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Wer sind eigentlich die „neuen“ Feinde der Demokratie? Nichtwähler, Steuerhinterzieher, Islamisten, Rechtspopulisten, Nationalisten? Im Zwiegespräch diskutierten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der „erste Staatsphilosoph im Lande“, Professor Herfried Münkler, in der Berliner Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Paradise Papers, die laufenden Koalitionsverhandlungen, die AfD im Bundestag, demokratisches Engagement und osteuropäische Solidarität in der Flüchtlingsverteilung.

„Kampf um die öffentliche Aufmerksamkeit abgewöhnen“

Wolfgang Schäuble ist jetzt zwei Wochen Präsident des Deutschen Bundestags. Und die Zusammensetzung des neuen Parlaments bereitet ihm kein Kopfzerbrechen: „Es hängt nicht so sehr davon ab, dass wir jetzt im Bundestag sechs Fraktionen statt vier haben. Davon geht die Welt nicht unter.“ Solange sich Meinungsäußerungen „im Rahmen des Grundgesetzes bewegen“, erklärt er etwas später am Abend, würde ich niemanden ausschließen. Zur Meinungsfreiheit gehöre es nicht, dass „man bestimmte Meinungen nicht zulässt“.

Doch sowohl Schäuble als auch Münkler sehen ein Problem in der Skandalisierung: Populisten hätten gelernt, „diesen Modus zu ihren eigenen Gunsten einzusetzen“. Münklers Lösungsvorschlag: „Wir müssen uns das Abgewöhnen, diesen Kampf um die öffentliche Aufmerksamkeit. Dann geht es wieder um Argumente.“ Politisches Engagement im Allgemeinen befürworteten beide selbstverständlich, denn „unser Staat ist angewiesen auf den mündigen Bürger“, sagte Hans-Gert Pöttering, der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung in seiner Begrüßung. Doch die sozialen Veränderungen gerade im Bereich der Mobilität erschweren das Engagement, oder in Münklers Worten: „Wenn man häufig umzieht, hat man keinen politischen Heimatverband.“

„Gefühl von Fairness oder Anstand aufrechtzuhalten“

„Die Demokratie lebt von Eliten“, doch Schäuble erlebt gerade eine „Schwächung des Elitenbegriffs“, sagt er. Die Menschen erhoffen sich gerade bei den Repräsentanten der Demokratie eine gewisse Form von Anstand. Die Erkenntnisse der 2016er Panama Papers und der jetzt kürzlich veröffentlichten Paradise Papers scheinen jedoch einen schwindenden Anstand zu belegen: Steuerhinterziehung wäre vor einhundert Jahren allein aufgrund des nationalen Stolzes nicht in dem heutigen Ausmaß denkbar gewesen, denn damals „wusste man, der Laden muss finanziert werden“, resümiert Münkler. Doch die Bindungskraft des Nationalstaats schwinde zunehmend. Die Herausforderung bestehe jetzt darin, „unter diesen Veränderungen das Gefühl von Fairness oder Anstand aufrechthalten.“

Eine nationale Identität gebe es freilich, ergänzt Schäuble, das sehe man beispielsweise bei internationalen Fußballspielen. Nur warnt er davor, man dürfe diese Frage „nicht denen überlassen, die sie gegen die Demokratie verwenden wollen.“

Entschleunigung ermöglicht vernünftige Entscheidungen

Immerhin funktioniert die westliche Demokratie grundsätzlich, das System der Checks and Balances, wie sich seit knapp einem Jahr in den USA zeige: Dort „verheddert sich ein schneller Trump immer wieder“ darin, sagt Münkler. Die Demokratie lebe gerade von einer gewissen Entschleunigung, das ermögliche erst vernünftige Entscheidungen, indem Gesetze in Deutschland beispielsweise dreimal gelesen werden müssen.

Globalisierung geht mit zunehmender Geschwindigkeit und Komplexität einher. Schäuble, der sich als Finanzminister „acht Jahre mit den Finanzmärkten herumgeärgert“ hat, kritisiert, „wie unendlich mühsam es ist, in dieser immer stärker entgrenzten Welt, Regeln und Institutionen zu schaffen“: „Ich kann einem normalen Menschen nicht einmal die Pensionsregeln erklären.“

Doch plumpe Vereinfachung ist kein Patentrezept, betont Schäuble auch vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen: „Der Versuch, es jedem recht zu machen, erweckt beim Wähler den Eindruck, es ist alles beliebig.“ Deswegen gelte: „Natürlich müssen wir Kompromisse machen. Man könne ja „nicht Regierungsverantwortung übernehmen“, wenn man „hundert Prozent durchsetzen will.“

Wo Europa gespalten ist, wo es zusammenwachsen kann

In Osteuropa scheint es an der bereits erwähnten Kompromissfähigkeit in bestimmten Politikfeldern zu fehlen. So weigern sich die Visegrád-Länder Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei vehement gegen die EU-weite Verteilung von Flüchtlingen. „Migrationsbewegungen waren eine große Herausforderung und werden es wieder sein“, sagt Münkler und weist darauf hin, dass „man nicht wieder sagen kann, die Deutschen machen das allein“. Allerdings brauche es eine gewisse Sensibilität im Umgang mit diesen Ländern: „Wir haben unsere osteuropäischen Nachbarn nicht verstanden, die einen schwierigen Transformationsprozess durchmachten“, so Schäuble. Mangelnde europäische Solidarität könne mit finanziellen Anreizen ausgeglichen werden, „Zuweisungen aus europäischen Töpfen, das einigen das Wasser im Munde zusammenläuft“, schlägt Münkler.

Europa könne auch an anderer Stelle zusammenwachsen: Für eine Europäische Armee beispielsweise finde man überall in den Mitgliedstaaten eine Mehrheit bei der Bevölkerung, sagt Schäuble. Und dennoch „kriegen wir das nur langsam mühsam hin.“ Er verweist auf die Anstrengungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und fordert: „Da müssen wir ihn unterstützen.“

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