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Für eine richtig verstandene europäische Solidarität

Leitartikel in der Rheinischen Post

Von Hans-Gert Pöttering12. Juli 2017Kommentieren


Hrsg.: Rheinische Post


Helmut Kohl stand für Solidarität, Kompromissfähigkeit und Vision in Europa. Gleichzeitig war er sich bewusst, dass sich europäische Solidarität nicht über ökonomische Gesetzmäßigkeiten hinwegsetzen kann und unterstützte daher stets eine Politik der Stabilität und der strikten Einhaltung der Maastricht-Kriterien, schreibt Dr. Hans-Gert Pöttering in der Rheinischen Post.

141219 Helmut Kohl, Dresden - Pöttering, Kohl, Richter-Kohl
Dr. Hans-Gert Pöttering und Dr. Helmut Kohl, hier im Dezember 2014 in Dresden.

Es ist bemerkenswert, wie schnell das europapolitische Erbe von Helmut Kohl vereinnahmt und umgedeutet wird. Zuletzt erklärte sich ein ehemaliger Vorsitzender der deutschen Sozialdemokraten in einem Meinungsartikel zum Nachlassverwalter des europapolitischen Vermächtnisses des langjährigen CDU-Kanzlers: Darin stellt er die europapolitische Solidarität und Weitsicht von Helmut Kohl der angeblich pedantischen, national orientierten und von Austerität besessenen aktuellen Europapolitik der deutschen Christdemokraten gegenüber. Diese Karikatur zeugt erstens von einer eindimensionalen Sicht auf die europäische Vision von Helmut Kohl, zweitens von einer falschen Wahrnehmung aktueller Europapolitik und drittens von einem sehr selektiven Gedächtnis.

In der Tat stand Helmut Kohl für Solidarität, Kompromissfähigkeit und Vision in Europa. Gleichzeitig war er sich bewusst, dass sich europäische Solidarität nicht über ökonomische Gesetzmäßigkeiten hinwegsetzen kann und unterstützte daher stets eine Politik der Stabilität und der strikten Einhaltung der Maastricht-Kriterien. Völlig zu Recht bezeichnete Helmut Kohl den Bruch des Stabilitätspaktes im Jahre 2003 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung als Auslöser für die später folgende Eurokrise. Schuldenabbau und langfristig angelegte Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bleiben entscheidende Bausteine zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit europäischer Ökonomien. Die Ablehnung der Vergemeinschaftung von Schulden - etwa durch Eurobonds - oder der von Sozialdemokraten oft geforderten Aufweichung des Stabilitätspakts ist daher keine Pedanterie, sondern die Vermeidung gefährlicher Fehlanreize.

Sicherlich kann sich Deutschland nicht den politischen Vorstellungen anderer Länder, insbesondere Frankreichs, verschließen. Es ist zudem im deutschen Interesse, dass Emmanuel Macron nationale wie europäische Erfolge vorweisen kann: Über einige Reformvorschläge für die Eurozone, wie die Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) oder die Schaffung eines Europäischen Finanzministers sollten wir mit unseren europäischen Partnern deshalb ernsthaft diskutieren – mit dem Ziel einer Einigung. Gleiches gilt für die Schaffung eines Eurozonenbudgets, sofern dieses strikt der Unterstützung für vertraglich vereinbarte Reformen dient und dauerhafte Transfers ausschließt. Solidarität kann nur in Verbindung mit Subsidiarität und Stabilität funktionieren – all dies waren auch Leitprinzipien Helmut Kohls. Diese europapolitischen Grundüberzeugungen teilen im Übrigen auch europäische Parteifreunde der deutschen Sozialdemokraten, wie der niederländische Eurogruppenvorsitzende Jeroen Dijsselbloem. Bei der Diskussion über die Reform der Eurozone sollte sich der Blick Deutschlands nicht nur auf große Mitgliedstaaten im Westen und Süden, sondern auch auf die anderen Euroländer aus Nord-, West- und Mittelosteuropa richten – im Sinne Helmut Kohls, der Deutschland immer auch als Anwalt der kleinen und mittleren Mitgliedstaaten verstand. Ordnungspolitisch vertreten viele dieser Länder eine streng an Stabilität und Haushaltskonsolidierung orientierte Politik. Das, was führende deutsche Sozialdemokraten heute als angebliche Austeritätspolitik geißeln (in dieser Legislaturperiode aber selbst mitgetragen haben) ist Konsens eines Großteils der EU-Mitgliedstaaten und auch der Eurozonenländer.

Europäische Solidarität beschränkt sich nicht nur auf die Wirtschafts- und Währungspolitik: In der Migrationskrise hat die CDU-geführte Bundesregierung in vielfacher Hinsicht Solidarität mit den südlichen Mitgliedstaaten der EU, insbesondere Italien und Griechenland geübt. In der Außenpolitik hat sich die Bundeskanzlerin durch ihre klare Haltung und ihre Führung in der EU- Russlandpolitik nicht nur mit der Ukraine, sondern auch mit den baltischen und den mittelosteuropäischen Staaten solidarisch gezeigt. Künftig wäre ein stärkeres Engagement Deutschlands für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU einerseits ein wichtiges Entgegenkommen gegenüber Frankreich und andererseits ein Zeichen der Solidarität gegenüber den übrigen EU-Mitgliedern.

Solidarität ist in der Tat ein zentraler Pfeiler des gemeinsamen europäischen Hauses; eine weiterer ist Vertrauen. Dieses kann nur dann entstehen, wenn die EU auch eine Rechtsgemeinschaft ist, in der auf die Umsetzung von Verträgen und Beschlüssen Verlass ist. Das betrifft die Einhaltung der Maastricht-Kriterien sowie der eingegangen Verpflichtungen in der Migrationspolitik. Dazu gehört auch das Bekenntnis zur schrittweisen Verwirklichung des 2%-Ziels der NATO: Um das langsam wachsende Vertrauen europäischer Verbündeter in partnerschaftliche Führung Deutschlands auf regionaler wie globaler Ebene nicht zu verspielen, muss Deutschland zu diesem Versprechen stehen. Die Erhöhung des Verteidigungshaushalts sollte insbesondere der Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO dienen und würde gleichzeitig die Schaffung einer echten europäischen Verteidigungsunion befördern. Es wäre zudem angesichts aggressiver Nachbarn und einer instabilen Nachbarschaft ein Trugschluss, zu glauben, dass Europa ohne eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben imstande sei, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten.

Erstaunlich ist auch die Behauptung, Deutschland habe in den vergangenen Jahren seinen europapolitischen Kredit verspielt: Wie stark die Unterstützung in verschiedenen europäischen Ländern nach wie vor- trotz unterschiedlicher Ansichten zur Flüchtlingskrise - für die deutsche Kanzlerin ist, kann man nicht zuletzt bei den Treffen der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat beobachten. Dabei bemüht sich Deutschland auch bei der Diskussion über die Zukunft Europas um einen möglichst inklusiven Ansatz: Im Zuge der Diskussionen in den Vormonaten des Gipfels der Staats- und Regierungschefs zum Jubiläum der Römischen Verträge hat die Kanzlerin bewusst auch alle Mitgliedstaaten vorab konsultiert. Auch deshalb erfährt ihre Europapolitik Lob von so unterschiedlichen Politikern wie Winfried Kretschmann, Emmanuel Macron und der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite.

Demgegenüber sorgen einige europapolitische Maßnahmen der letzten sozialdemokratischen Regierung auch heute noch für erhebliche Verwerfungen: der Bruch des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die 1999 voreilig getroffene Entscheidung, der Türkei den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren und eine Russlandpolitik über die Köpfe der damals der EU beitretenden östlichen Länder hinweg.

Dagegen sind Solidarität, Stabilität, Vertrauen und Inklusivität unverändert die Grundwerte und Leitbilder christdemokratischer Europapolitik – ganz in der Tradition Helmut Kohls.

Dr. Hans-Gert Pöttering
Präsident des Europäischen Parlaments a.D.
Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung

Dieser Beitrag erschien am 12. Juli 2017 in der Rheinischen Post.

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