In unserer Geschichte ist der heutige 9. November ein zwiespältiges Datum: ein Tag der Freude, auch ein Tag des Schreckens und der Scham – deutsche Geschichte wie im Zeitraffer. Die Ausrufung der Weimarer Republik 1918, Hitlers Versuch, die Republik zu Fall zu bringen, 1923, die Reichspogromnacht 1938, Johann Elsers Anschlag auf Hitler 1939.
Vor einem Jahr dann, am 9. November 1989, der Sturz einer Diktatur in Deutschland durch das Volk – in unserer Geschichte zum ersten Mal. Der 9. November wird seither in unserer Geschichte zugleich auch ein Leuchtpunkt sein.
Alle diese Erinnerungen sollten als Mahnung des 9. November unvergessen bleiben.
Meine Damen und Herren, der Bundesrat, hat mich für ein Jahr zu seinem Präsidenten gewählt, einem Turnus entsprechend, der künftig den 16 Ländern des geeinten Deutschlands angepasst werden wird. Wie alle meine Vorgänger, so werde auch ich meine Kraft in diesem Amt und besonders in dieser gewandelten Lage dafür einsetzen, die Rechte des Bundesrates und die bundesstaatliche Ordnung Deutschlands zu wahren, den Ausgleich und das Verbindende zu suchen und konstruktives Zusammenwirken mit den anderen Verfassungsorganen zu sichern.
Dass wir uns in Berlin zusammenfinden, ist an sich nichts Besonderes. Am 5. Oktober 1956 hat Bürgermeister Kurt Sieveking in seiner Antrittsrede als erster Bundesratspräsident aus Hamburg den Willen des Bundesrates bekannt gegeben - ich zitiere ihn- , "in Zukunft seine Sitzungen häufiger als bisher in Berlin abzuhalten". Am 16. Mai 1958 hat Regierender Bürgermeister Willy Brandt als Bundespräsident eine Sitzung des Bundesrates in diesem Saal, in der Berliner Kongresshalle, eröffnet. Er hat damals betont:
Diese Kongresshalle ... darf als ein ... Beispiel jenes Aufbaues betrachtet werden, durch den bekundet werden soll, dass gerade wir hier in Berlin trotz aller Schwierigkeiten der augenblicklichen Situation davon überzeugt sind, dass in diesem Teile der Welt eines Tages wieder zusammengefügt sein wird, was zusammengehört.
Heute ist es soweit.
Für uns bestehen zwei besondere Anlässe, diesem Beispiel zu folgen:
Heute vor einem Jahr ist die Mauer in Berlin gefallen. Heute vor einem Jahr endeten Diktatur, Unfreiheit und Unterdrückung für mehr als 16 Millionen Deutsche. Im Bundesrat sind Emotionen und große Worte im Alltag unserer sachbezogenen Arbeit die Ausnahme. So soll es bleiben. Und doch hatten wir in den vergangenen zwölf Monaten Grund zu Freude und zu Gefühlen - wahrscheinlich häufiger als der Bundesrat in all den 40 Jahren zuvor. Walter Momper, mein Vorgänger als Präsident, hat vor einem Jahr, am 10. November, im Bundesrat ein Wort geprägt, das bleiben wird: "Gestern nacht war das deutsche Volk das glücklichste Volk auf der Welt."
Hinter uns also liegen glückliche Ausnahmen. Vor uns liegen Arbeit, Alltag, Einsatz, Leistung. Und das ist gut so. Denn die großen Aufgaben der sozialen, der ökonomischen, der ökologischen Einheit Deutschlands liegen überhaupt erst vor uns. Erst recht gilt dies für die Einheit Europas. Und Mittel- und Osteuropa gehören jetzt wieder dazu.
An dieser Arbeit können zum ersten Mal in der Geschichte des Bundesrates auch jene fünf deutschen Länder aktiv teilnehmen, denen bisher in der Sprache unserer Präambel "mitzuwirken versagt war". Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundesrates sind die 16 deutschen Länder gleichberechtigt im Bundesrat versammelt - mit dem Willen zu guter Zusammenarbeit, zur Solidarität, zum neuen Weg in eine gemeinsame Zukunft. Zum ersten Mal seit dem 5. Juni 1947 in München sind die Ministerpräsidenten und Vertreter aller deutschen Länder in der Lage, vereint zu handeln - in der 624. Sitzung des Bundesrates zum ersten Mal.
Mit großer Freude begrüße ich die gewählten Ministerpräsidenten und Bundesratsmitglieder der fünf deutschen Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in unserer Mitte. Seien Sie uns herzlich willkommen zu gemeinsamer Arbeit für die Menschen in 16 deutschen Ländern.