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Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende des Jahres die Vorschrift zur Eintragung des Geschlechts im Personenstandsregister (§ 22 Abs. 3 PStG) neu zu regeln.

Es verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) von Personen, die sich aufgrund ihrer Geschlechtsentwicklung dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordneten, wenn sie nur die Wahl zwischen den beiden traditionellen Geschlechtskategorien oder der Variante „fehlende Angabe“ hätten. Auch verstoße diese Regelung gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG. Die große öffentliche Resonanz auf den Karlsruher Beschluss zum „dritten Geschlecht“ zeigt abermals, wie gesellschaftlich sensibel Geschlechterfragen sind. Entsprechend behutsam sollte man bei Gesetzesänderungen vorgehen.

Der folgende Beitrag greift Anmerkungen und Empfehlungen auf, die bei einem Expertengespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung zum „Geschlecht im Recht“ vorgetragen wurden. Mitwirkende waren die Verfassungsrechtler Prof. Dr. Ferdinand Gärditz (Universität Bonn) und Prof. Dr. Matthias Jestaedt (Universität Freiburg) sowie die Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Ute Sacksofsky (Universität Frankfurt/ Main). Als Vertreter der Politik sprach Marc Henrichmann MdB, Berichterstatter für das Personenstandswesen in der AG Innen und Heimat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die in diesem Beitrag vorgestellten Positionen geben gleichwohl nur die Meinung der Autoren wieder.

I. Abschaffung des Geschlechtseintrags weder notwendig noch sinnvoll

Der Gerichtsbeschluss zwingt keineswegs dazu, die Kategorien „männlich“ und „weiblich“ im PStG aufzugeben. Zwar würden mit Abschaffung des Geschlechtseintrags kontroverse Regelungsfragen zur Einführung einer neuen Geschlechtskategorie vermieden. Aber es überwiegen gesellschaftspolitische und juristische Gründe, am Geschlechtseintrag festzuhalten:

Die Geschlechtszuordnung bietet einer ganz überwiegenden Mehrheit in der Bevölkerung persönliche Identität und sozial stabilisierende Orientierung. Recht hat über die bloße Regelungsfunktion hinaus sinnstiftende und bestätigende Funktion. Die weithin akzeptierten Optionen „männlich“ oder „weiblich“ sollten sich deshalb auch künftig im Recht widerspiegeln; ein Verzicht auf diese Möglichkeit wäre der gesellschaftlichen Verständigung alles andere als förderlich.

Die Abschaffung des Geschlechts als Rechtskategorie könnte auch zu Problemen, etwa im Passrecht und im internationalen Privatrecht führen, da Deutschland nach rechtsvergleichenden Untersuchungen das einzige Land weltweit wäre, das so verfahren würde. In der Öffentlichkeit sollten derartige Folgeprobleme stärker verdeutlicht werden. Hier kann die Politik noch klarer auftreten.

II. Zunächst „kleine Lösung“

Eine sachgerechte und gesellschaftlich befriedende Neuregelung des § 22 Abs. 3 PStG in der vom BVerfG vorgegebenen Zeit ist schwierig genug. Eine Befrachtung der Arbeiten mit weiteren Reformanliegen, etwa mit Blick auf das Transsexuellengesetz, würde weder der Gesamtdebatte noch dem laufenden Gesetzgebungsverfahren gerecht.

Der Gesetzgebung sollten gründliche Beratungen mit den Interessenverbänden vorausgehen, auch um die Neuregelung „gerichtsfest“ zu machen. Der Erste Senat verlangt eine positive Anerkennung der geschlechtlichen Identität. Eine zufriedenstellende Bezeichnung für die neue Geschlechtskategorie zu finden, ist ohne Einbeziehung der Betroffenenverbände kaum möglich.

Der Erste Senat macht dem Gesetzgeber keine detaillierten Vorgaben zu den Kriterien und Verfahren für den neuen Geschlechtseintrag. Ausreichend ist eine „einheitliche dritte Bezeichnung“. Vage bleibt, in welcher Ausprägung sich zeigen oder plausibel gemacht werden muss, dass die eigene Geschlechtsidentität nicht vom Mann-Frau-Schema abgebildet wird. Das eigene Selbstverständnis spielt eine Rolle, es gibt aber keinen Anspruch auf beliebige Wahl. Zur Frage ärztlicher Beurteilungen, die das BVerfG in früheren Entscheidungen grundsätzlich billigte, hat es sich in dem Beschluss nicht geäußert.

III. Weitere Reformüberlegungen sollten folgen

Der Erste Senat legt sich nicht darauf fest, welche Folgen der Beschluss zum PStG möglicherweise für andere Rechtsgebiete hat, in denen Geschlechterzuordnungen maßgeblich sind, etwa bei der (lediglich ausgesetzten) Wehrpflicht oder bei Quotenregelungen. Ob und inwieweit Regelungsbedarf besteht, ist für jedes Rechtsgebiet gesondert zu ermitteln. Auch das Transsexuellengesetz, das seit langem Gegenstand verfassungsrechtlicher Auseinandersetzungen ist, sollte in die Prüfungen perspektivisch einbezogen werden. In jedem Fall sollten die Reformüberlegungen davon geleitet sein, beim sensiblen Thema Geschlechterfragen auch auf die gesellschaftliche Akzeptanz von Neuregelungen zu achten und die Bürgerinnen und Bürger sachlich über entsprechende Vorhaben und etwaige Meinungsunterschiede zu informieren.

Kommentare


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  1. Jörn Hoos

    Umgekehrt wird man nicht befriedigend erklären können, warum §226a StGB nicht auf nicht weibliche Personen mit Vulva beziehen sollte. Das Argument "kein anderes Land" bezeugt nur einmal mehr die Mutlosigkeit gegenwärtiger Politik. Die Gesellschaft ist definitiv weiter, als die hier zitierten Bremser und Bedenkenträger sich vorstellen und so wird ihnen das BVerfG einmal mehr vorgeben müssen, das Gleichberechtigung elementar ist und umzusetzen ist, auch wenn der Weg nicht kostenlos und mühsam ist.

  2. Jörn Hoos

    Die Argumente für eine Beibehaltung der Erfassung des Geschlechts erscheinen äußerst dürftig. Als ob sich Geschlechtsidentität ohne einen Eintrag im Pass nicht bilden würde.

    Nein, da geht es um was anderes: wer so argumentiert, möchte bestehende geschlechtliche Diskriminierung beibehalten und fürchtet die Diskussion darum. Das Thema wird der Politik aber so oder so auf die Füße fallen. Sie wird sich in allen Fällen von bestehender im Recht festgeschriebener geschlechtsbasierter Diskriminierung entscheiden müssen, welche Regelung für das "3. Geschlecht" gelten soll. Und in jedem Fall wird jede Entscheidung, die anders lautet, als dass die geschlechtsbezogene Differenzierung egalisiert wird, zwingend vor dem BVerfG landen, sei es Wehrpflicht, sei es §1631d BGB / 226a StGB und anderes. Die Politik wird dabei Mühe haben, zu erklären, warum z. B. §1631d nicht für nicht männliche Personen mit Penis gelten soll.


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