Die Briten haben sich entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Für Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, ist das eine große Enttäuschung und er bedauert diese Entscheidung. Er fordert von den anderen Mitgliedstaaten Zusammenhalt. Vor allem appellierte er daran – trotz aller Traurigkeit – die Emotionen zurückzustellen und Vernunft walten zu lassen. Es gelte jetzt einen Weg zu finden, um Großbritannien und die EU aneinander zu binden.
„Unglaublich enttäuscht“ zeigt sich Hans-Gert Pöttering im Interview mit dem Nordwestradio: „Wir haben eine Diskussion in Großbritannien gehabt, die mit der Realität zum Teil nichts zu tun hat.“ Er kritisierte, dass die EU als eine Gemeinschaft dargestellt wurde, die den Mitgliedsländern die Freiheit nimmt. „Das hat zu dem Ergebnis geführt, was ich zutiefst bedaure.“ David Cameron habe sich über Jahre hinweg negativ über die EU geäußert und auch wenn er jetzt für einen Verbleib in der EU Wahlkampf gemacht habe – was Pöttering ausdrücklich begrüßte – „muss man sich nicht wundern, wenn es schief geht.“
Pöttering erwartet als Reaktion vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission eine klare Stellungnahme, die bekräftige, „dass wir die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen – denken Sie an Terrorismus, an die Flüchtlingsbewegung –, dass wir das nur gemeinsam bestehen können.“ Und er wünscht sich, dass die anderen Mitgliedstaaten nun zusammenhalten. Wichtiger aber sei: „Wir müssen vor allen Dingen die Bürgerinnen und Bürger überzeugen, dass die Europäische Union etwas für die Menschen tut.“
So traurig wir nun seien: „Man darf die Emotionen nicht in den Vordergrund stellen“, appellierte Pöttering an die Vernunft: „Stattdessen sollten wir verantwortlich handeln und es ist gut, Schritt für Schritt zu gehen.“ Es gelte jetzt „Wege und Lösungen im gegenseitigen Interesse zu finden“, Lösungen, die Großbritannien und die EU aneinanderbinden, denn „Großbritannien bleibt natürlich Teil Europas“. Aber: „Großbritannien kann keine Sonderrolle haben.“ Es könne keine Beziehung geben, außerhalb der EU zu sein und zugleich die Vorteile eines Mitglieds zu haben. Das gäbe nur falsche Anreize für andere Mitglieder.
24. Juni 2016
