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Länderberichte

Entscheidung durch Stichwahl am 07. April

Präsidentschaftswahlen 2002 in Costa Rica

Von Reinhard Willig


Sankt Augustin, 1. März 2002

 
 

Erstmalig in der Geschichte des Landes wird am Sonntag, den 07. April der zukünftige Präsident des Landes in einer Stichwahl bestimmt. Keiner der Kandidaten hatte in den allgemeinen Wahlen vom 03. Februar den verfassungsmäßig vorgeschriebenen Anteil von 40% an den gültigen Stimmen erreicht.

 

Der Grund liegt in dem kometenhaften Aufstieg einer dritten politischen Kraft. Folglich müssen die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in der Stichwahl gegeneinander antreten. Es handelt sich dabei um Abel Pacheco von der christdemokratischen PUSC (Partido Unidad Social Cristiana – Partei der sozialchristlichen Einheit) und Rolando Araya von der sozialdemokratischen PLN (Partido Liberación Nacional – Partei der Nationalen Befreiung).

Neue Herausforderungen für die Traditionsparteien nach dem 1. Wahlgang

In friedlicher Volksfestatmosphäre erfolgten am 03. Februar die Präsidentschafts-, Kongress- und Stadtratswahlen. Nach den vorläufigen Ergebnissen ergibt sich für die Kongresswahlen folgende Situation:

Ergebnisse der Kongresswahlen 1998 und 2002

Abbildung


Abbildung


Quelle: Tribunal Supremo Electoral Costa Rica 2002

Damit wird der Kongress von drei nahezu gleichstarken Fraktionen beherrscht, ohne dass der zukünftige Präsident (Abel Pacheco oder Rolando Araya) wie – traditionell üblich – über eine dominierende Regierungsfraktion verfügt. Hinzu kommt ein vierter - wenn auch schwächerer - Block, der jedoch in den Verhandlungen um politische Mehrheiten im Parlament von großer Bedeutung sein wird.

Die Alt-Parteien PUSC und PLN verloren nicht nur an Stimmprozenten im Verhältnis zum letzten Wahlgang 1998, sondern auch an absoluten Wählerstimmen. Trotzdem gelang es ihnen, sich als einflussreiche Kräfte im Parlament zu behaupten. Speziell die PLN konnte sich als zweite politische Kraft gegenüber der drängenden dritten Kraft PAC behaupten obwohl sie das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte einfuhr. Nach einem aufreibenden Wahlkampf steht die Partei nun vor der Herausforderung, sich neue Finanzquellen zu erschließen. Entsprechend des Wahlergebnisses wird die PLN weniger als geplant an den öffentlichen Mitteln zur Parteienfinanzierung partizipie ren.

Das entscheidende Stichwort ist die politische Interaktion oder Kommunikation. Die Parteien im Parlament müssen im Zuge des Wahlergebnisses ihre politischen Kontakte für ein Szenarium überprüfen, in dem Verhandlungen und Koalitionen zur Konsensfindung unvermeidbar sind. Problematisch kann es für den im ganzen Lande zu spürenden Reformstau werden, wenn dieses Konsens auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner erfolgt.

Große Verlierer des 1. Wahlgangs waren acht kleine Minderheitsparteien (es nahmen insgesamt 13 Parteien an den Präsidentschafts- und Kongresswahlen teil), die nicht nur ohne Vertretung im Kongress blieben, sondern auch das Recht auf staatliche Parteiunterstützung verloren, da sie jeweils weniger als 4% Stimmenanteil auf sich vereinigen konnten. Bereits jetzt haben sie angekündigt, dass sie sich auf die am 01. Dezember 2002 anstehenden direkten Bürgermeisterwahlen konzentrieren wollen.

Wie geht es weiter im Wahlkampf?

Erst langsam erholen sich die Politiker der PUSC und der PLN von dem Schock der erforderlichen Stichwahl. Wie gelähmt schienen die Entscheidungsgremien der Parteien nach der Wahl. Doch wie im Fußball üblich, wurden nach der Niederlage (Rolando Araya) bzw. dem Nichterreichen des Klassenziels (Abel Pacheco) zunächst einmal die Trainer (d.h. Leiter) der jeweiligen Wahlkampfteams ausgetauscht.

Unmittelbar nach den Wahlen trennte sich der PUSC-Kandidat Pacheco von seinem Vizepräsidentschaftskandidaten und Hauptstrategen Luis Fishman. Grund war die ultimative Aufforderung Fishmans an Abel Pacheco, ihm die Leitung des Wahlkampfes der Christdemokraten zu geben. Dies akzeptierte der Kandidat nicht, so dass sich Fishman von der Bewegung Pachecos trennte. Er wird weiterhin Vizepräsidentschaftskandidat sein und im Falle des Wahlsieges Pachecos auch gewählt werden. Eine aktive politische Rolle wird er jedoch vorläufig nicht mehr spielen.

Der Wahlkampf der PUSC wird nun kollegial unter der Koordination der Vizepräsidentschaftskandidatin Lineth Saborío durchgeführt. Bei der PLN kam es ebenfalls zu einem Wechsel an der Wahlkampfspitze. Statt Johnny Araya (Bruder des Präsidentschaftskandidaten) übernahm Laura Chinchilla, gewählte Abgeordnete, die Führung. In den jeweiligen Teams wurde eine Mischung aus Erfahrung und Nachwuchs umgesetzt, in jedem Fall jedoch Personen berücksichtigt, die innerhalb der jeweiligen Partei bekannt und anerkannt sind. Damit ist die grundsätzliche Richtung vorgegeben: Mobilisierung der eigenen Mitglieder.

Darüber hinaus hatte noch schnell der Oberste Wahlgerichtshof erklärt, dass es für die Stichwahl keine zusätzlichen Mittel aus dem Subventionstopf zur Unterstützung der politischen Parteien geben werde. Das machte die ohnehin bereits enge Finanzlage noch prekärer und mündete in Versuchen, sich über die zeitlichen Begrenzung des Wahlkampfes auf Vorschlag der PUSC zu einigen. Dies schlug jedoch fehl. Trotzdem ist kaum damit zu rechnen, dass es zu einem heißen Wahlkampf kommt. Nach offiziellen Angaben wollen beide Parteien jeweils 1 Million Euro investieren. Im 1. Wahlgang waren es rund fünf mal soviel.

Mehr und mehr wollen beide Parteien die Last des Wahlkampfes auf ehrenamtliche Kräfte (sogenannte „Freiwillige“) verlagern. Etwa 100.000 Personen werden PUSC und PLN für die Wahlvorstände und Organisation des Transportes am Wahltag aus ihrer Mitgliedschaft rekrutieren müssen.

Abel Pacheco, Favorit für die Stichwahlen

Die Würfel bezüglich des zukünftigen Präsidenten des Landes waren am 03. Februar 2002 noch nicht gefallen. Die Ergebnisse des 1. Wahlgangs machen eine Stichwahl für den 07. April 2002 erforderlich.

Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 03. Februar 2002

Abbildung


Quelle: Tribunal Supremo Electoral Costa Rica 2002

Damit haben sich die Kandidaten der beiden Alt-Parteien für die Stichwahl durchgesetzt.

Zur Beurteilung der jeweiligen Wahlchancen sind eine ganze Reihe von Faktoren und Entwicklungen einzubeziehen:

  • Generell stimmen die meisten Umfragen darin überein, dass die Persönlichkeit und Ausstrahlung des Kandidaten in den Wählerpräferenzen an erster Stelle steht, gefolgt vo n Debatten zwischen den Kandidaten, Berichten in Nachrichtensendungen und dem Einfluss der Familie. Hier liegen – bis auf die Debatten zwischen den Kandidaten – genau die Stärken von Abel Pacheco in den Augen der Wähler. Abel Pacheco erzielte mehr als 115.000 Wählerstimmen mehr als sein Gegner und befindet sich damit in einer guten Ausgangsposition. Rolando Araya hat nicht nur seine Wählerschaft zu halten, sondern auch noch neue Stimmen hinzuzugewinnen.
  • Normalerweise sinkt die Wahlbeteiligung in Stichwahlen weiter ab (in Costa Rica gibt es dazu noch keine Erfahrungen), was wiederum für Abel Pacheco sprechen würde. Eine Umfrage der Universität von Costa Rica spricht von einer Wahlenthaltung von rd. 47 %. So werden die Anhänger der ausgeschiedenen Kandidaten größtenteils am Wahltag zu Hause bleiben, wie auch die gewählten Mandatsträger (Abgeordnete, Stadträte) in ihren Mobilisierungsbemühungen ihres Wählerpotentials erfahrungsgemäß nachlassen. Beide

Kandidaten würden gleich betroffen werden.

  • Es herrscht im Lande gegenwärtig ein politisches Klima, in dem ein Großteil der Anhänger von Abel Pacheco glauben, bereits den Sieg in der Tasche zu haben und Anhänger von

Rolando Araya der Meinung sind, dass der Abstand zwischen beiden Kandidaten zu groß ist. Diese Tendenz wirkt wiederum zugunsten von Abel Pacheco.

  • Trotzdem ist die Entscheidung noch nicht gefallen. Mit einem Augenzwinkern versuchen beide Kandidaten, wichtige Forderungen (u.a. Einrichtung eines Anti-Korruptions-

Ministeriums, ethische Überlegungen für die Parlaments- und Verwaltungsarbeit) des Überraschungskandidaten des 1. Wahlgangs, Ottón Solís zu übernehmen, um sich so die Unterstützung seiner ca. 400.000 Stimmen zu sichern.

  • Rolando Araya könnte beispielsweise an die Solidarität der Wähler des Kandidaten Ottón Solís mit der PLN appellieren, da ein Großteil eben aus der PLN hervorgegangen ist und sich gegen den „historischen politischen Gegner“ PUSC mobilisieren lässt. Ressentiments gegen die PLN aufgrund von Korruptionsvorwürfen während des Wahlkampfes dürften jedoch keinen positiven Hintergrund für eine etwaige Strategie der PLN in diese Richtung bilden.
  • Das Bild des „shootings stars“ Ottón Solís im 1. Wahlgang in seiner Wählerschaft scheint allerdings näher am Profil von Abel Pacheco: emotionale Übereinstimmung des Wählers mit dem Führungsstil sowie energisches Eintreten gegen die Korruption.
  • Auf Seiten von Abel Pacheco dürfte das größte Problem die Mobilisierung seiner Wähle rschaft sein. Hier sind aufgrund der Erfahrungen im 1. Wahlgang große Zweifel an der

Organisationskraft des PUSC zu setzen.

 

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