„Der Frieden ist kein Naturzustand“ - Europäische und Internationale Zusammenarbeit
Ist Deutschland gut genug aufgestellt, um die Bevölkerung im Ernstfall zu schützen? Wie steht es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Ansehen der Bundeswehr? Was können die Menschen selbst zu einer verbesserten gesellschaftlichen Resilienz beitragen? Und können uns beim Thema Wehrhaftigkeit möglicherweise andere Staaten als Vorbild dienen?
Um derlei Fragen ging es bei der diesjährigen F.A.Z.-KAS-Debatte im Rittersaal der Universität Mannheim, die von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) organisiert wurde. Der Titel der Veranstaltung lautete: „Sicherheit in Krisenzeiten: Wie wehrhaft ist Deutschland?“. Auf dem Podium diskutierten Serap Güler, CDU-Politikerin und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, der F.A.Z.-Journalist Nikolas Busse, der Stellvertreter des Inspekteurs der Streitkräftebasis der Bundeswehr Generalmajor Stefan Lüth sowie Gabriele Baumann, Leiterin des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in den Nordischen Ländern.
Eröffnet wurde die Veranstaltung mit einem kurzen Impulsvortrag von Prof. Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestags a.D. und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Lammert verwies auf die zunehmend als krisenhaft empfundene politische Lage und daraus resultierende Veränderungen. Spätestens der Angriff Russlands auf die Ukraine habe zu einer neuen Wahrnehmung von Realitäten beigetragen und die Vermutung „gründlich ramponiert“, dass man in „ein für alle Mal gesicherten Friedenszeiten“ lebe. Derlei Errungenschaften müssten immer wieder aufs Neue gesichert werden, sagte Lammert. „Der Frieden ist kein Naturzustand.“
Blick in den Norden
Was Staat und Bevölkerung tun können, um die gesellschaftliche Stabilität zu sichern sowie auf Krisen und Katastrophen ausreichend vorbereitet zu sein, war Thema der anschließenden Paneldiskussion, die von Jörg Thadeusz moderiert wurde. Dabei ging der Blick auch über Deutschland hinaus. So verdeutlichte Gabriele Baumann, dass die Bundesrepublik bei Fragen der Wehrhaftigkeit durchaus von befreundeten Staaten lernen kann. Die Leiterin des KAS-Büros in den Nordischen Ländern verwies auf Schweden und Finnland und deren umfassende Verteidigungskonzepte, die den Zivil- und Bevölkerungsschutz beinhalteten. Die wichtigste Säule dabei sei, dass Behörden, Unternehmen und Privatpersonen eng zusammenarbeiten. Laut Baumann werden Bewohner beispielsweise in Schweden regelmäßig darüber informiert, wie sie sich auf einen Krisenfall vorbereiten sollten, der Staat wiederum hält die wichtigsten Reserven bereit – Brennstoffe, Medizin, Getreide. Überdies habe Schweden im vergangenen Herbst den Zivilschutz durch die Einrichtung eines Ministeriums für Zivilschutz noch einmal gestärkt. „Das ist ein Konzept, das sicher auch für Deutschland interessant wäre“, sagte Baumann. Sie nannte zudem den Kampf gegen Desinformation als einen zentralen Bestandteil von gesellschaftlicher Resilienz. „Da sind die Länder im Norden ganz stark.“
Dass Fragen der Resilienz und Wehrhaftigkeit auch etwas mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft zu tun haben, machte die Bundestagsabgeordnete Serap Güler deutlich. Sie plädierte für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr bei der Bundeswehr oder im sozialen Bereich. „Dieses Jahr wird nicht alle Probleme lösen“, sagte sie. Man müsse sich jedoch Gedanken machen, welche Maßnahmen auch der Staat fördern könne, durch die die Gesellschaft zusammenrücke. „Wir sind heute eine vielfältigere Gesellschaft, als wir das vor 20, 25 Jahren noch waren“, sagte Güler. An den derzeitigen Freiwilligendiensten würden vor allem Menschen aus gut situierten Elternhäusern oder bildungsnahen Familien teilnehmen. „Es sind ganz, ganz selten junge Menschen aus sozial prekären Situationen dabei“, sagte sie, auch wenige Menschen mit Migrationsgeschichte. Ein Vorteil des Wehrdienstes sei es gewesen, dass dort Menschen zusammengekommen seien, die in ihrem normalen Alltag nicht zusammengekommen wären. Auch ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr könnte laut Güler einen ähnlichen Effekt haben und zu einer stärkeren Durchmischung der Gesellschaft beitragen.
Herausforderung für die Bundeswehr
Generalmajor Stefan Lüth ging vor allem auf die Situation der Bundeswehr ein. Dabei blickte er auch auf die Personalgewinnung, die sich vor allem bei Spezialisten wie Technikern, IT-Experten und Ärzten herausfordernd gestaltet. „Das sind unsere Mangelberufe“, sagte Lüth. „Das Problem ist, dass wir mit der freien Wirtschaft um genau diese Spezialkräfte konkurrieren.“ Positiv hat sich laut Lüth indes die gesellschaftliche Wahrnehmung der Bundeswehr entwickelt, nicht zuletzt durch das Engagement in der Flüchtlings- und Coronakrise. „Der Zuspruch nimmt zu“, sagte er und berichtete von einer Begegnung in Berlin, bei der ein Vater mit seinem Sohn angehalten und ihm für seinen Dienst gedankt habe. „Das gab es vorher nie.“
Wie nachhaltig aber werden die Veränderungen in der Wahrnehmung der Bundeswehr, vor allem aber die politischen Bekenntnisse zu einer Neuausrichtung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wirklich sein? F.A.Z.-Journalist Nikolas Busse formulierte dahingehend Zweifel. Politik reagiere stark auf augenblickliche Eindrücke. Der russische Überfall auf die Ukraine habe vieles verändert, bislang aber sei die Erreichung des Ziels, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, „ein unerfülltes Versprechen“. Was ihn zunehmend umtreibe, sei die Frage, ob Politik und Gesellschaft diesen Wandel wirklich durchhalten. Man sehe jetzt schon in Ländern einen Meinungsumschwung, von denen man es sich vor einem Jahr nicht hätte vorstellen können, so Busse. Er nannte in diesem Zusammenhang die USA, die Slowakei und Polen, wo Stimmen lauter werden, die die Unterstützung der Ukraine infrage stellen. Er glaube nicht, dass die deutsche Gesellschaft immun sei gegen solche Debatten, sagte Busse und verwies auf die Umfrageergebnisse der AfD.
Der russische Angriff als „Schockerlebnis“
Die F.A.Z.-KAS-Debatte 2023 endete mit einem Schlusswort von F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler. Auch er hob die Veränderungen in der politischen Debatte in Deutschland in der jüngsten Vergangenheit hervor. Der Realismus habe Einzug in die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehalten, sagte Kohler. Gleichzeitig äußerte auch der F.A.Z.-Herausgeber Zweifel an der Nachhaltigkeit des deutschen Sinneswandels. Das „Schockerlebnis“ des russischen Angriffs auf die Ukraine verliere langsam seine Wirkung und die Bereitschaft, daraus Konsequenzen zu ziehen, werde schwächer.
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