkehren“, sagte Fillon. Wenn man Russland isoliere, wanderte es nach Asien ab. Russland müsse aber ein Partner sein - gerade im Kampf gegen den islamistischen Terror.

Gegenüber den USA und Donald Trump forderte Fillon eine harte gemeinsame Haltung Europas. In der sich abzeichnenden globalen Handelsschlacht „müssen wir mit den gleichen Waffen kämpfen.“ Er schlug vor, auf Milliardenstrafen gegen französische und deutsche Banken und Unternehmen genauso zu antworten. „Warum sollten wir Europäer nicht auch so hart auftreten?", fragte er unter Hinweis auf die viel größere Marktöffnung für ausländische Firmen in der EU als umgekehrt. Es passte dazu, dass er das angestrebte Handelsabkommen TTIP mit den USA ablehnt.

„Mein Europa respektiert die Nationen, es schützt die Europäer, gibt ihnen Arbeitsplätze. Es verteidigt sein wirtschaftliche Interessen, kontrolliert Grenzen. Europa soll ein Heim der Freiheit sein, der Innovation und Kultur. Es ist unabhängig und steht aufrecht auch in Anbetracht all der Bedrohungen, die es umgeben“, fasste Fillon sein Wahlprogramm zusammen.

Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts, wünschte ihm in einem kurzen Schlussstatement für die am 23. April und 7. Mai 2017 stattfindenden Wahlen viel Glück.

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François Fillon


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