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Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Veranstaltungsberichte

Jedes Jahr lädt die Abteilung Politik und Beratung unter dem Motto „Politik denken“ Vordenker und Entscheider aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft zum Netzwerktreffen auf die Dachterrasse des Berliner Reichstages. Im Gespräch mit Thomas Köhler und Dr. Viola Neu berichtete CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gestern Abend über die Erfahrungen auf ihrer Zuhör-Tour quer durch Deutschland sowie den Fahrplan auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm für die CDU.

Noch keine 100 Tage sind vergangen, seit Annegret Kramp-Karrenbauer am 28. Februar mit einer beeindruckenden Mehrheit von 98,87 % zur neuen Generalsekretärin der CDU gewählt wurde. Die ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlands will „mehr General als Sekretärin“ sein und das Amt dafür nutzen, die CDU auf Modernisierungskurs zu bringen. In ihrer Bewerbungsrede um das Amt der Generalsekretärin kündigte sie an, für „wertebasierte, starke Volksparteien“ kämpfen zu wollen. In einer Zeit, die so unruhig und schwierig sei wie selten zuvor, müsse die CDU als Partei „tiefergehende Antwort auf die Frage geben, wie es um unsere Gesellschaft bestellt ist“. Annegret Kramp-Karrenbauer setzt dabei auf eine Strategie, die sie zu einer erfolgreichen Landespolitikerin gemacht hat, die in der Bundespolitik heute jedoch eher selten zum Einsatz kommt: Sie will zuhören. Hören, welche Themen die Menschen umtreiben, welche Fragen sie an die Politik haben, welche Gedanken sie sich über die Zukunft machen. Beim PUB-Netzwerktreffen über den Dächern Berlin berichtet AKK von „ermutigenden“ ersten Wochen im neuen Amt, den ersten Veranstaltungen auf ihrer deutschlandweiten Zuhör-Tour und der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm.

Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität

Noch bis Mitte Juli tourt Annegret Kramp-Karrenbauer quer durch die Republik - von Nordfriesland bis Konstanz, von Aachen bis Frankfurt/Oder. Insgesamt 40 Termine stehen auf dem Programm der Zuhör-Tour, zu der alle CDU-Mitglieder eingeladen sind, mitzudiskutieren und ihre Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Kramp-Karrenbauer will ihr „Ohr an der Basis“ haben und im Gespräch mit den Menschen die Themen aufspüren, die die Menschen wirklich beschäftigen. „Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität“, sagt die Generalsekretärin in Anlehnung an einen Ausspruch von Fraktionschef Volker Kauder gestern vor mehr als 200 Gästen des PuB-Netzwerktreffens. Das Bedürfnis nach Diskussion sei groß. Selbst am Wochenende und bei schönstem Wetter kommen bis zu 300 Menschen zu den Terminen der Zuhör-Tour. Anders als vermutet, sind es nicht die Mandatsträger oder die enttäuschten „Merkel-muss-weg“- Skandierer, die zu den einzelnen Veranstaltungen kommen. Nach Einschätzung von Annegret Kramp-Karrenbauer sind es vor allem die „Stinos“, die Stinknormalen, die Fragen haben zu den Themen Alter und Pflege, Sicherheit, zu den christlichen Grundwerten der CDU und immer häufiger zu dem zukunftsbestimmenden Thema Digitalisierung. Ganz erschrocken seien die Teilnehmer, wenn AKK auf die Menschen eingeht und nachfragt. Sie will keine Pseudo-Beteiligung nach dem Motto „Die Basis kritisiert und ich erkläre, warum sie nicht Recht hat“. Gerade im Gespräch entstehen viele gute Ideen und noch wichtiger: Die Mitglieder zeigen sich bereit, sich auch weiter zu engagieren und die Zukunft der CDU aktiv mitzugestalten zu wollen.

Zeit der Erneuerung

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017 hat es zuletzt deutlich gezeigt: Die großen deutschen Volksparteien stehen mächtig unter Druck. Allein die CDU hat bei der Wahl im September 900.000 Wähler an die AfD und rund 1,3 Millionen an die FDP verloren. „Wir werden um diese Stimmen wieder kämpfen“, versprach Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar auf dem Parteitag in Berlin. Doch wie kann es gelingen, sich als Partei neu zu erfinden und gleichzeitig die Regierungsgeschäfte zu führen? Keine leichte Aufgabe für die Generalsekretärin, die klarstellt, dass kleine Nachbesserungen hier und da nicht ausreichen. „Kleine Schönheitsoperationen genügen nicht“, so AKK gestern Abend. Ein Hauptarbeitsschwerpunkt für die kommenden Jahre wird die Entwicklung eines neuen Grundsatzprogrammes sein. Das letzte Grundsatzprogramm der CDU stammt aus dem Jahr 2007, also aus einer Zeit, in der die politischen Akteure noch George W. Bush, Tony Blair oder Jacques Chirac hießen und Apple sein erstes Smartphone auf den Markt brachte. Das neue Grundsatzprogramm soll Antworten liefern auf die großen Fragen unserer Zeit und endlich auch das Zukunftsthema Digitalisierung (im letzten Grundsatzprogramm gar nicht vorhanden) beinhalten. Für die Zukunft wünscht sich Annegret Kramp-Karrenbauer eine gute Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CSU und dem Koalitionspartner. Sie wird nach eigener Aussage aber auch nicht davor zurückschrecken, öffentlich Stellung zu beziehen, wenn es große inhaltliche Unterschiede gibt. „Ich will, dass unsere Partei stark ist“, lautet ihr Fazit am Dienstagabend. Stärke ja – aber nicht als Resultat von Schwäche der anderen. Die CDU müsse „aus eigener Kraft“ wieder zu einer Stärke zurückfinden, die sich in Wahlergebnissen ausgedrückt eher an den 40% als an 30% orientiere, fordert die CDU-Generalsekretärin.

Politik Denken

Seit 2014 lädt die Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum ihrem jährlichen Netzwerktreffen „Politik denken” auf die Kuppel des Berliner Reichstages. Die Abteilung PuB nutzt für ihre Arbeit neben der eigenen Expertise besonders die Kontakte zu Ansprechpartnern in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft. In den vergangenen Jahren waren Redner wie Heiner Geißler, Journalist Nikolaus Blome, Soziologe Armin Nassehi und Digitalpionier Geoff Mulgan beim Netzwerktreffen in Berlin zu Gast.

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Netzwerktreffen der Hauptabteilung Politik und Beratung 2018

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    Kontakt

    AbbildungThomas Köhler ›
    Leiter der Hauptabteilung Politik und Beratung
    Tel. +49 30 26996 -3550
    thomas.koehler(akas.de


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