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Was Tunesien jetzt dringend braucht, ist politische Stabilität

Seit Tagen Proteste gegen das neue Finanzgesetz

Sieben Jahre nach der Revolution und dem Sturz des damaligen Machthabers Ben Ali gehen in Tunesien seit Tagen wieder Tausende Menschen auf die Straße. Sie demonstrieren gegen das neue Finanzgesetz der Regierung und gestiegene Preise für Lebensmittel. Holger Dix, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tunesien, beschreibt im Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur, dass zwar die Sorge vor Ausschreitungen ähnlich denen des Arabischen Frühlings wächst, dennoch sei die Lage vor Ort seiner Einschätzung nach „nicht explosiv“. Grund hierfür seien auch die Maßnahmen, die von der tunesischen Regierung auf einem Krisentreffen am Wochenende als Antwort auf die Forderung der Demonstranten, angekündigt wurden. Rund 100 Millionen Dinare stellt die Regierung vor allem für die ärmeren Bevölkerungsschichten bereit, darunter Hilfen für bedürftige Familien und eine kostenlose Gesundheitsversorgung für arbeitslose Tunesier. „Das ist sicher auch Ausdruck der Sorge, dass sich die sozialen Proteste der vergangenen Wochen noch ausweiten können“, so Dix in der Sendung Studio 9 kompakt.

„Ihr kümmert euch nicht um uns“

Seit Mitte vergangener Woche gab es immer wieder gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der tunesischen Polizei. Hunderte Menschen wurden dabei verletzt, viele Demonstranten wurden nach Ausschreitungen festgenommen. Wie konnte sich die Lage so schnell aufheizen? Holger Dix sieht die Ursache für die aufgeladene Stimmung nicht allein im neuen Finanzgesetz, sondern auch in der zunehmenden Kluft zwischen Politik und der Bevölkerung. Die Politik fühle nicht mehr den Puls der Gesellschaft und beschäftige sich zu sehr mit sich selbst, so Dix. Echten Kontakten zwischen Politikern und den Menschen gäbe es nur, wenn Wahlen anstünden und auch dann bleiben die Regionen des Landes, in denen es den Menschen wirklich schlecht geht, außen vor. Auch wenn der jetzige Regierungschef Youssef Chahed versucht, die Fehler seiner Vorgänger auszubügeln, bliebe bei der Bevölkerung der Eindruck hängen „Ihr kümmert euch nicht um uns“.

Hier finden Sie das komplette Interview zum Nachören.

Ein geerbtes Problem

Tunesien ist bei der Umsetzung seines Reformkurses noch immer auf internationale Finanzhilfen und Kredite angewiesen. Doch das hoch verschuldete Land leistet sich seit Jahren einen gewaltigen Verwaltungsapparat, der nun zum Problem wird. „Die Zahl der staatlichen Angestellten ist überbordend“, stellt Holger Dix fest. In den Jahren nach der Revolution wurden etliche staatliche Stellen geschaffen, die jetzt finanziert werden müssen. Durch das neue Finanzgesetz sollen Stellen im öffentlichen Dienst gekürzt und die Einnahmen des Landes, z.B. durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Prozent, erhöht werden. Was die Regierung als notwendige Reformen sieht, um die Investitionen im Land zu fördern und die hohe Arbeitslosigkeit im Land zu bekämpfen, bringt in Tunis Tausende Menschen auf die Straße. Allein die jetzige Regierung für die Problem verantwortlich zu machen, greife zu kurz. „Die jetzige Regierung muss nun ausbaden, was die vorige veranstaltet hat“, so die Einschätzung von Holger Dix.

Was Tunesien jetzt dringend braucht, ist politische Stabilität

Tunesien-Experte Dix sieht aktuellen Unruhen als nicht untypisch für so junge Demokratien. Gerade mal sieben Jahren ist Tunesien eine demokratisch regiertes Land, von hier aus nahm der Arabische Frühling mit all seinen Umbrüchen seinen Anfang. Hierfür verdiene das Land Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft, so die Erkenntnis von Holger Dix aus zahlreichen Gesprächen mit den Menschen vor Ort. „Tunesien will nicht immer von außen als Bedrohung betrachtet werden.“ Was Tunesien jetzt dringend braucht, ist politische Stabilität. Seit 2011 hat es bereits sieben unterschiedliche Regierungen gegeben. Statt einer Regierung der nationalen Einheit, fordert Dix eine mutige Politik, die nicht immer alle Menschen mit an Bord holen will, sondern die Mehrheit der Bevölkerung. Weiterhin müsse noch „enorm viel“ in die Wiederherstellung des Vertrauens der tunesischen Bevölkerung in die Politik und die Regierung investiert werden. „Wenn das Vertrauen fehlt, wird es auch nicht gelingen, schwierige Entscheidungen durchzusetzen“, so Dix abschließend.