Kalendarium zum Vereinigungsjahr 1990

15. Januar
Besetzung des Ministeriums für Staatssicherheit
In Ost-Berlin übernimmt am Vormittag zunächst ein Bürgerkomitee die Zentrale des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit. Am Nachmittag und Abend wird diese unter nicht abschließend geklärten Umständen von Demonstranten besetzt und teilweise verwüstet.

5. Februar.
„Allianz für Deutschland“
Das Wahlkampfbündnis „Allianz für Deutschland“ wird vorgestellt. Es besteht aus drei Partnern, die auf getrennten Listen zur Volkskammerwahl am 18. März 1990 antreten, aber gemeinsam Wahlkampf führen wollen: Die Ost-CDU war bis November 1989 eine Blockpartei und hat sich seit dem Wechsel des Vorsitzenden neu aufgestellt. Der Demokratische Aufbruch (DA) begriff sich zunächst als Bürgerrechtsbewegung und konstituierte sich Mitte Dezember 1989 als Partei. Die Deutsche Soziale Union (DSU) wurde am 20. Januar 1990 gegründet. Wahlaufruf und Sofortprogramm der „Allianz“ stehen unter der Überschrift „Freiheit und Wohlstand / Nie wieder Sozialismus“ und legen dar, warum CDU, DA und DSU „eindeutig Ja zur deutschen Einheit und zur Sozialen Marktwirtschaft“ sagen.

10. Februar
Gespräch Michail Gorbatschows mit Helmut Kohl
Nach einem Gespräch mit dem Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, in Moskau verkündet Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Zusage der Sowjetunion, dass die Deutschen den Zeitpunkt und den Weg zur Wiedervereinigung selbst bestimmen können. Die Sowjetunion akzeptiert als letzte der vier Hauptsiegermächte des Zweiten Weltkrieges, dass die innere Wiedervereinigung Sache der Deutschen ist. Nur bei den äußeren Aspekten beanspruchen die Vier Mächte ein Mitspracherecht.

18. März
Volkskammerwahl in der DDR
Bei den ersten freien Volkskammerwahlen erreicht die "Allianz für Deutschland" aus CDU, DSU und DA mit 48,15 % der Stimmen einen überwältigenden Sieg, dabei erringt die CDU allein 40,82 % Die SPD erhält 21,84 %, die PDS 16,33 % und die Liberalen 5,28 % der Stimmen. Das Bündnis 90, in dem sich die Hauptinitiatoren der friedlichen Revolution zusammengeschlossen haben erreicht nur 2,91 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 93,38%.

12. April
Regierungsbildung in Ost-Berlin
Am Vormittag wird in Ost-Berlin die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, DA, DSU, SPD sowie den drei liberalen Parteien in der DDR (Bund Freier Demokraten, Deutsche Forumpartei, Ost-FDP) unterzeichnet. Sie formuliert neben der Wahrung von Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit sowie der Durchsetzung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit als Ziel, die „Einheit Deutschlands nach Verhandlungen mit der BRD auf der Grundlage des Art. 23 GG zügig und verantwortungsvoll für die gesamte DDR gleichzeitig zu verwirklichen“. Der CDU-Vorsitzende Lothar de Maizière wird von der Volkskammer zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Pressesprecherin des DA, Angela Merkel (die spätere Bundeskanzlerin), fungiert als stellvertretende Regierungssprecherin.

28. April
Sondertagung des Europäischen Rats
Auf einer Sondertagung stimmt der Europäische Rat (der Staats- und Regierungschefs der EG) in Dublin der Vereinigung Deutschlands zu.

02. Mai
Umtauschkurse
Die beiden deutschen Regierungen vereinbaren die Umtauschkurse für die Währungsunion. Danach werden die Löhne, Gehälter, Mieten, Stipendien und Renten im Verhältnis 1:1 umgestellt. Sparguthaben und Bargeld werden gestaffelt umgetauscht. Kinder bis 14 Jahre können 2.000 Mark, 15- bis 59-jährige 4.000 Mark und über 60-jährige 6.000 Mark im Verhältnis 1:1 einwechseln. Darüber hinausgehende Beträge werden im Verhältnis 2:1 eingetauscht.

5. Mai
Zwei-plus-Vier-Verhandlungen
Erstmals treffen im Rahmen der "Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen" die Außenminister der vier Siegermächte des 2. Weltkrieges sowie die deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Markus Meckel in Bonn zusammen. Es geht vor allem um die außenpolitische Absicherung des deutschen Einigungsprozesses.

6. Mai
Freie und geheime Kommunalwahlen in der DDR
In der DDR finden die ersten freien Kommunalwahlen statt. Die CDU gewinnt 34,37 %, die SPD 21,27 % und die PDS 14,59 % der Stimmen. Erstmals seit 60 Jahren tagen die Angehörigen des Jüdischen Weltkongresses wieder auf deutschem Boden in West-Berlin.

31. Mai - 3. Juni
Gipfeltreffen George Bush/Michail Gorbatschow
Der US-amerikanische Präsident Bush und der sowjetische Präsident Gorbatschow erklären bei ihrem Gipfeltreffen, dass die Frage der Bündniszugehörigkeit eines vereinten Deutschlands von den Deutschen selbst entschieden werden muss.

17. Juni
Treuhand
Die Volkskammer verabschiedet das Treuhandgesetz. Die damit geschaffene Treuhandanstalt soll für die Herausbildung einer effizienten Wirtschaftsstruktur in der DDR sorgen und dazu u.a. das "volkseigene Vermögen" privatisieren.

1. Juli
Inkrafttreten des ersten Staatsvertrags
Die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR tritt in Kraft. Damit tritt die DDR die Hoheit über die Finanz- und Geldpolitik an die Bundesrepublik ab und die D-Mark wird zum einzigen Zahlungsmittel in der DDR. Zugleich entfallen die Kontrollen an der innerdeutschen Grenze.

14. - 16. Juli
Treffen Kohl/Gorbatschow
Bundeskanzler Kohl trifft in der Sowjetunion mit Präsident Gorbatschow zu Gesprächen zusammen. Gorbatschow billigt einem vereinten Deutschland die volle Souveränität und die freie Wahl der Bündniszugehörigkeit zu und verspricht den Abzug der sowjetischen Truppen von deutschem Gebiet.

22. Juli
Ländereinführungsgesetz
Die Volkskammer beschließt ein Gesetz zur Länderbildung in der DDR (Ländereinführungsgesetz). Zum 14. Oktober 1990 – durch den Einigungsvertrag wird der Termin auf den 3. Oktober 1990 vorgezogen – sollen auf dem Gebiet der DDR fünf Länder (Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen) gebildet werden. Sie lehnen sich in ihren äußeren Umrissen an die Länder an, die bis 1952 in der Sowjetischen Besatzungszone bzw. in der frühen DDR bestanden.

23. August
Beitrittsbeschluss der Volkskammer
Am Abend des 22. August beantragt Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) überraschend die Einberufung einer Sondersitzung der Volkskammer, um endgültig den Beitrittstermin festzulegen. In den Morgenstunden des 23. August, kurz vor 3 Uhr, beschließt die Volkskammer den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik mit Wirkung vom 3. Oktober 1990. Der 3. Oktober ist nicht das Datum einer Partei, sondern der Nenner, auf den sich die einstigen Partner der – inzwischen zerbrochenen – Großen Koalition einigen können. Mit 294 gegen 62 Stimmen bei 7 Enthaltungen wird die erforderliche Zweidrittelmehrheit (267 Stimmen) deutlich übertroffen.
31. August
Unterzeichnung des Einigungsvertrags
Im Kronprinzenpalais in Ost-Berlin wird der Einigungsvertrag durch die Verhandlungsführer, den Parlamentarischen Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten, Günther Krause (CDU), und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterzeichnet. Der Einigungsvertrag regelt detailliert die Rechtsfolgen der Beitrittserklärung der Volkskammer, mithin die Eingliederung der DDR in die Bundesrepublik. Insbesondere wird mit dem Vertrag die Rechtseinheit hergestellt.

12. September
Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags
In Moskau unterzeichnen die Außenminister der Vier Mächte sowie die Außenminister der Bundesrepublik und der DDR den „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ (inoffiziell: Zwei-plus-Vier-Vertrag), mit dem die äußeren Aspekte der Wiedervereinigung vertraglich fixiert werden. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist kein Friedensvertrag, übernimmt aber für Deutschland die Funktion eines Friedensvertrags.

20. September
Ratifizierung des Einigungsvertrags
Im Bundestag und in der Volkskammer wird der Einigungsvertrag gegen die Stimmen der Grünen und der PDS verabschiedet.

1. - 2. Oktober
Parteitag der CDU
Zusammenschluss der beiden christlich-demokratischen Parteien Deutschlands in Hamburg. Helmut Kohl wird Vorsitzender der CDU Deutschlands und Lothar de Maizière wird sein Stellvertreter.

3. Oktober
Wiedervereinigung Deutschlands
Um Mitternacht hört die DDR auf zu existieren. Die DDR tritt dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei. Auf ihrem Gebiet entstehen fünf Länder. Das Grundgesetz ist nunmehr die Verfassung aller Deutschen. Das wiedervereinigte Deutschland erhält die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten. Wie die alte Bundesrepublik ist auch das wiedervereinigte Deutschland Mitglied der NATO und der EG. Vor dem Reichstag, auf dem Platz der Republik, wird um Mitternacht unter dem Geläut der Freiheitsglocke an einem Mast die schwarz-rot-goldene Fahne aufgezogen.

4. Oktober
Konstituierung erster gesamtdeutscher Bundestag
Der erste gesamtdeutsche Bundestag konstituiert sich im Berliner Reichstagsgebäude.

14. Oktober
Landtagswahlen in den fünf neuen Ländern
Bei den Landtagswahlen in den fünf Neuen Ländern erhält die CDU außer in Brandenburg überall die meisten Stimmen, in Sachsen sogar die absolute Mehrheit.

9. November
Konstituierung erster gesamtdeutscher Bundesrat
Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundesrates in Berlin. In Bonn unterzeichnen Bundeskanzler Kohl und der sowjetische Staatspräsident Gorbatschow den "Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit".

19. - 21. November
Kalter Krieg beendet
Das Gipfeltreffen der 34 KSZE-Staaten in Paris erklärt den "Kalten Krieg" als definitiv beendet. Am Rande des Gipfels Verabschieden die NATO- und die Warschauer-Pakt-Staaten eine Gemeinsame Erklärung, in der sie ihre Verpflichtung zum Nichtangriff bestätigen. Abschließend verkünden die Staats- und Regierungschefs der 34 KSZE- Staaten feierlich die "Charta von Paris für ein neues Europa".

2. Dezember
Erste gesamtdeutsche Bundestagswahl
Erste freie gesamtdeutsche Wahlen seit 1933: CDU/CSU erreichen 43,8 %, die SPD 33,5 % und die FDP 11 % der Stimmen. Die bundesdeutschen Grünen scheitern mit 4,8 % an der Fünfprozent- Hürde. Im Wahlgebiet Ost erreichen das Bündnis 90/Grüne 6 % und die PDS 11,1 Prozent. Aufgrund der separaten Fünfprozentklausel im geänderten Bundeswahlgesetz sind sie damit im Bundestag vertreten.

31. Dezember 1990
Helmut Kohl zum Jahr 1990
Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) resümiert in seiner Ansprache zum Jahreswechsel: „Das Jahr 1990 wird uns als eines der glücklichsten in der deutschen Geschichte in Erin-nerung bleiben. In freier Selbstbestimmung haben wir Deutschen die staatliche Einheit unseres Vaterlandes vollenden können – ohne Gewalt und Blutvergießen, in vollem Ein-vernehmen mit allen unseren Nachbarn. Ein Traum ist in Erfüllung gegangen. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, daß wir heute in einem vereinten Deutschland den Silvester-abend gemeinsam feiern könnten? Wir haben allen Grund, uns darüber von Herzen zu freuen.“