In einem aktuellen Interview mit dem Deutschlandfunk hat der KAS-Vorsitzende und frühere Präsident des Europäischen Parlaments Dr. Hans-Gert Pöttering mehr Geduld für die Verhandlungen um den Euro-Rettungsschrim EFSF angemahnt. „Man muss verantwortlich mit dem Geld der Menschen umgehen, und deswegen muss man sich auch die nötige Zeit für die Debatte nehmen“, sagte er mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy sowie die folgenden EU-Gipfel. Gleichzeitig betonte Hans-Gert Pöttering seine Zuversicht, dass diese intensiven Verhandlungen zu Ergebnissen führen, mit denen der Rettungsschirm dann auch sinnvoll funktionieren kann.
Einer möglichen Vertragsänderung, die bei den Gipfeln beschlossen werden könnte, um Schuldenstaaten besser kontrollieren zu können, sieht der KAS-Vorsitzende gelassen entgegen. Der dadurch notwendige Verfassungskonvent sei eine gute Form der Debatte und werde sicherlich nicht so anspruchsvoll verlaufen wie beim Lissabon-Vertrag, sagte Hans-Gert Pöttering. Zugleich erwartet er Änderungen in solch einem geringen Umfang, dass keine neuen Referenden in den einzelnen EU-Staaten notwendig sind. „Wenn wir jetzt einen zusätzlichen Mechanismus der Kontrolle einführen, dann ist das nur die Konsequenz aus dem Vertrag von Maastricht, und damit hat das europäische Recht keine neue Qualität“, sagte er. Deswegen sei darin auch kein wirklicher Verlust von Souveränität auf der nationalen Ebene zu sehen.
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